13. Juni 2008

ARD/ZDF-Debatte Medienfreiheit als Spielball der Bürokraten

Warum die Ministerpräsidenten ihre TV-Lieblingskinder nur ein bisschen päppeln

Die Medienpolitiker haben mal wieder das getan, was Politiker gemeinhin am liebsten tun: Sie haben getagt, getafelt und – sich vertagt. Natürlich nicht ohne vorher einen Kompromiss angedroht – pardon: angekündigt zu haben. Einen Kompromiss, der niemandem etwas nützt, allein ihnen selbst.

„Ministerpräsidenten bremsen ARD und ZDF im Netz“, so lautet die fast einhellige Interpretation dessen, was am Donnerstag dieser Woche aus der Sitzung der Landespolitiker nach außen drang. Die Herren wollten über den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abstimmen – und haben die Entscheidung auf Herbst verschoben. Stattdessen hat sich die Politikerrunde offenbar auf einen gemeinsamen Vor-Entwurf geeinigt, der in den kommenden Monaten sowohl mit der EU-Kommission als auch mit den Verlagen, Privatsendern und den öffentlich-rechtlichen Anstalten beraten werden soll. Der Rundfunkstaatsvertrag gilt letzteren als eine Art „Grundgesetz“.

Immerhin: Das Horrorszenario scheint vom Tisch, ARD und ZDF werden wohl – vorerst – nicht alles das im Internet anstellen dürfen, was sie wollen. Denn das hätte bedeutet, dass die beiden Staatssender, ausgestattet mit Milliarden an Zwangsgebühren, den Internetangeboten der privaten Verlage, die bisher von Staatskonkurrenz unbehelligt waren, Nutzer abspenstig gemacht und somit ihre Werbefinanzierung gefährdet hätten. Private Angebote können auch und gerade im Internet jedes mediale Bedürfnis befriedigen, da braucht es Staats-Sites ebenso wenig wie Staats-Zeitungen. Dass es mit ARD und ZDF zwei Staatssender gibt, die den viel gescholtenen Privatstationen nur noch die bunten und trashigen Nischen übrig lassen (wenn sie diese nicht sogar auch noch selbst besetzen), muss als historisches Relikt bezeichnet werden, denn auch im Fernsehmarkt ermöglicht die Technik längst eine Vielfalt privater Angebote. Staatliche Grundversorgung ist obsolet, wie im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt.

ARD/ZDF ahnen ihre Legitimationskrise, außerdem laufen ihnen die jungen Zuschauer in Scharen davon – ins Internet. Da wollen die Öffentlich-Rechtlichen hinterher, koste es, was es wolle. Denn die Gebührensklaven zahlen es ja. Müssen es zahlen. Doch ARD/ZDF sehen das Internet mitnichten nur als weiteren Abspielkanal neben Kabel, Satellit und Antenne, sondern als neues Medium, in dem sie auch Text-Journalismus „grundversorgend“ anbieten wollen. Das käme einer Staatspresse durch die Hintertür gleich, mit der Option auf neue Regulierungen, die in weiteren Runden auch Spiegel Online und Co treffen könnten – als Einstieg in eine Art Vorzensur.

Doch Politiker und Medienfunktionäre, die im Zuge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags genau davon träumten, haben nun einen vorläufigen Rückschlag erfahren: So soll ARD/ZDF „elektronische Presse“ – nach dem Definitionsversuch der Ministerpräsidenten journalistische Angebote, die denen von Zeitungen und Zeitschriften entsprechen –, verboten sein. Online angebotene Inhalte müssten „Sendungsbezug“ aufweisen. Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps etwa soll es von ARD und ZDF im Internet nicht länger geben, ebenso wenig wie kommerzielle Verwertungsketten, etwa Kochsendungen mit Rezepte-Download und Buchbestellungsmöglichkeit. Auch neue Unterhaltungsformate eigens fürs Internet sollen ARD/ZDF nicht erlaubt sein; bei diesem Punkt scheinen sich die Politiker aber noch zu streiten.

Das alles klingt versöhnlich. Ist die Vernunft nun über die deutschen Landespolitiker gekommen? Die Sorge um die private, wirklich freie Presse? Oder Mitleid mit den Gebührenzahlern? Ach was. Es ist viel simpler: Beck, Beckstein und Co haben schlicht Angst um ihren Einfluss auf die Medien. „Wir wollen keinen Streit mit Brüssel und keinen neuen Gang nach Karlsruhe“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach der Sitzung entwaffnend ehrlich. Denn im Vorfeld der Beratungen hatten sich gleich zwei EU-Kommissarinnen zu Wort gemeldet – Neelie Kroes (Wettbewerb) und Viviane Reding (Medien) – und die deutschen Landespolitiker gerüffelt: Die Damen forderten eine klare Definition für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wettbewerbsverzerrungen durch Gebührengelder dürfe es nicht geben. Konkret sprach sich Kroes gegen einen „unfairen Wettbewerb mit Pressemedien“ aus.

Und so obsiegte wohl die Einsicht in den Köpfen der deutschen Landespolitiker über die Gier, via neuem Rundfunkänderungsstaatsvertrag den eigenen Einfluss über Omas Fernsehen hinaus ins spannende neue Medium Internet zu verlängern. Die Einsicht in die Realitäten: Denn wenn es die Landesfürsten übertrieben hätten mit der öffentlich-rechtlichen Expansion ins Web, hätten sie riskiert, dass Brüssel die große Schere herausholt und das duale deutsche Mediensystem gänzlich neu ordnet. Und dann hätte schnell Schluss sein können mit den wichtigen Sitzungen der Rundfunkräte, in denen Provinzpolitiker auch mal Medienzar spielen dürfen. Schluss mit den Telefonaten, mit denen sie missliebige ARD- und ZDF-Redakteure nach regierungskritischen Sendungen zur Räson rufen. Schluss mit der wundersamen Sendervermehrung à la Phoenix, dank der sie sogar noch ihre allerletzte Sonntagsrede on Air bringen können. Nein, das wollten die Landespolitiker nun doch nicht riskieren. Lieber auf Machtzuwachs verzichten als das Risiko eingehen, Macht zu verlieren.

Genau so ist das leichte Aufatmen der privaten Medienunternehmen nach der jüngsten Sitzung der Ministerpräsidenten zu verstehen: Die Lage ist nicht, wie befürchtet, 50 Prozent schlimmer geworden – sondern nur 10 oder 20 Prozent. Denn ein paar Dinge sollen ARD/ZDF in Zukunft schon dürfen im Netz, etwa die Berichte von Sportereignissen mit gewissen Fristen online stellen, also TV auf Abruf. Auch wird die Obergrenze für Internetinvestitionen – bisher 0,75 Prozent der Gebührenmilliarden – fallen.

Trotzdem: Kurzes Aufatmen ist angesagt. Doch ehe man jetzt Dankesbriefe nach Brüssel schickt – Stopp. Denn auch dort sitzen Politiker, Bürokraten und Funktionäre. Und auch die wollen, wie immer, ihren Einfluss mehren. Das scheinbare Eintreten der EU-Kommissare für die Medienfreiheit und die Rüffel in Richtung der deutschen Staatskanzleien dürften also nichts weiter sein als ein beginnender Kampf um Einfluss auf die Medien der Mitgliedsstaaten. EU- versus Bundes- versus Landesbürokraten. Dabei dürften eher die letzteren beiden Gruppen verlieren, denn EU-Recht bricht Länderrecht. Und sehr langfristig gesehen verliert in diesem Kampf der Apparatschiks: die Freiheit der Medien.


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