01. Mai 2008

Nachlese zum „Fall Zumwinkel“ Steuerhinterziehung als Menschenrecht?

Die Lösung liegt näher, als viele denken

Längst hat sich der Staub um den sogenannten „Steuerskandal“ gelegt. Lassen wir die filmreifen Ereignisse noch einmal Revue passieren: Ein frustrierter Ex-Bankangestellter verkauft die Daten von rund 1.000 Kunden der fürstlichen Liechtensteiner LGT Treuhand Bank an den deutschen Auslandsgeheimdienst BND für 5 Millionen Euro. Dienstwagen der Bochumer Steuerfahndung fahren daraufhin auf dem Grundstück des Ex-Postchefs Zumwinkel vor, um seine Villa zu durchsuchen und ihn zum Verhör abzuholen. Denn Zumwinkel ist prominentester Kunde bei der Liechtensteiner Bank, ohne dass das Finanzamt bisher davon wusste. Glück im Unglück: Zumwinkel wurde standesgemäß in schicken silberfarbenen Mercedes-Limousinen abgeholt. Man stelle sich vor, wie peinlich es ausgesehen hätte, wenn der arme Mann sich in einen grün-weißen Opel Corsa hätte quetschen müssen, wie sie etwa die Berliner Polizei einsetzt.

Die Bewertung der Ereignisse durch die deutschen Medien war wenig befriedigend. Einig waren sich eigentlich alle Kommentatoren, dass Zumwinkel hart bestraft werden muss. Vertreter der SPD forderten sogar eine Verschärfung der Höchststrafe bei Steuerhinterziehung, die momentan bereits 10 Jahre beträgt und damit Delikten wie Körperverletzung gleichgestellt wird – ginge es nach den Linkspopulisten in der SPD, so müssten sich Steuerhinterzieher wohl in Zukunft die Zellen mit Mördern teilen. Ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die sich sonst in der FDP gerne mit dem Thema Bürgerrechte profiliert, forderte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ein höheres Maß an Abschreckung durch zusätzliche Stellen für Steuerfahnder und größeren internationalen Druck auf Länder wie Liechtenstein. Die Nutzung geheimdienstlicher Informationen für die Aufklärung der Steuerdelikte kritisierte sie dagegen nicht. Und das, obwohl sie vor kurzem noch gegen die europaweite Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, weil sie die Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr gewahrt sah.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein Monarch Vertretern einer demokratisch gewählten Regierung Nachhilfe in Rechtsstaatsprinzipien geben muss. Denn Erbprinz Alois von Liechtenstein wies als einziger daraufhin, dass die Bundesrepublik durch den Kauf und die Nutzung gestohlener Kundendaten, die durch Liechtensteiner Datenschutzgesetze geschützt sind, hier mit rechtsstaatlichen Prinzipien brach, um rein fiskalische Interessen zu verfolgen. Mit dieser Haltung erntete der Erbprinz in Deutschland nur heftigen Widerspruch.

Nicht nur war das Vorgehen der Steuerfahndungsbehörden im „Steuerskandal“ eines Rechtsstaates unwürdig, das deutsche Steuerrecht lässt auch sonst eine Treue zu rechtsstaatlichen Prinzipien vermissen, wie wir noch sehen werden. Vor diesem Hintergrund ist Steuerhinterziehung ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Manch einer läuft bei solchen klaren Worten rot an, schreit Zeter und Mordio und ist rationalen Argumenten unzugänglich. Dabei gibt es genug fundierte Gründe gegen den Steuerschnüffelstaat bundesrepublikanischer Prägung.

Dazu müssen wir aber zunächst zwei grundlegende Fragen klären. Die erste und einfachere lautet: Was ist ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die exekutive Gewalt an das geltende Recht gebunden und steht nicht über dem Gesetz. Hält sich der Staat nicht mehr an bestehende Gesetze, dann dürfen seine Bürger Rechtsmittel einlegen und sich juristisch zur Wehr setzen. Gesetze, die der Staat erlässt, müssen ferner Rechtssicherheit gewährleisten. Das bedeutet zum einen, dass Gesetze klar und verständlich formuliert sein müssen, zum anderen, dass ihr Inhalt nicht ständig geändert wird, denn mangelnde Rechtssicherheit in einem Staat erschwert die Gesetzestreue seiner Bürger. Die genannten Kriterien sind zwar notwendig für sich allein, aber noch nicht hinreichend, um einen Rechtsstaat zu charakterisieren. Denn sie würden es dem Staat immer noch erlauben, alle erdenklichen Greueltaten an seinen Bürgern zu begehen, solange sie nur durch ein Gesetz „legitimiert“ wären. In einem Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient, muss deshalb das positive Recht, also die Gesamtheit der Gesetze in einem Staat, die der Gesetzgeber erlässt, an eine universelle Rechtsnorm gebunden sein. Einer der bedeutendsten deutschen Rechtsgelehrten, Gustav Radbruch, formulierte das so: „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte damit zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur unrichtiges Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

