05. Januar 2007

Wurfprämien Ihr Kinderlein wartet

Hoffnungsfrohe Mütter setzten auf die Gnade der späten Geburt

Dass der Staat und die ihn tragenden Parteien gerne die absolute Lufthoheit über den Kinderbetten anstreben, weiß der wachsame Bürger spätestens seit einer entsprechenden Forderung des damaligen SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz im Jahre 2002. Doch als am ersten Januar 2007 das „Elterngeld“ eingeführt wurde, eine Erfindung der Heldenmutter und CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, wurde deutlich, dass der starke Arm von Vater Staat bis tief in den Mutterschoß hineinreicht.

Für interessierte Nicht-Eltern: Am dem 1.1.2007 zahlt der Staat 12 Monate lang einem Elterteil monatlich zwei Drittel des durchschnittlichen Monatseinkommen des Jahres vor der Geburt, mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro, was sowohl für Festangestellte als auch für Freiberufler gilt. Es lohnt sich also jetzt so richtig, im Pränataljahr bei der Arbeit Gas zu geben und jeden Knochenjob anzunehmen, um dann im ersten Lebensjahr des Sprösslings in den Genuss eines entsprechend hohen Elterngelds zu kommen. Ob es dem Wohl des Babys dient, während der Schwangerschaft besonders hart zu arbeiten, ist dabei eine Frage, die sich so manchem Elternteil zwar nicht stellt, aber gerissenen Gebärenden dennoch befriedigend beantwortet werden kann: Kommt es nämlich während der Schwangerschaft zu Komplikationen, die zu einem stationären Krankenhausaufenthalt führen, dann gilt die Einlieferung als Veranlagungsdatum für die Berechnung der zu beziehenden Wurfprämien.

Recherchen im Bonner Marienhospital bestätigen nun eine Vermutung, die sich angesichts dieser staatlichen Anreizstruktur geradezu aufdrängt: Die Zahl der Einlieferungen wegen Schwangerschaftskomplikationen ist in den letzten Monaten vor der Einführung des Elterngelds eisprunghaft angestiegen. Leichte Übungswehen reichen schon aus, um einen mehrwöchigen Aufenthalt in der entsprechenden Station sicherzustellen. Schön für das Krankenhausbudget, schön aber auch für alleinerziehende Mütter, die zwar wehenhemmende Mittel und regelmäßiges CTG (Cardiotokographie) über sich ergehen lassen müssen, aber immerhin nicht schuften müssen, um in ihr späteres Elterngeld zu investieren.

Der Run auf die Frauenkrankenhäuser im letzten Quartal 2006 hat aber auch einen weiteren Grund: Gerade besserverdienende Eltern wollten alles tun, um eine Geburt vor dem 1.1.2007 zu vermeiden, da sie sonst Gefahr liefen, erhebliche finanzielle „Einbußen“ in Kauf zu nehmen, da sie sich andernfalls mit dem bis dato gültigen und vergleichsweise mickrigen Erziehungsgeld hätten begnügen müssen. Vor allem an den Tagen um den Jahreswechsel kamen wahrscheinlich, wie u.a. die Welt berichtete, besonders viele wehenhemmende Mittelchen sowie bestechende Manipulationen beim Geburtstermin zum Einsatz, wobei sogar eine Beeinträchtigung des Neugeborenenwohls leichtfertig in Kauf genommen wurde.

Politiker aller Parteien forderten umgehend eine Kulanzregelung, wonach das Elterngeld auch im Falle von Frühgeburten gelten sollte, bei denen der ausgerechnete Termin nach dem Stichtag lag. Bei einem derart populären Geldsegen vergaßen offenbar auch linke Volkspädagogen, dass es sich bei dem Elterngeld im Gegensatz zu den meisten anderen staatlichen Sozialmaßnahmen um eine Begünstigung von Besserverdienenden handelt: Wieviel Geld einem Baby zur Verfügung steht, hängt direkt proportional vom Einkommensstatus der Eltern ab. Während ein armer Säugling sich bei 300 Euro monatlicher Staatsknete mit Kleidung von Kik, dem billigsten Gebrauchtkinderwagen von Ebay und Recyclingwindeln der Marke „Gülle Hülle“ zufrieden geben muss, kann sich das 1800-Euro-Baby den Kultkinderwagen „Chamäleon“ sowie Edel-Pampers bis zum Abwinken leisten: Je mehr man verdient, desto mehr bekommt man. Übertragen auf die Einkommensbesteuerung wäre das Ergebnis zumindest ein degressiver Steuersatz, wie es ihn nur in einigen Schweizer Kantonen gibt: Je mehr man verdient, desto weniger wird einem anteilsmäßig entwendet.

Ob das oder auch das Gegenteil gerecht oder ungerecht ist, kann man getrost denjenigen überlassen, die Gerechtigkeit als von Politikern zu ermittelnde verteilungsmathematische Größe ansehen. Wer aber meint, dass einem nur das zusteht, was er sich selbst erarbeitet, erspart oder auch ohne Zwang auszuüben erbettelt oder auch ererbt hat, der wird ein deutliches Unbehagen beim Kassieren des Elterngelds verspüren. Sein Unbehagen wird allenfalls dadurch gedämpft, dass er meint, sich etwas zurückzuholen, was der Staat ihm vorher genommen hat, etwa durch eine progressive Einkommensbesteuerung oder durch die Mehrwertsteuer.

Doch ein Gerechtigkeitsextremist könnte nun argumentieren, dass die ihm vom Staat enteigneten Mittel ja längst gar nicht mehr vorhanden sind, da sie in der gleichen Sekunde, in dem sie konfisziert, auch schon wieder verpulvert wurden. Und in dem Moment, in dem das Elterngeld auf dem Konto des Umverteilungsbegünstigten landet, ist es quasi einem anderen Steuerzahler wieder abgenommen worden. Es würde sich also um ein klassisches Beispiel von Hehlergeld handeln. Als Selbstgerechter würde man also die Hoheit des Staates über den Kinderbetten bekämpfen müssen - nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Boden und dem Fruchtwasser.


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Naomi Braun-Ferenczi

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