11. Juni 2007

Tony Blairs Amtszeit „Business as usual“ für die herrschende Klasse

Eine neo-marxistische „Revolution von oben“ balkanisiert das Mutterland des Liberalismus

In wenigen Wochen wird der britische Primierminister Tony Blair nach 10 Jahren im Amt von eben diesem zurücktreten. Schon seit einigen Jahren haben Parteifreunde versucht, ihn loszuwerden. Der ehemalige Sonnyboy, der das Land nach 18 Jahren Thatcherismus zu reformieren versprach, war zu einer Belastung geworden. Nach einigen Jahren im Amt verschleißt jeder Politiker, aber in diesem Fall gab es einen ganz offensichtlichen, alle anderen Verfehlungen überlagernden Grund für den Verschleiß: Das absolute Desaster im Irak.

Für Außenstehende, aber auch für sehr viele Briten, ist das größte Rätsel der Amtszeit Blairs, weshalb er sich, und damit sein Land, ohne Not bedingungslos dem Hasardspiel der US-Regierung George W. Bushs anschloss. In der zweitgrößten Demonstration, die London je sah, sprachen sich Anfang 2003 ungefähr eine Millionen Menschen gegen die Teilnahme am Krieg aus (die größte Demonstration war wenige Monate zuvor mit 1,5 Millionen Teilnehmern gegen das Verbot der Fuchsjagd). Bei einer konservativen Regierung wäre man über eine Missachtung einer solch mächtigen Meinungsäußerung nicht überrascht gewesen. Bei einer Labour-Regierung jedoch, die bis dahin einen Großteil ihrer Unterstützung aus dem traditionell antiamerikanischen, friedensbewegten linken Lager erhielt, war das zumindest ungewöhnlich.

Die oft gehörte Meinung, Blair habe auch in anderern Bereichen, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik, in Wirklichkeit keine Labour-Politik betrieben, sondern die von Thatcher und John Major fortgesetzt, greift zu kurz. Einerseits ist sie zutreffend: Die Wirtschaftspolitik wurde im wesentlichen nicht verändert. Andererseits gab es dennoch versteckte Steuererhöhungen, mehr Umverteilung, eine massive Ausweitung des öffentlichen Dienstes, eine Verschärfung der Antidiskriminierungspolitik bis hin zu Einschränkungen der freien Rede und der Vertragsfreiheit und so weiter; vieles also, was die Konservativen nicht oder nicht in dem Maße vollzogen hätten. Man kann also durchaus von einer „linken“ Ausrichtung der Blair-Regierung sprechen.

Auch die traditionell enge Verbindung zwischen den zwei englischsprachigen Ländern erklärt die Bedingungslosigkeit des Mitmachens nicht. Dazu war die Opposition in der Bevölkerung dagegen zu groß.

Meiner Ansicht nach haben Blair und sein Gefolge das Land in den Krieg allein deswegen gestürzt, um unter diesem Vorwand die Macht des Staates auszuweiten. Blair entstammt der 68-er Generation, die im Staat die Lösung für alle Menschheitsprobleme sieht. Seit dem Beginn des Krieges wurden Gesetze erlassen, die zum Zweck der Terrorbekämpfung die Bürgerfreiheiten weiter einschränkten. Die Terrorangriffe auf das Londoner Transportsystem im Jahr 2005 waren eine direkte Folge des Krieges und für den Staat ein willkommener Anlass, seine ganze Macht zur Schau zu stellen. Im Jahr 2000 noch gab es einen erfolgreichen Protest der Lastwagenfahrer gegen ständig steigende Mineralölsteuern. Im Jahr 2005 sollte es eine Wiederholung dieses Steueraufstandes geben, doch da zeigte der Staat den Organisatoren einige seiner neuen „Werkzeuge“ aus dem Fundus der Terrorbekämpfung (zum Beispiel Beschlagnahme von Eigentum oder vorsorgliche Inhaftierung für bis zu 28 Tage ohne Gerichtsverhandlung), und die braven Bürger zogen sich, aus Angst um ihre Existenzgrundlage, ganz leise wieder zurück. Dann, im Jahr 2007, wurde erstmals seit 2000 eine Mineralölsteuererhöhung vorgenommen, und es gab keinen Mucks.

