25. August 2007

Sezession Szenario einer schottischen Selbständigkeit

Sorgen ausgerechnet sozialistische Nationalisten für eine Verbesserung?

Dossierbild

Der Glaswegian Gordon Brown musste lange warten, ehe er Tony Blair als britischen Premierminister beerben konnte. Erst die Unpopularität Blairs nach dem Irak-Abenteuer machte den Weg frei für den 56-jährigen Schotten. Die schlechten Umfragen für Labour, die Blairs Ende besiegelten, könnten dem Vereinigen Königreich aber noch ganz andere politische Baustellen bescheren. Bei der Wahl zum Schottischen Regionalparlament im Mai gewannen die Nationalisten der SNP, deren bekanntester Anhänger der Schauspieler Sean Connery ist, rund 40 Prozent der Sitze im Holyrood House und stellen mit Alex Salmond den First Minister.

Salmond führt eine Minderheitsregierung, da es für eine Koalition mit den Konservativen oder den Liberaldemokraten inhaltlich nicht gereicht hat. Die beiden Sitze der Grünen sind auch zu wenig für die absolute Mehrheit. Eine solche ist aber nötig, um das zentrale Wahlversprechen der SNP umzusetzen: Eine Abstimmung über die Unabhängig Schottlands.

Die Liberaldemokraten haben das Koalitionsangebot mit Verweis auf die Forderung nach dem Referendum abgelehnt, die Tories stehen der SNP zwar nicht so nahe, wollen aber die Diskussion von der Bühne haben und möglicherweise einem Referendum zustimmen. Denn sie rechnen nicht mit einer Mehrheit in der Bevölkerung. Von der Labourparty ist keine Zustimmung zum Referendum zu erwarten, ebenso wenig zur Unabhängigkeit der rund fünf Millionen Schotten, allein schon deshalb, weil Gordon Brown in diesem Fall seinen Unterhaussitz in London, den er für einen Wahlkreis in der Region Fife, nördlich von Edinburg, inne hat, verlieren würde. Und somit nicht mehr Premierminister sein könnte.

Bereits der Wahlkampf wurde in der Referendumsfrage mit harten Bandagen geführt. Von Gegnern der Trennung war zu hören, Schottland müsse sich erneut um eine EU-Aufnahme bewerben, während auf der anderen Seite zu hören war, auch England könnte aus der EU herausfliegen, wenn das United Kingdom nicht mehr united ist.

Die Queen, immerhin Königin Englands und Schottlands in Personalunion, soll den Trennungsgedanken nach weiterhin das Staatsoberhaupt beider Länder bleiben. Die Insignien der schottischen Könige befinden sich mittlerweile ohnehin wieder in der Edinburger Schatzkammer. Neben Schwert, Szepter und Krone kann auch ein Steinblock bewundert werden, der hunderte Jahre in London aufbewahrt wurde und als Krönungssitz der schottischen Monarchen ein schwergewichtiges Nationalsymbol darstellt. Toni Blair hat zu Beginn seiner Amtszeit veranlasst, dieses Symbol zurück nach Schottland zu bringen.

Soweit die politische Ausgangslage. Doch was können wir von einer SNP-geführten schottischen Regierung erwarten? Nach Hans-Hermann Hoppe sollten viele kleine Länder in stärkerem Wettbewerb um die besten Ideen, Köpfe und Konzepte treten und so möglichst viel Freiheit gewähren. Werfen wir also einen Blick auf die Politik der SNP und deren Pläne für „the best small country in the world“.

Neben der beabsichtigten Euroeinführung stützten sich die wirtschaftspolitischen Ziele auf die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee, ohne den Nachbarn im Süden von diesen Einnahmen in Zukunft etwas abgeben zu müssen. Das Vorbild sind die „keltischen Tigerländer“ Irland und Skandinavien. Aber auch Bayern oder die Lombardei, denen es im Schnitt besser geht als dem Gesamtland, werden als Beispiele angeführt. Ziel ist es, Schottland unter die 15 wettbewerbsfähigsten Länder der Welt zu führen.

Mit der Euroeinführung würde eine einmalige, anachronistisch erscheinende, aber zutiefst liberale Tradition verschwinden. Derzeit sind in Schottland vier verschiedene Pfundnoten im Umlauf. Neben den englischen Noten der Bank of England geben die Bank of Scotland, die Royal Bank of Scotland und die Cladstyle Bank auch eigene private Banknoten in Pfund Sterling heraus. Dieses Geld unterliegt allerdings der Kontrolle und Aufsicht der Londoner Notenbanker. Aber die Geldscheine haben unterschiedliche Motive und verdeutlichen so, dass Geld nicht zwingend ein staatliches Monopol darstellen muss.

Die SNP ist bei weitem keine liberale oder gar libertäre Partei. Das zeigt alleine schon die aktuelle Diskussion um die Council Tax. Schottische Haushalte zahlen an die Gemeinde eine Council Tax, aus der etwa die Müllabfuhr und andere lokale Dienstleistungen bezahlt werden. Die SNP will dabei von der Pro-Haushalt-Erhebung weg und hin zu einer Staffelung nach Leistungsfähigkeit, sprich Einkommen.

Und die „bürgerlichen Freiheiten“. Hier schützt ein Rauchverbot in den Pubs die Bürger und Touristen bereits heute vor Gesundheitsgefahren. Und Videokameras fallen einem nach ein paar Tagen schon nicht mehr auf, so flächendeckend wird hier – auch privat – überwacht. Über den NHS, den National Health Service, wollen wir ganz schweigen, die SNP diesen leider auch nicht abschaffen. So bleibt das marode Gesundheitssystem weiter sozialistisch in der Hand des Staates.

Die jüngste Entscheidung der Zentralregierung in London, zwei Flugzeugträger teilweise in Schottland zu bauen und dort zu stationieren, wurde in der Presse zwar gefeiert, aber viele Schotten wollen den Engländern lieber heute als morgen das Nuklearwaffenarsenal, ebenfalls in den Highlands stationiert, zurückgeben.

Durch den drohenden Machtverlust aufgeschreckt, wurde von der Londoner Zentralregierung ein Plan für weitere Devolution, wie hier die Dezentralisierung genannt wird, vorgelegt. Dieser sieht vor, mehr Kompetenzen an die Regionalparlamente abzugeben. Die Diskussion darüber ist auch in England angekommen und wird dort unter dem Schlagwort „West Lothian Question“ diskutiert. Immerhin dürfen die Schotten im House of Westminster über rein englische Angelegenheiten mitentscheiden, während die englischen Member of Parliament auf die Beschlüsse der schottischen Versammlung in Edinburgh keinen Einfluss haben.

Der jüngste Konfliktherd ist die Anordnung des Premierministers, den Union Jack auf öffentlichen Gebäuden im Königreich zu flaggen, wobei aber Schottland aus politischer Opportunität davon ausgenommen sein soll. Die Antwort aus Edinburgh lautet, dass man hier lieber auf allen Amtsgebäuden die Saltire-Flagge mit dem Andreaskreuz sehen möchte.

Information:
Der Autor promoviert derzeit in Edinburgh.


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Michael Merkl

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