08. Dezember 2006

Umwelt Wie weiter nach Nairobi?

Über Umweltzertifikate, Stromwirtschaft und den aufkeimenden Totalitarismus

Schon im Vorfeld wurde in den Medien gefordert, Umweltminister Gabriel (SPD) solle die von UN-Generalsekretär Kofi Annan angemahnte deutsche Führungsrolle übernehmen, denn wir allein hätten die Technologien, die Welt vor dem Untergang zu retten.

Und nach Nairobi jubelt die Presse: „Mit seiner Ankündigung, Deutschland könne seinen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, hat Umweltminister Gabriel die vom UN-Generalsekretär angemahnte Führungsrolle übernommen."

Warum nehmen deutsche Unternehmer das so ergeben hin? Sitzt die Demütigung der Umweltkonferenz auf Schloss Gymnich im Jahre 1975 so tief? Nehmen deutsche Wirtschaftsführer nicht wenigstens die Verwunderung des Auslands darüber wahr, was aus dem alten Gütesiegel „Made in Germany“ geworden ist, wie inzwischen gelächelt wird über die grüne Made aus deutschen Treibhäusern?

Natürlich nimmt das Ausland gerne mit, was vom deutschen Steuerzahler unterstützt billig angeboten wird. Man will sich gut stellen mit den Deutschen. Die Freundschaft wird aber schon arg beeinträchtigt, wenn der deutsche Wurm wir kürzlich im Verbundnetz die Stromversorgung der Nachbarländer stört.

Hat man eigentlich nichts gelernt aus der Geschichte der DDR? Auch da wollte man die Signale nicht wahrnehmen, dünkte sich moralischer als der Rest der Welt. Auch da wussten die Regierenden besser, was Markt ist. Auch da wurden Dinge produziert, von denen man wollte, dass sie gebraucht würden. Was wirklich nachgefragt wurde, das gab es dagegen meist nicht. So ist es und so wird es bleiben, wenn Planwirtschaftler in Staatsämtern sich zu Besserwissern aufschwingen, die mehr verstehen wollen vom Markt als die Unternehmer selber.

Die deutschen Unternehmer sollten spätestens jetzt einmal in die Bücher schauen, was Ihnen der künstlich erzeugte Markt „Klimaschutz“ mit seinen Flötentönen des „Jeder kann am Klimaschutz verdienen“ eigentlich bisher gebracht hat. Es fing einmal schön an und weckte Euphorie. Die staatlicherseits gratis verteilte Droge des „gesetzlich garantierten Gewinns“ nahm man gern mit. Aber wie das so ist mit Drogen, sie führen in die Abhängigkeit. Der Katzenjammer bleibt nicht aus. Auch nicht bei den CO2-Zertifikaten.  Erst wurden sie großzügig verschenkt, nun sollen sie verknappt werden. Aus dem „Geschenk“ wird Versteigerung. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen, welche Preisspielräume sich durch künstliche Verknappung von nun an eröffnen.

Es bleibt dann nicht aus, dass die so Geknebelten sich zu Ausbeutern der ihnen Nahestehenden machen. Für die Unternehmer sind das die eigenen Kunden. Um zu überleben wird nach jedem Strohhalm gegriffen, jede Subvention mitgenommen, jedes Forschungsgeld eingestrichen. Der unmittelbare Sinn des freien Wirtschaftens gerät darüber in Vergessenheit. Man produziert Autos, um das Klima zu retten, nicht zum Autofahren. Man produziert Strom, um das Klima zu retten, nicht um dem Endverbraucher durch günstige Strompreise die dringend benötigten Investitionen und den eigenen Konsum zu erleichtern. Die Sinn- und Begriffsverwirrung geht inzwischen so weit, dass die Stromwirtschaft  Funktion und Zuverlässigkeit ihrer Netze durch technisch unverantwortbar hohe Windstromanteile selber verstümmelt, um dann den Schaden unter großem Aufwand und hohen Kosten zu Lasten der Verbraucher wieder einzudämmen. Auf Vorstandsebene wird sowas dann mit „Unsinn als Chance“ kommentiert.