Nun stellt sich die Frage, weshalb die Regierung in Deutschland, die ja zur gleichen Zeit ebenfalls von Alt-68ern besetzt war, nicht die selbe Gelegenheit ergriff. Zimperlichkeit in Sachen Krieg kannten sie ja nicht, wie man im zerfallenden Jugoslawien beobachten konnte. Zwei Gründe sehe ich dafür: Zum einen hat der deutsche Staat mit der „Antifaschismuskeule“ ohnehin schon ein sehr mächtiges und vielseitig einsetzbares Werkzeug in der Hand, um unbequeme Zeitgenossen zu vernichten. Ein Krieg ist eigentlich gar nicht mehr nötig.

Nebenbei: Wer sich in Deutschland gegen den Kosovo-Krieg aussprach, dem wurde vorgehalten, dass man hier schließlich gegen Faschismus kämpfe. Im Irak wäre dieses Argument jedoch schwierig gewesen, da hier einer für die Linken willkommener Faschist an der Macht saß, nämlich einer, der eine Bedrohung für Israel war. Außerdem ging es hier offensichtlich um den Zugang zum Öl, und zwar nicht für Deutschland, sondern für Amerika. Und die Deutschen haben zuletzt in Stalingrad einen Krieg um Öl verloren und seitdem keinen neuen Appetit dafür entwickeln können.

Der zweite Grund für die Zurückhaltung der Schröder-Regierung im irakischen Abenteuer ist der Unterschied in der Verfasstheit Deutschlands im Vergleich zu Großbritannien. Deutschland ist, mit seinen 16 Bundesländern, ein Land im permanenten Wahlkampfzustand. Eine sehr unpopuläre Entscheidung kann schnell zu einem Verlust der halben Macht, nämlich im Bundesrat, führen. Großbritannien dagegen ist sehr zentralistisch. Blair hatte im Jahr 2001 bei seiner ersten Wiederwahl eine zwar verringerte, aber immer noch sehr komfortable Mehrheit im Parlament erhalten. Er konnte schalten und walten wie er wollte.

Laut Sean Gabb, Direktor der britischen Libertarian Alliance, ist das Phänomen Blair kein Sonderfall, sondern eine logische Fortsetzung eines Prozesses, in dem die herrschende Klasse sich seit bald hundert Jahren kontinuierlich bemüht, die historischen Errungenschaften des Liberalismus zurückzudrängen. Sie ist in diesem Bemühen bereits weit fortgeschritten. Die Revolution, so Gabb, hat schon stattgefunden, und zwar eine neo-marxistische „Revolution von oben“, durchgeführt seit den siebziger Jahren von der „neuen Linken“. In Deutschland kennt man das Phänomen als „Langer Marsch durch die Institutionen“. Nach historischer Erfahrung erwartet uns also als nächste Phase ein Terror-Regime. Es ist bereits im Aufbau begriffen. Sein gegenwärtiges Hauptinstrument ist der institutionalisierte Multikulturalismus, der nach Meinung Gabbs zu einer Balkanisierung des Landes führen wird, die eine nach dem Prinzip „teile und herrsche“ ungestörte Lenkung und Ausbeutung der gesamten Einwohnerschaft immens erleichtern wird. Antagonismen zwischen Einheimischen und Zuwanderern, in diesem Fall Moslems, zu schüren, passte sehr gut in dieses Konzept. Daher die willentliche Teilnahme Großbritanniens unter Blair am Krieg im Irak. (Die Illusion, durch Mitmachen Einfluss auf die USA ausüben zu können, mag auch zur Entscheidung beigetragen haben, dürfte aber ein eher nebensächlicher Faktor sein.)

Nun ist der Einsatz im Irak aber zu einem offensichtlichen Desaster mutiert, für das ein Verantwortlicher geschasst werden muss. Daher muss Blair jetzt gehen. Sein designierter Nachfolger, Gordon Brown, der bisherige Schatzkanzler (Finanzminister) im Kabinett Blair und sein erklärter Intimfeind, hat sich in der ganzen Irak-Geschichte immer sehr bedeckt gehalten. Er kann also mit nach außen weißer Weste da weitermachen, wo Blair aufhört, und bei weiterem Fortschreiten der Katastrophe am Euphrat und Tigris eine Weile lang auf seinen Amtsvorgänger verweisen. Vielleicht ordnet er – sicherlich in Absprache mit der US-Regierung – sogar irgendwann einen Rückzug an. Für den neuen Polizeistaat ist diese Entscheidung nur noch zweitrangig. Der für seine Existenz notwendige Schaden ist angerichtet.

Internet/Literatur: Sean Gabb: „Cultural Revolution, Culture War: How Conservatives Lost England, and How to Get it Back“


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