22. Januar 2007

Positiver Umweltschutz Studie des Globalization Institute

Zu zaghaft, zu opportunistisch, zu defätistisch

Das wohl größte Dilemma aller Freiheitsfreunde ist die Frage, wie weit man sich mit den herrschenden Mächten arrangiert, wenn man Freiheiten verteidigen oder gar ausweiten will. Während für die ganz Radikalen schon das Einhalten bestehender Gesetze, die nicht dem Naturrecht enstsprechen, unangemessener Konformismus ist, sehen manche andere kein Problem darin, sich mit Kompromissen und Schmeicheleien gegenüber den Herrschenden einzelne Freiheiten oder zumindest das Eindämmen von Freiheitsbeschränkungen (sowie persönlichen Einfluss?) zu erkaufen.

Mit seiner Studie „Positive Environmentalism“ hat sich das britische Globilization Institute (GI) mal wieder eindeutig im Lager der „Kompromissler“ positioniert. Das heißt nicht, dass alles an dieser Studie falsch oder schlecht ist. Aber einiges hätte durchaus anders und besser sein können.

Die wesentlichste Aussage der Studie ist, dass Wachstum und Umweltschutz positiv miteinander korrelieren – das heißt, je mehr wirtschaftliches Wachstum in einem Land stattfindet, desto reicher wird es, desto mehr Umweltschutz kann – und wird – es sich leisten. „Historische Daten zeigen einen klaren Trend: sowohl die Energienutzung per Ertrags-Dollar (Energieintensität) als auch Treibhausgasemissionen per Ertragsdollar (Emissionsintensität) sind in Entwicklungsländern viel höher als in den hochentwickelten Ländern.“ Die GI-Autoren sprechen sich daher für eine Politik aus, die das Wachstum fördert und gleichzeitig neue Technologien unterstützt. Wenn die Autoren Politik sagen, dann meinen sie auch Politik: „Staatliche Intervention zugunsten des Umweltschutzes ist eine politische Realität, die nicht verschwinden wird.“ Die Strategie des GI ist es, eine Politik zu fordern, die wirklichen Umweltschutz (und wirkliches Wachstum) ermöglicht. Das Denken im GI scheint nicht von der Befürchtung belastet zu sein, dass ein Problembehebungsmonopolist, wie es die Regierung in allzuvielen Feldern nun mal ist, ein strukturelles Interesse daran haben könnte, Probleme eben nicht zu beheben, sondern im Gegenteil sogar zu verschärfen.

Dennoch ist die Studie aus libertärer Sicht nicht ganz wertlos, denn sie gibt, wenn auch meist nicht absichtlich, Gedankenanstöße dafür, wie der Markt, wenn man ihn denn ließe, die Probleme lösen würde. Und er reizt dazu, sich Gedanken darüber zu machen, was denn alles geschehen muss, damit der Markt diese Möglichkeiten hat. Aber das war leider wie gesagt nicht die erkennbare Absicht der Studie. Statt dessen will man sich offenbar als moderater freiheitlicher Berater der jeweiligen Regierung andienen.

Die Studie listet viele Beispiele neuer Technologien auf, die nach Ansicht der Autoren in wenigen Jahrzehnten eine Abkopplung des Wachstums vom Kohlendioxid-Ausstoß bewirken können (darunter Tidenhub-Kraftwerke auf dem Meeresgrund und Kugelhaufen-Kernkraftwerke). Also, so die Schlussfolgerung des GI, sollte technische Innovation gefördert statt bestehende Techniken bestraft (bzw. besteuert) werden.