Radbruch schrieb diese Sätze in seiner einflussreichen Schrift „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ nur ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem Eindruck der Nürnberger Prozesse gegen Nazikriegsverbrecher, die sich damit verteidigten, mit ihren Taten nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Idee übergesetzlicher Rechtsprinzipien geht unter anderem auf Naturrechtler wie Thomas von Aquin und John Locke zurück, die Idee einer universellen Norm manifestiert sich aber auch bei Kant in Form seines kategorischen Imperativs. Im zwanzigsten Jahrhundert haben Murray Rothbard („Ethik der Freiheit“) und Hans-Hermann Hoppe („Eigentum, Anarchie und Staat“) an diese Denktradition angeknüpft und mit ihren Arbeiten die Idee des Naturrechts wieder mit neuem Leben gefüllt.

Damit kommen wir zur zweiten Frage: Was ist Recht? Wie wir bereits gesehen haben, entsteht Recht nicht einfach durch Proklamation, sondern muss sich an einer objektivierbaren Rechtsnorm messen lassen. Konkret heißt das, dass jemand, wenn er Recht bricht, auch mindestens eine zweite Person dadurch objektiv schädigen muss. Es gibt keine Straftaten ohne Opfer. Objektiv heißt hier, dass die Rechtsnorm zumindest im Prinzip allgemein zustimmungsfähig sein muss. Eine Rechtsnorm, die bestimmte Personengruppen ausschließt oder benachteiligt, erfüllt dieses Kriterium nicht. Aber wie gelangt man zu einer objektivierbaren Rechtsnorm? Dazu genügt eine Reflexion über die Natur des Menschen – es bedarf keiner komplizierten empirischen Erhebung. Dies ist der Ausgangspunkt jeder naturrechtlichen Betrachtung. Zur menschlichen Natur gehört es, unabhängig vom kulturellen Hintergrund, dass wir annehmen müssen, dass wir uns selbst gehören. Oder anders ausgedrückt: Wir sind uneingeschränkte Eigentümer unseres Körpers (Recht auf Selbstbesitz). Wäre dem nicht so, dann ergäben sich recht absurde Konsequenzen: Wir müssten entweder wenige Personen oder alle gleichzeitig um Erlaubnis fragen, ehe wir zum Beispiel atmen könnten. Wer dem widersprechen wollte, dass sein Körper sein Eigentum ist, der beweist durch seinen Widerspruch genau das Gegenteil. Wem dieser naturrechtliche Ansatz zu weit hergeholt ist, der denke mal darüber nach, warum in Deutschland nicht der Besitz von Drogen strafbar ist, sondern nur das Handeln mit solchen. (Weil der Gesetzgeber uns nun mal nicht verbieten kann, unseren Körper zu ruinieren, ohne uns gleichzeitig das Eigentum an unserem Körper vollständig abzusprechen.)

Es stellt sich nun heraus, dass alles, was objektivierbares Recht sein kann, implizit im Recht auf Selbstbesitz als elementarem Menschenrecht enthalten ist. Trivialerweise sind das auch Grundrechte wie Menschenwürde, Freiheit der Person oder körperliche Unversehrtheit, weil sie unsere körperliche Autonomie betreffen – und kein Gesetz der Welt kann uns diese Rechte nehmen. Andererseits heißt das natürlich nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will. Die Freiheit der Person ist beschränkt durch das Recht auf Selbstbesitz ihrer Mitmenschen. Oder anders ausgedrückt: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Entsprechend sind Körperverletzung und Mord vom Gesetzgeber auch als Straftaten zu qualifizieren, und ein Rechtsstaat ist ermächtigt, Freiheit, Leib und Leben seiner Bürger vor jeglichen Aggressoren zu schützen. Wie sieht es aber mit Eigentumsdelikten aus, bei dem der Körper des Opfers unbeschädigt bleibt? Tatsächlich wird bei näherer Betrachtung das Recht auf Selbstbesitz auch in einem solchen Fall berührt. Wir existieren nämlich nicht losgelöst von Raum und Zeit, sondern definieren uns durch unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die Zukunft steht zwar nicht fest, wird aber durch unseren Handlungsspielraum, den uns unser Körper setzt, bestimmt. Jede Körperverletzung nimmt uns also ein Stück dieser Zukunft. Umgekehrt manifestiert sich unsere Vergangenheit in unseren Besitztümern, die wir unter Ausnutzung unseres Handlungsspielraums erarbeitet haben. Diebstahl oder Sachbeschädigung nehmen uns also ein Stück unserer Vergangenheit und beeinträchtigen unser Recht auf Selbstbesitz, denn sie beschränken nachträglich unsere körperliche Autonomie.

