Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Medien: Europas wunderbare Verdauung

von Gérard Bökenkamp

Auch für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ist die Demokratie offenbar ein „Gott, der keiner ist.“

23. Juni 2008

Der Chef des Hauptstadtbüros des Nachrichtenmagazines "Der  Spiegel" Dirk Kurbjuweit hat einen bemerkswerten Artikel „Wunderbare Würgeschlange“ (Der Spiegel Nr. 26/23. 6. 08)   über das Referendum der Iren und die Entwicklung der Europäischen Union verfasst.

Dieser Artikel ist deshalb so beachtenswert, weil darin mit beeindruckender Offenheit vorgeführt wird, wie Teile der Eliten in Politik und Medien denken: Sie halten von ihrer eigenen Urteilskraft viel und von der „Weisheit“ der Wähler wenig.

Kurbjuweits Eröffnung klingt erstaunlich europakritisch: Für die europäische Integration findet Kurbjuweit die vielsagende Metapher einer Würgeschlange, die das Volk langsam verdaut. Die europäischen Politiker bezeichnet er als „Schlawiner“, die den Bürgern die Europapolitik untergejubelt hätten.

Kurbjuweit schreibt: „Nichts anderes passiert seit 50 Jahren, die Politik macht Politik gegen das Volk, und das fällt nur auf, wenn ein Volk mal gefragt wird, was es davon hält.“ Dies sei in Irland geschehen und die Iren hätten mit ihrer Stimme gegen den „Vertrag von Lissabon“ der „Politik der Schlawiner“ eine Absage erteilt.

Wer aber glaubt,  der Spiegel-Autor würde sich auf die Seite der „verdauten“ Bürger stellen (immerhin ja wohl auch seine Leser) und dies alles sei als eine Kritik an der Brüsseler „Würgeschlange“ und den „Schlawinern“ zu verstehen, hat sich geirrt. Die Pointe des Artikels ist nämlich, dass die „Würgeschlange“ die wahre Weisheit repräsentiert und man den „Schlawinern“ dankbar sein muß, dass sie dem etwas minderbemittelten Volk ein X für ein U verkaufen.

Hat Europa, so fragt Kurbjuweit,  nicht wunderbare Dinge bewirkt: Binnenmarkt, Euro, Klimapolitik? Dies sei doch eine „wunderbare Bilanz“. War es nicht ein Glück, das man das den Bürgern einfach gegen ihren Willen untergeschoben hat?

Kurbjuweit ist überzeugt: „In Refenrenden wäre das meiste mindestens aufgehalten worden, wenn nicht verhindert worden. Demokratie heißt nicht grenzenloses Vertrauen in den Bürger zu haben.“  (!)

Mit solcher Klarheit hat das, was viele der EU-Befürworter denken, bislang selten jemand ausgesprochen. Soviel Ehrlichkeit ehrt den Autor. Da liegen die Karten doch endlich mal auf dem Tisch.

So ist es also: Es gibt aus ihrer Sicht wirklich keinen Grund, dass kluge Politiker und Journalisten „Vertrauen in den Bürger“ haben sollten. Das haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Schließlich haben die Bürger in den Fällen, bei denen man ihnen mal die Gelegenheit gegeben hat, für das Schöne und Wahre zu stimmen, das in sie gesetzte Vertrauen sträflich verletzt.

Kurbjuweit schreibt, das „Große“ sei manchmal bei den Politikern in besseren Händen.

Ist es nicht schön, dass der Sinn für „Größe“ in diesem Land nicht verloren gegangen ist? Das man, um historische „Größe“ zu erreichen, nicht unbedingt das Volk befragen darf, das wußten schon so vorbildliche Demokraten wie Metternich und Bismarck. Beruhigend das diese im offiziellen bundesrepublikanischen Diskurs lange geleugnete Erkenntnis auch das Spiegel-Hauptstadtbüro erreicht hat.

Dass die Massen dumm seien und Demokratie deshalb eine Farce wird gemeinhin als Sichtweise finsterer Gegenaufklärer gesehen. Aber der Spiegel fühlt sich zwischen Le Bon, Hegel und Nietzsche offenbar gar nicht so unwohl.

Denn am Ende hat der Spiegel vielleicht gar nicht so Unrecht. Nicht umsonst haben  viele liberale Vordenker immer wieder die Grenzen der Mehrheitsentscheidung betont. Hans Hermann Hoppe schrieb sogar von der Demokratie als „Gott, der keiner ist.“

Vielleicht stimmen ja wirklich viele Bürger aus dem Bauch heraus ab. Vielleicht fehlt vielen Bürgern das Urteilsvermögen und die Kompetenz.  Vielleicht sind alle Menschen unvollkommen und begrenzt in ihrem Urteilsvermögen.

Daraus könnte man ja schlußfolgern, dass man sich in Demut üben sollte. In dem Wissen um die Schranken unseres Erkenntnisvermögens müssten wir uns bei der Verkündigung absoluter Wahrheiten und monumentaler Zukunftsvisionen zurückhalten. Wir könnten zu der Haltung kommen, unser eigenes Wissen nicht automatisch höher zu bewertet als das von anderen Mitmenschen.

So sieht das Kurbjuweit nicht. Es gibt da, folgt man seiner Darstellung, offenbar Menschen, die  klüger als andere sind: Auf der einen Seite gibt es das Volk, das keinen Durchblick hat und auf der anderen Seite gibt es weise Politiker (und Journalisten), die den Durchblick haben.

Schon der bedeutende griechische Philosoph Platon beschrieb die logische Konsequenz dieser Sichtweise: Eine kleine Gruppe weiser Führer lenkt die große Masse der Menschen, die mit Blindheit geschlagen sind.

Dieses im politischen Europa um sich greifende Weltbild eines gemäßigten Platonismus wirft allerdings Fragen auf:

Die zentrale  und entscheidende Frage ist, worauf läuft das Ganze hinaus: Auf einen aufgeklärten europäischen Absolutismus oder die Verwirklichung des platonschen Philosophenstaates in Brüssel und Straßburg?

Welcher Kompetenzunterschied besteht eigentlich zwischen dem durchschnittlichen Iren, der den Vertrag nicht gelesen hat und ihn dennoch ablehnt, und dem durchschnittlichen Volksvertreter, der den Vertrag auch nicht gelesen hat und dem Vertrag dennoch zustimmt?

Warum setzt sich die EU eigentlich überall in der Welt für freie Wahlen ein, wenn die Wähler ohnehin nicht in der Lage sind, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden?

Man kann ja wohl nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass die Wähler in Ägypten, in Afghanistan oder im Kongo eine größere „Weisheit“ besitzen als die Wähler in Frankreich, den Niederlanden oder Irland, die sich gegen die EU-Verfassung ausgesprochen haben.

Fragen über Fragen: Auf reflektierte Antworten, die von ähnlicher Offenheit sind wie der besprochene Artikel, werden wir wohl vergeblich warten.

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