Die Folgen werden weitere unsinnige Strompreissteigerungen sein, bei gleichzeitigem Verlust der bisher als selbstverständlich empfundenen Netzstabilität. Wirtschaft und Bürger werden es zu spüren bekommen, wenn jetzt die großen Offshore-Pläne in die Tat umgesetzt werden – mit all den Folgekosten wie Netzanschlusskosten in Milliardenhöhe und Ausbau der Höchstspannungstraßen auf einer Länge von 1.850 Kilometern mit Milliardenaufwand. Alles geht einher mit einer Schwächung der Netzsicherheit, die nun mal in der Natur des unsteten Windes liegt, der blitzschnell die Netzfrequenz absinken lässt, was zwangsläufig zu Teilabschaltungen führt, um den totalen Black-out zu vermeiden. Daran wird auch ein starker Trassenausbau nichts ändern.

Steigen die Preise, fordern Arbeitnehmer mehr Lohn. Bleibt kein Spielraum für Lohnerhöhungen, wächst die Wut und der Hass gegen „die Wirtschaft“.

Am Beispiel der Stromwirtschaft ist zu besichtigen, dass dieser Hass systematisch geschürt wird.  Enteignung wird wie ein  notwendiger Ausweg aussehen. Sie wird schleichend daherkommen, bei den Netzen zeigt sich das schon. Die Stromwirtschaft wird nur der Form halber Eigentümer der  Übertragungsgesetze bleiben, die Verfügung geht schleichend auf den Regulierer – den Staat – über. Der versteht wenig von physikalischen Gesetzen, denen die Funktion der Netze unterliegen, dafür umso mehr von fiskalischen Gesetzen, also vom ständigen Ausbau der Abgreifinstrumente zu seinen Gunsten.
Wenn inzwischen bereits „Liberale“ auf einem Bundesparteitag beschließen, dass eigentumsrechtliche Fragen kein Tabu mehr sein dürfen, dann sollten auch andere teile der Wirtschaft langsam begreifen, wie weit wir bereits auf die schiefe Bahn geraten sind.

Enteignung ist es, was mit Wirtschaft und Bürgern dieses Landes geschieht. Sie läuft über den Umweg der  „Enteignung der Schöpfung“, an der wir nur noch häppchenweise gegen Entgelt ein bisschen teilhaben dürfen, wenn wir „folgsam“ sind.

Umweltökonomen haben ausgerechnet, dass der Nutzungswert der gesamten Biodiversität 33 Billionen US-Dollar im Jahr beträgt. Mit dieser Summe ist es kein Problem, eine schöne neue große Weltbürokratie aufzubauen – und  sie dann zu unterhalten. Auf einer Tagung von Umweltverwaltern in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum im Oktober in Bern in der Schweiz wurde bereits  ausgedacht, wie der Zugang zu den natürlichen Ressourcen organisatorisch bewerkstelligt werden könnte. Vergleichbar dem Bankensystem mit seinen Nationalbanken sollen Institutionen über die „Stabilität der natürlichen Ressourcen“ wachen. Dem Zugang zu natürlichen Ressourcen wird dann ein gleichwertiger, besser noch höherer Stellenwert eingeräumt als der zu den Ressourcen Kapital und Arbeit – Karl Marx wird im Grab schmunzeln über diese schlaue Idee.

Warum sehen Unternehmer und Wirtschaftsverbände dieser kommenden Enteignung so passiv zu? Sind sie weniger schlau als die Umweltverwalter? Warum sonst erniedrigen sich Unternehmer dazu,  staatsunterstützt ihren Abnehmern ökologisch korrekte Unsinns-Produkte als Weltretter zu verkaufen. Sie demonstrieren damit außerordentliche Mitnahmetalente, die denen der Arbeitnehmer wenig nachstehen. Genüsslich zeigen dann die Enteignungs-Politiker auf die vermeintlichen Heuschrecken, die die Preise hochtreiben – ein glatter Selbstläufer an Ansehensverschlechterung des freien Unternehmertums.

Irgendwann aber wird nichts mehr zum Mitnehmen da sein, dann ist Feierabend. Im Unterschied zum Untergang der DDR wird niemand mit rettenden Hängematten als hilfsbereite „Brüder und Schwestern  aus dem Westen“ bereitstehen. Was hilft uns dann noch der Artikel 20 A des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“?

Natürliche Lebensgrundlagen – das wären unsere Kinder. Die aber ohnehin immer weniger Familien in der Lage sind, heranzufüttern – weil der nimmersatte Staat das meiste schon weggefressen hat.


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Hanna Thiele

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