Ändert sich etwas an der Qualität eines Delikts, wenn man das Motiv des Delinquenten berücksichtigt? Nehmen wir an, ein Robin Hood stiehlt von den Reichen, um den Armen zu geben. Handelt es sich dann noch um Diebstahl? Natürlich, denn es ändert nichts an der Rechtsverletzung des Opfers, selbst wenn Robin Hood das Diebesgut hinterher nicht selbst behalten will. Entscheidend ist hier, dass Robin Hood bewusst die Rechtsverletzung in Kauf genommen hat. Andererseits kann ein unachtsamer Autofahrer, der einen Radfahrer beim Rechtsabbiegen überfährt, nicht wegen Mordes belangt werden, schließlich ist er nicht mit einer Tötungsabsicht ins Auto gestiegen. An der Rechtsverletzung des Fahrradfahrers ändert das allerdings nichts, und so muss der Unfallfahrer die Angehörigen zumindest entschädigen.

Der Rechtsstaat, personifiziert in seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, unterliegt den gleichen Rechten und Pflichten wie seine Bürger. Bricht er ein Gesetz, dann ist er haftbar für seine Handlungen und muss sich vor unabhängigen Richtern rechtfertigen. Wird ein Staat selbst zum Aggressor, dann handelt er wider seine eigenen Gesetze. In einem Staat, der raubt, verletzt oder sogar mordet, bleibt dem Bürger nur die Selbstverteidigung. Bestehende Gesetze, die in Konflikt mit der universellen Naturrechtsnorm stehen, müssen dann nicht mehr befolgt werden. Das Naturrecht spannt also ein Sicherheitsnetz, das uns auffängt, wenn der Staat außer Kontrolle gerät. Es ermächtigt uns zu Widerstand und Selbstschutz gegen den Aggressor. In diesem Sinne ist Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes auch zu verstehen.

Wie steht es nun um die Rechtsstaatlichkeit geltender Steuergesetze? Beginnen wir mit dem Kriterium Rechtssicherheit. In der Bundesrepublik gibt es 211 Steuerstammgesetze, die die verschiedenen Steuerarten definieren: etwa das Einkommenssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz oder das eher exotische Biersteuergesetz. Die Steuerstammgesetze skizzieren aber nur den groben Rahmen und werden durch eine riesige Zahl von rund 70.000 Verordnungen ergänzt. Darunter die berühmten Tabellen, die diejenigen Konsumgüter auflisten, auf die nur der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gezahlt werden muss (etwa auf Hundefutter im Gegensatz zu Babynahrung, für die 19 Prozent gilt). Angeblich werden 70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst – Deutschland hat wahrscheinlich das komplizierteste Steuersystem der Welt. Jährlich kommen eine Vielzahl neuer Gesetze und Verordnungen hinzu. Kein Steuerexperte der Welt könnte seriös vorhersagen, wie hoch jemandes Steuerbescheid im nächsten Jahr ausfallen wird, selbst wenn dieser ein geregeltes Einkommen hat. Rechtssicherheit? Fehlanzeige.

