17. März 2008

Privatsphäre Verlust nicht nur negativ für die Freiheit

Soziale Kontrolle im globalen Dorf schränkt Willkür der herrschenden Klasse ein

Die Fälle Eliot Spitzer in Amerika und Klaus Zumwinkel in Deutschland haben aller Welt deutlich gemacht, dass auch hohe und höchste Ämter nicht vor der Schnüffelei des Staates schützen. (Zumwinkel bekleidete im Grunde auch ein Staatsamt, nämlich die höchste Position in einem Betrieb mit staatlich geschützem Monopol.) Die Empörung über die peinliche Veröffentlichung dieser individuellen Fälle hält sich in freiheitlichen Kreisen verständlicherweise in gewissen Grenzen, weil diejenigen, die es traf, auf der Seite der Ausbeuter gestanden hatten. Dennoch ist ebenso verständlicherweise die Besorgnis über die Hemmungslosigkeit groß, mit welcher der Staat sich über die Privatsphäre einiger seiner treuesten und wertvollsten Mit- und Zuarbeiter hinwegsetzt. Zweifellos wollte der Staat hier unter anderem ein Signal setzen, „ein Exempel statuieren“, wie André F. Lichtschlag in eigentümlich frei Nr. 80 meint, um den „kleinen Steuersündern“ Angst einzujagen.

Auch in England hat kürzlich ein hoher Amtsträger seinen Job verloren, weil Details aus seinem Privatleben bekannt wurden. Die Begleitumstände waren aber etwas anders und deshalb aufschlussreich. Lee Jasper, ein „Senior Policy Advisor“, ungefähr ein verbeamteter Staatssekretär der „Greater London Authority“, der Stadtregierung Londons, war für die „Entwicklung, Durchsetzung und Förderung“ der Rassengleichstellungspolitik in der Hauptstadt zuständig, wie es im Wikipedia-Eintrag über ihn heißt. Seit der Wahl seines Freundes Ken Livingstone zum Bürgermeister vor sieben Jahren verdiente Jasper auf diesem Posten mehr als 100.000 Pfund im Jahr. Seit einigen Monaten war ihm Andrew Gilligan, ein Reporter des Londoner „Evening Standard“ auf der Spur, weil Jasper „mindestens 2,5 Millionen Pfund Londoner Steuergelder an Organisationen vergeben haben soll, die von ihm direkt, von seinen Freunden und Geschäftspartnern kontrolliert werden.“ (Übringens: Andrew Gilligan ist nicht irgendwer. Er war jener investigative Journalist, der für die BBC herausfand, dass der Regierungsbericht, der die öffentliche Meinung Großbritanniens in den Monaten vor Beginn des Irakkrieges entscheidend beeinflusst hatte, höchstwahrscheinlich vom Presseamt der Regierung manipuliert worden sei. Demnach erschien es fälschlicherweise, dass Saddam Hussein die Kapazität besaß, innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen auf England abzuschießen. Gilligan musste wegen ungenauer Angaben in seiner ersten Reportage über diesen Umstand seinen Posten später verlassen, und sein Informant nahm sich, nachdem er durch eine Pressemitteilung seines Arbeitgebers, der Regierung, indirekt enttarnt worden war, das Leben.)

Anfang März sollte Jasper vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, dazu kam es aber nicht mehr, da die selbe Zeitung kurz zuvor E-mails sehr privater Natur veröffentlichte, die der verheiratete Jasper von seinem Arbeitsplatz aus an eine ebenfalls verheiratete Freundin gesendet hatte. Einen Tag nach diesem Briefwechsel hatte sie für ihre Organisation mit der Genehmigung Jaspers 65.000 Pfund aus dem Topf der GLA erhalten. Jasper hatte nicht zuvor bekanntgegeben, dass er ein enger Bekannter dieser Dame ist. Die Veröffentlichung dieser E-mails war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jasper sah sich gezwungen, zu gehen. Nicht ohne sich mit dem Vorwurf gegen den „Evening Standard“, dieser betreibe eine „rassistische Kampagne“ gegen ihn, vollends lächerlich gemacht zu haben.

Der Unterschied zu den vorhergenannten Fällen Spitzer und Zumwinkel ist, dass die Veröffentlichung der Daten von einem privaten Medium initiiert wurde, nicht der Regierung oder einer ihrer Organisationen. Dieser Umstand wiederum veranlasste einen Mitarbeiter des zuverlässigsten Sprachrohrs des britischen Establishments, der BBC, ein langes Lamento über das Verschwinden der Privatsphäre vom Stapel zu lassen. Was der Rundfunkkommentator Clive James jedoch zu erwähnen vergass, ist, dass die unprofessionellen E-mails während der Arbeit geschrieben wurden und, was schwerer wiegt, einer Dame galten, die einer Organisation vorsteht, die einen Zuschuss aus eben dem Steuergeldtopf erhielt, über den Jasper verfügte. Es bestand also durchaus ein „öffentliches Interesse“ am diesbezüglichen Verhalten des Amtsträgers und somit war die Zeitung berechtigt, die E-mails zu veröffentlichen.

Hieran ist die aus freiheitlicher Sicht positive Seite des Verlusts der Privatsphäre zu erkennen: Aufgrund der Verfügbarkeit der Kommunikationstechnologie gibt es nicht nur „Big Brother“, sondern auch „Little Brother“. Das mag zunächst Unbehagen wecken und, solange der Staat bereit ist, wie im Fall Zumwinkel & Co. viel Geld für private Datenschnüffelei auszugeben, gibt es auch Grund zu großer Sorge. Doch dieses Schwert ist zweischneidig und wirkt genausogut in ungekehrter Richtung, wie der Fall Jasper zeigt. Die moderne Technologie kann nicht nur, wie im Fall Ron Paul, eine private Gegenöffentlichkeit für eine bestimmte Person erzeugen, sondern auch eine gegen sie. Zwar sind viele Medien nicht bereit, ihren Freunden im örtlichen Establishment zu schaden. (Der „Evening Standard“ ist in diesem Fall eine Ausnahme gewesen, vermutlich hatte Jasper den einen oder anderen „Freund“ zu sehr enttäuscht). Doch E-mails und andere Internet-Aktivitäten anderer kann man von jedem Ort der Welt aus überwachen, wenn man will. Auch von außerhalb des jeweiligen Zugriffsbereiches der betroffenen Regierung.

Die Folge wird sein, dass bestimmte öffentliche Ämter zunehmend an Attraktivität verlieren werden. Zumindest für Personen, die sich hauptsächlich aufgrund der mit ihnen verbundenen Möglichkeiten der persönlichen Vorteilnahme und der willkürlichen Machtausübung von diesen Ämtern angezogen fühlen. Ob diese Ämter aus diesem Grund so unattraktiv werden, dass sie irgendwann unbesetzt bleiben, ist eine aus heutiger Sicht noch zu optimistische Projektion. Dennoch: Der Verlust der Privatsphäre hat aus freiheitlicher Sicht nicht nur negative Seiten. Wie in jedem anderen Dorf findet auch im globalen Dorf eine starke soziale Kontrolle statt. Darauf werden sich alle einstellen müssen, auch die Dorfschulzen.

Internet:

Ken’s aide and lost millions (Evening Standard)

Suspended Ken Livingstone aide Lee Jasper quits after ‘explicit e-mail’ accusations (Times Online)

Someone’s watching you (Clive James, BBC)

Wikipedia-Eintrag über Lee Jasper


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