23. Mai 2007

Betreuungsprämie Journalistische Parallellogik

Schon wieder wird die Unterschicht entdeckt – und erneut nur halbherzig

Die Große Koalition verteilt mal wieder Geschenke auf Kosten Dritter. Die SPD wollte einen Rechtsanspruch für alle Eltern auf einen vom Steuerzahler finanzierten Krippenplatz. Und die CSU verlangte zum Ausgleich für die Eltern, die ihr Kleinkind lieber selbst betreuen, monatlich 150 Euro Prämie. Beides – so will es die politische Arithmetik – wurde jetzt beschlossen. Mit Geltung ab dem Jahr 2013.

Es soll – wenig überraschend – mal wieder massiv der Staat ausgebaut werden. Möglichst rasch nach der Geburt sichert sich die Politik nun auch ein Zugriffsrecht auf die Kleinsten und Unschuldigsten. Fast einhellig bejubeln die Medien die Garantie auf die neuen Staatskrippenplätze. Die Betreuungsprämie jedoch – und genau an dieser Stelle wird die Geschichte spannend – wird fast unisono und in kaum je gehörter Schärfe verurteilt.

Einige Beispiele: Die „Herdprämie“, so der „Tagesspiegel“, sei ein „grundfalscher Unsinn“. Sie helfe denen nicht, „die der Staat im Auge haben sollte: den Kindern sozial schwächerer Familien.“ Diese benötigten, so der „Tagesspiegel“, „in vielen Fällen dringend Unterstützung beim Sprechenlernen, beim Kennenlernen gesunder Lebensmittel und Sport, beim Erlangen sozialer Kompetenzen.“ Klar, „Krippen und Kindergärten sind“, da ist sich der „Tagesspiegel“ sicher, „dafür die richtigen Orte.“ Eine Betreuungsprämie würde gerade dort, „wo das Einkommen klein ist, die Eltern dazu verleiten, ihre Kinder von diesen Orten fernzuhalten“ – um das Geld im Zweifel lieber selbst zu versaufen. Fast wortgleich bewerten die Kollegen vom „Handelsblatt“ die „Herdprämie“ als „bizarren familienpolitischen Unfug“. Da will auch der „Kölner Stadtanzeiger“ nicht zurückstehen und schimpft über den „verantwortungslosen Unsinn“. Verantwortungslos, weil die Prämie die Kinder der Unterschicht ihren verantwortungslosen Eltern ausliefere. Der „Spiegel“ schließlich betreibt gleich eine ganze Kampagne. Zuerst mit einem Hetzartikel – „Kreuzzug der Supermütter“ – gegen das Familiennetzwerk, welches die kollektive Krippenbegeisterung in den Medien mit kritischen Fragen begleitet. Und dann mit einem Aufklärungsartikel gegen die Betreuungsprämie.

Und diese Analyse des „Spiegel“ ist nun außergewöhnlich. Der Leser erfährt darin detailliert, dass viele Sozialhilfeempfänger bereits heute alleine deshalb Kinder bekommen, weil sie damit noch mehr Staatskohle kassieren können. Berufstätige Eltern erhalten monatlich 153 Euro Kindergeld. Hartz-IV-Empfänger bekommen für ihre Kleinen dagegen 207 Euro ausgezahlt. Eine typische Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern erhält für sich, die Kinder und die Miete 1.630 Euro – netto. „Ein Packer, Bauhelfer oder Fleischer bringt es auf 1.200 bis 1.400 Euro netto“ – rechnet der „Spiegel“ vergleichend vor. Viele Hartz-IV-Empfänger haben es sich in dieser Lage bequem eingerichtet – bei Kartoffelschips, Vormittagsfernsehen und Ganztagsdosenbier. Viele Sozialhilfeempfänger können nur bedröhnt kichern über die Packer und Fleischer, die für weit weniger Geld netto noch arbeiten gehen. Es wäre also geradezu unverantwortlich, so warnt uns der „Spiegel“, diesen Leuten nun noch mehr Geld geben zu wollen.

