29. Mai 2007

Türkei Paranoide Säkularisten

Nationale Sozialisten demonstrieren gegen mehr Freiheit

Die aktuelle Berichterstattung aus der Türkei lässt vermuten, dass das Land kurz davor ist, eine weitere islamische Republik zu werden. Als Teilnehmer der zweiten Jahresversammlung der Property and Freedom Society im türkischen Küstenort Bodrum hatte ich in der vergangenen Woche die Gelegenheit, mich im Gespräch mit gebildeten Türken über die Lage im Land zu informieren. Meine Schlussfolgerung aus den Gesprächen und eigener Recherche ist, dass die Berichterstattung in Deutschland und anderswo eine grobe Vereinfachung und Verfälschung der aktuellen Vorgänge in der Türkei ist. Die sehr einseitig berichtenden westlichen Medien stützen sich offenbar auf türkische Medien, die sich als Unterstützer der säkularen Republik verstehen, wie sie der Modernisierer Kemal Atatürk in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schuf.

Dabei wird jedoch übersehen, dass Atatürk im Grunde ein nationaler Sozialist war, der als „Sieger“ heute eine andere Behandlung durch Historiker erfährt als seine weniger erfolgreichen Gesinnungs- und Zeitgenossen, die andere Länder anführten. Diejenigen, die sich heute mit Demonstrationen gegen die wachsende Macht der „religiösen“ Partei AKP stemmen, sind ebenfalls nationale Sozialisten. Es sind im wesentlichen Angestellte des Staates, die um ihre Pfründe bangen, da die AKP wesentlich marktwirtschaftlicher eingestellt ist als die CHP, die „Republikanische Volkspartei“, die sich als Hüterin des Kemalismus und des Laizsimus versteht. Die AKP jedoch ist keinesfalls „islamistisch“, also religiös-fundamentalistisch, sondern lediglich „islamisch-konservativ“, also ungefähr eine Entsprechung der deutschen CDU/CSU. Wie der türkische Beobachter Mustafa Akyol in seinem Blog „The White Path“ beschreibt, bedeutete „Republik“ in der Türkei nie „eine Regierung durch das Volk, für das Volk, vom Volk“, sondern „eine Regierung für das Volk, trotz des Volkes“. Dies ist die Art von Republik, die die CHP und die Kemalisten verteidigen.

Zu den stärksten Unterstützern einer solchen Republik gehören – wen wundert’s – das Militär. Sie und die anderen Angestellten und Gewinner des Staates bangen um ihre Pfründe; das Militär beispielsweise ist über die Entspannung in der Zypernfrage nicht begeistert. Der Anlass für die lautstarken Demonstrationen der Kemalisten ist ironischerweise, dass gerade die AKP auch in einem anderen Bereich eine traditionell „westliche“ Freiheit einführen will, nämlich mehr Religionsfreiheit. Die Freiheit zum Beispiel, ein Kopftuch aus religiösen Gründen tragen zu dürfen. Nicht alle säkulare Türken sehen dies kritisch. Viele säkular-liberale Türken sympathisieren sogar mit der AKP, weil sie in den viereinhalb Jahren, die sie inzwischen die Regierung stellt, dem Land auch andere Freiheiten gebracht hat und damit ein Wachstum an Investitionen aus dem Ausland ausgelöst hat. Befürchtungen anderer Säkularisten empfinden sie als völlig irrational. Akyol zitiert Metin Heper, Dekan der sozialwissenschaftlichen Abteilung der Bilkent Universität und einer der angesehendsten Sozialwissenschaftler des Landes. Ein „sehr säkularer Mensch“, der einem „sehr säkularen Journalisten (Neşe Düzel) einer sehr säkularen Zeitung (Radikal)“ ein Interview gab, in dem er sagte: „Die AKP-Leute beabsichtigen nicht die Zerstörung der säkularen Ordnung und die Islamisierung der Türkei ... Sie sind religiöse Menschen, aber sie verfolgen eine säkulare Politik.“

Mit diesem, in Deutschland ignorierten Hintergrundwissen ausgestattet, kann man dann auch jene Äußerungen im richtigen Kontext verstehen, wie sie bei der Demonstration der Kemalisten in Berlin am vergangenen Sonntag gemacht wurden. „Spiegel-Online“ berichtet, dass auf Transparenten gefordert wurde: „Die Türkei muss aus Ankara regiert werden, nicht von Brüssel oder Washington aus.“ Mit anderen Worten: Nicht die säkulare CHP treibt die Westbindung voran, sondern die angeblich so islamistische AKP. Das passt ja eigentlich nicht ins Bild einer islamisch-fundamentalistischen Organisation. Oder: „Der Befreier Atatürk wollte einen sozialen Staat“, so ein Redner, „aber einen, der nicht auf Ausbeute beruht, wie vielerorts in der westlichen Welt“. Das ist eindeutig antikapitalistischer Code gegen mehr wirtschaftliche Freiheit. An nationaler Gesinnung fehlt es diesen Sozialisten gewiss nicht: „An besonders vaterlandsverliebten Stellen schwenkt das Publikum die Fahnen oder brüllt: ‚Die Türkei ist die Größte‘“, schreibt „Spiegel Online“. Besonders interessant: Der politische Gegner an der Regierung wird „Staatsfeind“ genannt. Auch das ist typische (national-)sozialistische Terminologie für Befürworter marktwirtschaftlicher Reformen. Und selbst der obligatorische Personenkult um Atatürk ist symptomatisch für diese Gesinnung.

Fazit: Der Kemalismus ist „modern“ nur in dem Sinne, wie der Sozialismus „modern“ ist: Die „moderne“ Form der Unterdrückung. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass es der historische Verdienst des Kemalismus ist, nach dem ersten Weltkrieg eine vollständige Unterwerfung des ehemaligen Ottomanischen Reiches durch öldurstige ausländische Mächte verhindert zu haben. Jedoch verliert jede Berechtigung und Rechtfertigung für jegliche politische Organisation mit der Zeit an Bedeutung. Die Berliner Demonstration, so kann man zwischen den Zeilen bei „Spiegel Online“ erfahren, war wohl deutlich kleiner als von den Organisatoren erhofft. So wird ihr Aufruf, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli in die Türkei zu fahren, um an der Abstimmung teilzunehmen, wohl keinen entscheidenen Einfluss auf den Urnengang haben.
Dennoch ist es möglich, dass den Kemalisten jetzt eine Rückkehr an die Macht gelingt. Die AKP nämlich hat bei der letzten Wahl nur 34 Prozent der Stimmen erhalten. Weil es in der Türkei eine 10-Prozent-Hürde gibt, und im Jahr 2002 viele Parteien daran scheiterten, drei davon nur knapp, konnte die AKP allein die Mehrheit der Parlamentssitze erringen. Für die kommende Wahl jedoch hat sich die CHP, zwecks Erhöhung ihrer Chancen, mit der letztmalig an der Hürde gescheiterten „Demokratischen Linkspartei“ verbündet. Auch in der Türkei also haben linke und rechte Sozialisten keinerlei Berührungsängste.

Internet:

Bericht von „Spiegel Online“ über die Demonstration der Kemalisten in Berlin
Mustafa Akyol: The Secularist Hype in Turkey Is Pure Paranoia
Wikipedia-Eintrag über die AKP
Wikipedia-Eintrag über die CHP


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