Die Autoren räumen ein, dass sich Innovationen schwer steuern lassen und warnen Politiker vor zu eng gefaßten Plänen: „Fünfjahrespläne, Regierungs-‚road maps‘ und ähnliches sind nicht zielführend für echte Innovationen. Sie haben ihren eigenen Zeitplan und wählen ihre eigene Route, eine, die oft schwer oder unmöglich vorhersehbar ist.“ Als Alternative schlagen sie Preisfonds für Innovationen vor. Es bleibt leider offen, ob das GI damit einen privaten oder einen staatlichen Fonds meint. Vermutlich letzteres, denn das ganze ist ja als Empfehlung an die Politik gedacht. Damit wäre aber das Problem der Regierungssteuerung nur verlagert, nicht vermieden. Hier hätte das GI z.B. erwähnen können, dass ein privater Fonds dieser Art in den USA vor wenigen Jahren die private bemannte Weltraumfahrt der Realisation ein gewaltiges Stück näher gebracht hat (die Rede ist von der X Prize Foundation). Daher stellt es auch nicht die naheliegende Frage, wieso es solche Fonds in Großbritannien oder in Europa nicht gibt; oder, wenn es sie gibt, warum man nie etwas von ihnen hört oder sieht, warum sie keine derartigen Erfolge vorzuweisen haben. Ist das politisch-bürokratische Klima in Europa vielleicht einfach zu stickig für kühne Innovationen? Hier wäre ein lohnendes Untersuchungsobjekt für ein Institut wie das GI.

An anderer Stelle der Studie wird „road pricing“ (Straßenbenutzungsgebühr) als Alternative zur Erhöhung der Mineralösteuer oder anderer „grüner“ Steuern genannt. Die Einzelheiten dieses Vorschlags erschöpfen sich jedoch in der Warnung, diese Gebühr nicht mit einem CO2-Faktor der Fahzeuge zu verkomplizieren. Hier vermisse ich eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Straßen – oder zumindest zum privaten Bau neuer Straßen, zum Beispiel in verkehrsreichen Gegenden, wie bei Birmingham, wo vor einigen Jahren eine Umgehungsautobahn mit privaten Mitteln gebaut und jetzt mit einer Benutzungsgebühr finanziert wird, die sogenannte M6 Toll Motorway. (Eine weitere, zwischen Birmingham und Manchester, ist bereits in Planung.) Warum so zaghaft? Falls das GI hofft, dass eine staatliche Straßenbenutzungsgebühr den Staat von einer weiteren Erhöhung der Mineralsteuer abhalten wird, wird es sicherlich enttäuscht werden.

Das CO2-Zertifikatssystem der Europäischen Union wird als nicht funktionsfähig und kontraproduktiv gebranntmarkt. Hier die Einzelheiten zu lesen, ist durchaus aufschlußreich. Da kann man zum Beispiel lernen, dass der chinesische Staat eine 65 %-ige Steuer auf den Verkauf von Emissionsrechten erhebt, so dass die Energieverbraucher in Industriestaaten über einen nochmals erhöhten Energiepreis den chinesischen Staat finanzieren. Hinzu kommen zu viele oder zu billig vergebene Emissionsrechte in den Industriestaaten, und das damit verbundene, vorherzusehende Problem der Begünstigung bestehender Unternehmen.

Positiv ist noch hervorzuheben, wie die Studie den Mythos zerstört, dass lokale Produktion umweltfreundlicher ist als der Verbrauch importierter Ware. Zum Beispiel entstehen in England bei der Produktion einer Tonne Lammfleisch 2.849,10 kg CO2. Bei Lammfleisch aus Neuseeland sind es, inklusive Transport nach England, nur 688 kg. Der Vorschlag des GI, CO2-Produktion im Zusammenhang mit Lebensmittelverbrauch zu senken, ist ein Lieferantensystem, das viele Einzelfahrten überflüssig machen würde. Wie dieses System aber zustande kommen soll, bleibt leider wieder offen. Tip: Ein Bürokratieabbau und ein Verzicht auf Mindestlöhne würde bei der Entstehung solcher und anderer Dienstleistungen sicherlich behilflich sein. Aber einen solchen konkreten Vorschlag sucht man an diesem Punkt vergebens.

Fazit: Das Globalization Institute legt mit seiner Studie den Finger auf einige offene Wunden gegenwärtiger Umweltpolitik, und es ist lobenswert, dass es das Prinzip marktgerechter Lösungen anstrebt. Aber an entscheidenden Punkten ist die Studie zaghafter, opportunistischer und defätistischer, als man es von einem Institut erwarten kann, dem die Freiheit wirklich etwas wert ist.

Internet:

http://www.globalizationinstitute.org/

http://www.globalisationinstitute.org/publications/positiveenvironmentalism.pdf

http://en.wikipedia.org/wiki/X_PRIZE_Foundation

http://www.m6toll.co.uk/


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