25. Juni 2008

Energiekosten Steuersenkungen statt Ablenkungsmanöver!

Warum die Energiepreise kein Grund zur Panik sind

Die Angst geht um vor steigenden Energiepreisen. Der Preis für das Barrel Rohöl und, weniger beachtet, der Preis für die Tonne Kohle haben sich in den letzten 12 Monaten mehr als verdoppelt. Dies hat natürlich Auswirkungen auf unsere Kosten für Strom, Heizung und Benzin. Schuldige werden viele benannt, darunter gerne die üblichen Verdächtigen: Energiekonzerne und Spekulanten. Erstere, weil sie an hohen Preisen verdienen, letztere, weil sie die Preise an den Rohstoffmärkten nach oben treiben. Es schlägt die Stunde der Energiepolitiker: Wirtschaftsminister Michael Glos hetzt das Bundeskartellamt auf Strom- und Gasanbieter, während Sigmar Gabriel die Einführung von Sozialtarifen fordert. Der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer will derweil im EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer anstoßen. Werden wir die Energiekrise so überwinden können? Höchstwahrscheinlich nicht.

Die Energiekonzerne profitieren von höheren Preisen nur kurzfristig, denn höhere Preise bewirken auf längere Sicht auch eine verringerte Nachfrage nach Energie, weil Konsumenten durch sparsameren Verbrauch ihre Energiekosten senken können. Produzenten wiederum steigern bei anhaltend höheren Preisen ihre Produktion, um den Gewinn zu maximieren. Dies erreichen Stromkonzerne etwa dadurch, in den Bau neuer Kraftwerke zu investieren, oder Ölkonzerne durch die Entwicklung neuer Fördertechniken. Indem sie aber schlussendlich mehr Strom oder Öl auf den Markt werfen, tragen sie alsbald zu sinkenden Durchschnittspreisen bei.

Nun könnten die gleichen Konzerne mit Konkurrenten ein Kartell bilden, um das Angebot künstlich zu verknappen. Unter diesen Bedingungen wäre aber der Anreiz für die beteiligten Unternehmen sehr groß, heimlich mehr zu produzieren, und damit auf Kosten der Kartellbrüder ihre Gewinne zu steigern. Ob die strikte Anwendung des deutschen Kartellrechts tatsächlich zu sinkenden Energiepreisen führen wird, ist daher fraglich. Und selbst, wenn das Bundeskartellamt in Zukunft Preissenkungen anordnen würde, geschähe das lediglich auf Kosten der künftigen Versorgungssicherheit für die Verbraucher. Denn Konzerngewinne auf die Verbraucher umzuverteilen, schmälert das Investionsvolumen der Produzenten. Ein abschreckendes Beispiel sind in dieser Hinsicht die Vereinigten Staaten, wo insbesondere in Kalifornien Preisregulierungen dazu geführt haben, dass Stromausfälle an der Tagesordnung sind.

Ein Sozialtarif nun, wie er Sigmar Gabriel vorschwebt, sieht eine vergünstigte oder sogar kostenlose Grundversorgung mit Energie vor. So etwas gab es in Belgien bis 2007: Dort mussten Strom- und Gasanbieter einen gesetzlich vorgeschriebenen "progressiven Tarif" anbieten, der die ersten 500 Kilowattstunden im Jahr nicht berechnete, darüber hinaus aber einen stetig steigenden Verbrauchspreis vorsah. Die Folgen eines solchen Sozialtarifs sind allerdings, nun ja, höhere Energiepreise.