Sind alle deutschen Steuerzahler gleich vor den Steuergesetzen? Nein, tatsächlich wird es schwierig sein, zwei Menschen zu finden, die in einem fiskalischen Jahr genau den gleichen Steuerbeitrag leisten. Steuergesetze definieren verschiedene Steuerklassen, um bestimmte Personengruppen anderen gegenüber zu bevorteilen. Ferner werden durch die lineare Steuerprogression zwischen 15 und 45 Prozent bei der Einkommenssteuer Besserverdienende systematisch benachteiligt, weil sie anteilig an ihrem Einkommen einen weit höheren Steuerbeitrag leisten müssen. Die Progression erfüllt keinen anderen Zweck als Nettoeinkommensunterschiede zu verringern, selbst wenn dadurch Steuerertragsverluste durch Vermeidungsverhalten der Steuerzahler in Kauf genommen werden müssen. Das entsprechende Steuergesetz ist vom Gesetzgeber also bewusst auf steuerliche Ungleichbehandlung angelegt. Steuerrecht ist Willkür per Gesetz.

Niemand zahlt Steuern freiwillig. Steuern sind auch keine Gebühren für staatliche Leistungen. Wenn ich keine Abogebühren mehr bezahlen will, dann bestelle ich meine Zeitung einfach ab. Leider kann man überflüssige staatliche Dienstleistungen wie Arbeitsvermittlung oder Gendermainstreaming nicht so leicht kündigen wie Abonnements, denn selbst, wenn man sie nicht in Anspruch nimmt, muss man für sie bezahlen: Auf Steuerhinterziehung stehen nämlich hohe Geld- und Haftstrafen, wie Ex-Postchef Klaus Zumwinkel jetzt am eigenen Leib erfahren muss. Hier gerät das Steuerrecht in fundamentalen Widerspruch zur Naturrechtsnorm, denn das Steuererhebungsverfahren ist so von einem gewöhnlichen Raubüberfall nicht mehr zu unterscheiden. Der Staat kann sich hier genauso wenig wie Robin Hood damit herausreden, Steuern würden für einen guten Zweck erhoben. Steuern sind Diebstahl. Punkt.

Zusammengenommen stellen wir fest: Das deutsche Steuerrecht fördert Rechtsunsicherheit, torpediert systematisch die Gleichheit seiner Bürger vor dem Gesetz und enteignet rücksichtslos die Früchte ihrer Arbeit. Von daher entbehrt es jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Solange dieser Zustand anhält, haben die Bürger der Bundesrepublik das Recht, sich zur Wehr zu setzen – und zwar auf die friedvollste Weise, die denkbar ist, indem sie nämlich ihr Geld in Sicherheit bringen. Wollen wir den Rechtsstaat in Deutschland wieder herstellen, so müssten im ersten Schritt Steuern drastisch gesenkt, das Steuerrecht radikal vereinfacht und die Staatsausgaben stark gesenkt werden. Davon ist die Politik jedoch Lichtjahre entfernt. Und es würde noch nicht ausreichen: Denn solange Steuern unter Gewaltandrohung erhoben werden, stellt sich der Staat außerhalb des Rechts.

Nun steht der Rechtsstaat natürlich vor einem Problem, wenn er einerseits Geld benötigt, um für die Sicherheit seiner Bürger sorgen zu können, sich aber andererseits des schweren Raubes schuldig macht, wenn er zu diesem Zweck Steuern eintreibt. Er könnte zwar auf „freiwillige“ Zahlungen setzen, die aber niemals wirklich freiwillig sein können, solange der Staat auf sein Gewaltmonopol besteht und daher seinen Bürgern nur die Wahl zwischen Rechtsschutz und keinem Rechtsschutz bieten kann. Verzichtet der „Staat“ auf seinem Gewaltmonopol, wäre er nicht mehr von den konkurrierenden privaten Sicherheitsunternehmen unterscheidbar, die Rothbard und Hoppe beschrieben haben. Tatsächlich wäre eine solche reine Privatrechtsgesellschaft letztendlich das einzige theoretische Konstrukt, indem sich die Ideale eines Rechtsstaats uneingeschränkt entfalten könnten – mit Ausnahme des Staats natürlich. Doch muss man gar nicht soweit gehen, den Staat abzuschaffen, wenn eine einfachere Lösung zum Greifen nah ist: Ein Rechtsstaat könnte nämlich Steuern verlangen, aber auf eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung verzichten. Dies ist gängige Praxis in anderen Ländern, zum Beispiel der Schweiz oder Liechtenstein, wo Steuerhinterziehung allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Damit wäre dem Bürger signalisiert, dass er nicht abgezockt wird, aber auf Steuern nicht verzichtet werden kann, wenn ihm am Erhalt des Rechtsstaats gelegen ist.

Internet

Der Autor ist Koordinator der Libertären Plattform in der FDP: www.libertaere-fdp.de


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