Kurios: Durch die „Herdprämie“ wird in deutschen Mainstreammedien erstmals zumindest zwischen den Zeilen zugegeben, dass Sozialhilfe erstens unsozial ist und zweitens per se falsche Anreize setzt. Schließlich wäre auch die Betreuungsprämie wie jede Hartz-IV-Gabe eine, wie André F. Lichtschlag es formulierte, „Alimentierung des Nichts“.

Plötzlich erfahren Leser perplex, dass zusätzliches Geld auch zusätzliche Probleme schafft. Nicht im gerade verschwindenden Bürgertum, welches die CSU mit ihrem Wahlgeschenk eigentlich kaufen wollte, sondern bei denen, die schon heute durch Staatsgelder jeden Antrieb und Anstand verloren haben. Bei jener neu entdeckten Unterschicht, der – da sind sich nun alle einig – nicht einmal mehr mit gutem Gewissen die eigenen Kinder anzuvertrauen sind.

Unzählige vom Feminismus und Sozialismus beeinflusste Journalisten haben in ihrem heiligen Zorn auf die Hausfrauen nicht bemerkt, was sie da eigentlich schreiben: Wenn eine neue Form von Staatsknete bestimmte Anreize setzt, dann gilt dies selbstverständlich auch für alle bisherigen Staatsgelder. Und es trifft auch auf alle Sachleistungen zu, auch und gerade auf neue Staatskrippen.

Die Sozialhilfefamilie in zweiter Generation mit heute bereits 1.630 Euro netto „profitiert“ sehr zweifelhaft von jeder weiteren Subvention. Immer mehr Familien werden von der lukrativen Verfaulung angezogen. Mit jeder neuen Subvention verlieren weitere Menschen den Anreiz zum Arbeiten.

Unverantwortlich ist es daher nicht, dass man diesen Menschen nicht ihre Kinder wegnimmt, um sie nun noch früher in die Hand von Sozialarbeitern und Bürokraten zu geben. Deren pädagogisches Geschick und vor allem deren Liebe und Zuneigung lässt sich tatsächlich in rumänischen Waisenhäusern und sowjetischen Kinderkrippen zu Genüge studieren. Bizarr, grundfalsch, unsinnig und tatsächlich in höchstem Maße verantwortungslos ist vielmehr, dass Staat und Politik immer noch Anreize dazu geben, dass charakterlich und mental degenerierte Nichtsnutze überhaupt Kinder in die Welt setzen.

Viele staatsbegeisterte Journalisten mögen neuerdings glauben, dass Sachleistungen – Staatskrippen – besser sind als Geldleistungen. Schließlich kann man erstere – so geben sie ungewohnt realitätsnah zu verstehen – „nicht versaufen“. Doch genau dies ist zynisch. Denn versoffene arbeitsscheue Eltern bleiben versoffene arbeitsscheue Eltern – auch wenn die Kinder zwischendurch wochentags den Betreuungsbürokraten ausgeliefert werden. Die Eltern würden sich erst ändern, wenn man ihnen endlich den Geldhahn zudreht und sie zu Eigenverantwortlichkeit und am Ende Selbstbewusstsein zwingt. Aus Liebe auch zu ihren heute bedauernswerten Kindern. Aus Liebe zu Kindern, die ihr trauriges Schicksal Sozialpolitikern und willfährigen Journalisten verdanken. Jenen guten Menschen also, die ihre Eltern degenerieren ließen und die sie jetzt zu Hunderttausenden in kommunistische Krabbelkompanien stecken wollen, damit sie den verkommenen Eltern wenigstens nicht den ganzen Tag hilflos ausgeliefert sind. Politik ist Perversion.

Literatur:
Politische Parallellogik, in „Der Spiegel“ vom 21.05.2007.


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Kaspar Rosenbaum

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