03. Juli 2008

Europapolitik Demokratie ohne Volk

Der Grundsatz der Demokratie fordert Achtung vor dem irischen Souverän

Für’s Erste ist die Ablehnung des Lissabon - Vertrags durch die Iren aus den Schlagzeilen verschwunden. Nachdem sie die Entscheidung der Iren ratlos gemacht hatte, beschlossen die Staats-und Regierungschefs der EU-Staaten, die Sache bis zu ihrem Gipfeltreffen im Oktober ruhen zu lassen. Den Ratifizierungsprozess aber wollen sie fortsetzen. Dahinter steckt die Hoffnung, Irlands Ministerpräsident Cowen werde ein zweites Referendum wagen – in der Hoffnung, dass dann eine Mehrheit für den Vertrag zustande kommt. Cowen aber hat schon abgewiegelt: Er könne noch nicht sagen, ob es zu einem zweiten Referendum komme.Das ist derzeit die Lage. An ihr ist nicht nur bemerkenswert, dass der Lissabon-Vertrag an dem einzigen Volk gescheitert ist, dem seine Verfassung das Recht auf ein Referendum sichert.

In allen anderen EU-Staaten ist es diesmal gelungen, Referenden zu verhindern. Das ist die Lehre, die die EU aus der Ablehnung des Verfassungsvertrags im Jahr 2005 durch die französischen und die niederländischen Wähler gezogen hat: Wer die Wähler nicht für sich gewinnen kann, darf nicht nach ihrer Meinung fragen, lautet die Brüsseler Moral.Es ist noch nicht lange her, da hätte man in West-Europa solche Praktiken als Verhöhnung der Demokratie durch autokratische Systeme angeprangert. Aber ebenso erstaunlich wie diese Veränderung unserer Maßstäbe ist es, dass es darüber keine öffentliche Entrüstung gibt, denn was hier geschieht spricht jedem demokratischen Selbstverständnis Hohn.

Die Grundsätze der Demokratie sehen weder den Ausschluss der Wähler von wichtigsten Entscheidungen vor, noch die Wiederholung von Referenden, so lange, bis den Machthabern das Ergebnis passt.Was also gebietet die Achtung vor dem irischen Souverän? - Die EU und ihre Mitglieder haben die Entscheidung der Iren ebenso zu respektieren wie die Bestimmung, nach der der Lissabon-Vertrag nur dann in Kraft treten kann, wenn er von allen Mitgliedern ratifiziert wird. Bis auf weiteres hat die EU somit nach den Bestimmungen des Nizza-Vertrages weiter zu arbeiten.

Auf Dauer aber genügt das vermutlich nicht. Wenn die EU eine solide Basis haben will, braucht sie die Zustimmung ihrer Bürger; nicht nur die der Regierungen. Sie muss sich nach dem Willen der Bürger und Wähler zu richten; nicht umgekehrt. Dazu aber muss man die Wähler mitentscheiden lassen, wie sich die EU entwickeln soll. Die bisherige Politik provoziert. Sie zwingt die Öffentlichkeit, darüber zu entscheiden, was wichtiger ist: Brüssels EU-Politik oder die Beachtung der Grundregeln der Demokratie. Die Antwort ist klar. Demokratie heisst Volksherrschaft und Demokratie ohne Volk kann es nicht geben.

Dieser Text wurde mit freundlicher Genehmigung übernommen von Karl Feldmeyers Blog


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Karl Feldmeyer

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