09. Februar 2007

Klimastudie Kauft nicht bei Asiaten!

Der Wetter-Wahn ist Wind in den Segeln der westlichen Wirtschaftslobbyisten

In diesen Tagen schlägt wieder mal die heilige Stunde der Gutmenschen und Visionäre. Wie damals in den 70er-Jahren der selbst ernannte Expertenzirkel „Club of Rome“, dessen Weltuntergangs-Prophezeiungen längst überfällig sind, läuten nun die UNO und ihr Wissenschaftler-Gremium „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)“ multimedial die Alarmglocken: In ihrem neuen Weltklimareport glauben sie nachzuweisen, dass es erstens einen dramatischen Klimawandel gibt, zweitens der Mensch (besser: die Wirtschaft) daran schuld ist und es drittens noch nicht ganz zu spät ist. Ergo: Die Menschen müssen jetzt handeln – sprich: sich in allem beschränken!

Es soll in den folgenden Zeilen nicht darum gehen, dass viele mindestens genauso seriöse Studien zu ganz anderen Zahlen, Modellen und Ergebnissen kommen. Und es soll auch nicht darum gehen, dass die Erderwärmung damals, nach der Eiszeit, noch viel dramatischer voranschritt als heute. Fragt sich nur, wer damals an der Eiszeit schuld war. Und am Temperaturanstieg danach.

Nein, es soll hier nur kurz darum gehen, welches Kapital einzelne Interessengruppen – und Politik und Demokratie funktionieren nun mal über Lobbyismus – aus dem Beschränkungs-Befehl des IPCC-Berichtes schlagen.

Da ist zum einen die Politik selber: Sie will sich mal wieder vermehren. Schon fordern 46 Staaten die Bildung einer neuen UNO-Umweltorganisation, die mehr Kompetenzen als die bisherige UNEP haben soll. Und wohl auch ein höheres Budget aus Steuergeldern. Eine neue Mega-Behörde also, die viele neue Posten für besoldete Weltretter bietet.

Und zum anderen sind da die Macht- und Wirtschaftspolitiker sowie die Unternehmen und ihre Verbände in den westlichen Ländern. Sie fordern Verzicht – vor allem von den aufstrebenden oder längst aufgestrebten Wirtschaftsnationen im nahen und fernen Osten. So tauchen in den westlichen Mainstream-Medien immer mehr Bilder von rauchenden Schloten in Russland, Indien und China auf. Es ist aber auch ein Skandal: Die Menschen in diesen Ländern wollen Wohlstand, Wärme und Pkw. Wie ihre Erdmitbewohner im Westen. Und sie, die Russen, Inder und Chinesen, arbeiten hart dafür. Anders als ihre Brüder und Schwestern im noch reichen Westen.

Wie im Europa und Amerika der (Früh-) Industrialisierung, wollen jetzt die Menschen im Osten der Weltkarte zuerst ihre fundamentalen Bedürfnisse befriedigen: Leben, Hunger, Durst, ein Dach über dem Kopf. Es folgen – besonders im Zeitalter weltweiter Medien, die Vergleiche mit dem Westen ermöglichen – Bedürfnisse nach Bequemlichkeit und Statussymbolen, etwa durch technische Geräte, Markenklamotten und Autos. Dann, erst dann, wenn diese Bedürfnisse dank harter Arbeit befriedigt sind, bemerken die Menschen, dass die schönsten Turnschuhe keinen Spaß machen, wenn sie im Ruß der Städte verdrecken. Dass also auch eine saubere Umwelt einen Lebenswert hat. Nur so, aus den eigenen Bedürfnissen und der eigenen Marktnachfrage heraus, „passiert“ Umweltschutz quasi nebenbei.

Dass jetzt westliche Politiker mit dem Finger gen Osten zeigen und vor den Gefahren der aufstrebenden Volkswirtschaften fürs Weltklima warnen, hat einen bitteren Beigeschmack: Es wirkt, wie wenn sich Gesättigte über die Tischmanieren von Hungrigen mokieren.

Wenn es denn nur beim Mokieren bliebe. Auch ohne den Faktor Umwelt dienen die wirtschaftlichen Usancen in Russland, China und Co den hiesigen Macht- und Wirtschaftspolitikern längst als Zutaten für ein Zerrbild der Wirklichkeit: Die dortigen Unternehmen „beuten“ Arbeiter und Kinder mit „Hungerlöhnen“ aus (und bieten ihnen damit doch eine Alternative zu Diebstahl, Prostitution oder tatsächlichem Verhungern), sie unterlaufen hiesige Sozialstandards (die hierzulande zuverlässig für Arbeitslosigkeit sorgen) – und am schlimmsten: Sie machen mit „Dumpingpreisen“ westliche Unternehmen „kaputt“ (und bieten den hiesigen Konsumenten preiswertere Konsumprodukte).

Das alles hat in Politik und Mainstream-Medien längst zu einer – erschreckenderweise ernsthaften – Diskussion über Zölle und Einfuhrkontingente gegen Produkte aus politisch unkorrekten Volkswirtschaften geführt. Doch es klemmt noch ein wenig: Zu offensichtlich sind noch die Vorteile des Freihandels (preiswerte Waren für alle) gegenüber seinen „Nachteilen“ (Arbeitsplatzunsicherheit für manche). Auch die Wirtschaftslobbyisten können bisher nur im Verborgenen soufflieren, liegen die Interessen ihrer Klientel, also Schutz der heimischen Unternehmen vor der Konkurrenz aus dem Osten, doch allzu deutlich auf der Hand.

Doch die pseudo-kapitalistischen heimischen Unternehmen, ihre Lobbyisten sowie die auf den nächsten Wahlkampf schielenden Machtpolitiker könnten mit ihren Zoll-Zielen bald Auftrieb gewinnen: durch die neue Klima-Diskussion und die IPCC-Studie. Denn schließlich betrifft das Klima alle. Und nicht nur die hiesigen Unternehmen und die Noch-Arbeitsplatzbesitzer. Wenn es also gelänge, preiswerte Importe aus Russland, Indien und China als Klimakiller – weil im fernen Osten mit umweltzerstörender Produktion hergestellt – zu diskreditieren, dann könnten Einfuhrzölle und damit höhere Preise im Inland besser begründet werden: als Beitrag zum Schutz des Weltklimas und damit zum globalen Gemeinwohl.

Zukunftszoll, Klimasteuer – so oder ähnlich könnten die Maßnahmen heißen, die womöglich bereits in den Berliner und Brüsseler Hinterzimmern ersonnen werden. Dass es eines Monats oder Jahres so kommt, ist leider so sicher wie der nächste Schnee.


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