Bleibt noch das Problem mit den Spekulanten. Glaubt man ja dem "Spiegel", führen die gerade einen Frontalangriff auf unseren Wohlstand. Aber was machen Spekulanten tatsächlich? Spekulanten sind Börsenhändler und verfolgen die Strategie "buy low, sell high", um Gewinne zu machen: Sie kaufen Titel in Erwartung steigender Preise zu einem Zeitpunkt relativ niedriger Preise, aber verkaufen umgekehrt in Erwartung fallender Preise zu einem Zeitpunkt relativ hoher Preise. Spekulanten verlagern also sowohl künftige Preissteigerungen als auch Preissenkungen in die Gegenwart. Der Angriff der Spekulanten hat also für die Konsumenten den eher angenehmen Effekt, dass Preisschwankungen geglättet werden, die ohne Spekulation erheblich stärker ausfielen. Eine Spekulationssteuer träfe also auch die Konsumenten, weil sie zukünftige Preissteigerungen verschärfte.

Letztlich sorgt der steigende Energiebedarf im boomenden Asien dafür, dass unsere Energiekosten steigen. Die Weltmarktpreise für fossile Energieträger zahlen allerdings auch die asiatischen Konsumenten, was eine langfristig höhere Energieeffizienz asiatischer Volkswirtschaften zur Folge haben wird und damit wieder sinkende Preise. Dies ist aber ein langsamer Anpassungsprozess. In der Zwischenzeit können wir uns mit Beschwichtigung trösten: Auch 2007 betrugen die durchschnittlichen direkten Energiekosten aller Haushalte inklusive Wärme, Strom und Kraftstoffe anteilig am Konsum lediglich rund 7 Prozent. Mehr als 90 Prozent unserer Ausgaben tätigen wir also für andere Güter als Energie. Folglich halten sich die Einkommenseinbußen im Durchschnitt in Grenzen, selbst, wenn der Rohölpreis die 200-Dollar-Marke erreichen sollte.

Im historischen Kontext dürfte Energie noch nie so billig gewesen sein wie in den letzten 20 Jahren: Für seinen Stundenlohn konnte ein amerikanischer Arbeiter im Jahre 1990 fünfmal mehr Öl, Kohle oder Strom kaufen als noch 1880. Das liegt zum einen an den besseren Reallöhnen, zum anderen daran, dass die bekannten Reserven fossiler Energieträger trotz vielfach erhöhter Nachfrage dramatisch angewachsen sind. Es gibt auch keine empirischen Belege dafür, dass uns Öl, Kohle oder Gas bald vollständig ausgehen sollten, wie in schöner Regelmäßigkeit immer wieder behauptet wird. Noch ist jeder Ölkrise im letzten Jahrhundert eine Entspannungsphase gefolgt, nach der Energie günstiger war als je zuvor.

Wenn die Politik dem armen Verbraucher tatsächlich helfen wollte, dann könnte sie das auf einfache und unkomplizierte Weise: Energiesteuern drastisch senken! Der Steueranteil an den Verbraucherendpreisen für Gas beträgt rund 30 Prozent, bei Strom 40 Prozent und beim Benzin sogar 60 Prozent. An der Tankstelle zahlt der Autofahrer so 88 Cent je Liter an den Staat (Stand Februar 2008). Besonders perfide ist dabei die Erhebung der Mehrwertsteuer, die auf den Nettopreis plus Mineral- und Ökosteuerbetrag erhoben wird – quasi eine Steuer auf Steuern. Würde der Staat gänzlich auf diese Einnahmen verzichten, dann wären Benzinpreise von 60 Cent pro Liter möglich. Mit Haushaltsdisziplin und Subventionsabbau wäre die Abschaffung der Mineralölsteuer zu finanzieren, denn das jährliche Steueraufkommen beträgt hier gerade 40 Mrd. Euro und fällt damit gegenüber Lohn- und Mehrwertsteuer vergleichsweise gering aus, welche jeweils mehr als 150 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Auch, wenn Politiker gerne einen anderen Eindruck vermitteln, es liegt in ihrer Macht, die gegenwärtige Energiekrise wenigstens abzumildern – aber liegt es auch in ihrem Interesse?

Internet

Julian Simon: When will we run out of oil? Never!


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