09. Juli 2008

Sterbehilfe Haftstrafe für Gedankenverräter?

Unionsgeführte Bundesländer fordern neues Gesinnungsstrafrecht

Selbstmord ist in der Bundesrepublik nicht strafbar, also steht es jedem Bundesbürger frei, sich selbst zu töten. Anders sieht es mit Patienten aus, die zum Suizid nicht mehr fähig sind: Ihr Wunsch zu sterben muss unerfüllt bleiben solange sich ein Erfüllungsgehilfe gemäß Paragraf 216 im Strafgesetzbuch des Tötens auf Verlangen schuldig macht. Seit vielen Jahren schwelt über die Frage der Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe ein Konflikt zwischen Gegnern, zumeist Kirchenverbände und konservative Politiker, und Befürwortern, darunter Juristen, betroffene Angehörige und Interessenverbände.

Die Kontroverse entfachte Ende 2005 heftig nach der Ankündigung von Dignitas, einem Schweizer Sterbehilfeverein, Sterbehilfe auch in Deutschland anzubieten. Es blieb allerdings bei der Ankündigung und Sterbewillige mussten weiterhin ins Ausland reisen, beispielsweise in die Schweiz, um aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu können. Das Thema erregte Anfang des Jahres für neues Aufsehen, nachdem der ehemalige Justizsenator Hamburgs, Dr. Roger Kusch, einen Sterbehilfeverein gegründet hatte. Kusch möchte Paragraf 216 mittels einer Injektionsmaschine umgehen, die es den meisten Patienten ermöglicht, den Selbstmord selbst durchführen zu können. Seine erste Klientin, Bettina Schardt, nahm sich am 28. Juni das Leben. Auch wenn die Injektionsmaschine hier noch nicht zur Anwendung kam und der Vorgang juristisch eher als Beihilfe zum Selbstmord beschrieben werden kann, was meistens straffrei ist, so ist die moralische Empörung erwartungsgemäß groß.

Bereits im April 2006 brachten die Bundesländer Thüringen, Saarland und Hessen im Bundesrat einen Gesetzesentwurf ein, der ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe durch einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vorsah. Der Entwurf wurde zunächst an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Der überarbeitete Entwurf sollte nun am vergangenen Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Da es sich aber abzeichnete, dass der Text keine Mehrheit in der zweiten Kammer finden würde, wurde er zurückgezogen und stattdessen ein Entschließungsantrag eingebracht, der lediglich die Absichtserklärung enthält, noch in diesem Jahr einen neuen Versuch zu starten. Der Bundesrat billigte schließlich den Antrag. Egal wie man zur aktiven Sterbehilfe steht, das Ergebnis kann nur als glücklicher Ausgang bezeichnet werden, denn der Inhalt des geforderten Paragraf 217 ist, gelinde gesagt, ein Skandal.

Während der erste Absatz des Gesetzesentwurfs jedwede Vereinigung, die Sterbehilfeleistungen anbietet, mit Freiheitsstrafe bedroht, erklärt Absatz zwei darüber hinaus den Gedankenverrat für strafbar: "Ebenso wird bestraft, wer für eine Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied oder Außenstehender geistig oder wirtschaftlich eine maßgebende Rolle spielt."

Darüber, was genau eine "maßgebende Rolle" ist, lässt uns der Urheber der Textstelle mit Absicht im Unklaren. Käme das Gesetz so in Kraft, könnte bereits die Mitgliedschaft bei Dignitate oder eine einmalige Spende an Roger Kusch strafbar sein und würde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Zynisch mutet hier eine Passage im Erläuterungsteil des Entwurfs an, die Kosten für den Vollzugsaufwand seien nicht hinreichend genau abschätzbar, wenn auch ein gewisser Mehraufwand bei den Strafverfolgungsbehörden zu erwarten wäre.

Hier sollen nicht nur die Sterbehelfer selbst kriminalisiert werden, sondern auch deren geistige Unterstützer als Gesinnungsverbrecher. Ziel dieses Ergusses ist es also nicht, der aktiven Sterbehilfe einen Riegel vorzuschieben – Töten auf Verlangen wird ja bereits bestraft. Es geht vielmehr um die Vernichtung einer Graswurzelbewegung, die es sich zum Ziel gemacht hat, das Sterben für todkranke Menschen zu erleichtern. Durch ein Versammlungsverbot unter dem Dach einer Interessensvereinigung für Sterbehilfe, wie es Dignitate oder Roger Kusch Sterbehilfe solche sind, und ohne finanzielle Unterstützung wird eine willensbildende Öffentlichkeitsarbeit für die Anhänger von Sterbehilfevereinen unmöglich gemacht.

Vielleicht ist Roger Kusch ein "selbstgefälliger Zyniker", "geltungssüchtig" oder "widerwärtig", aber ist Roger Kusch auch ein Verbrecher, der hinter Gittern gehört? Für den Tod an Frau Schardt kann er höchstwahrscheinlich nicht belangt werden, schließlich wird Beihilfe zum Selbstmord nicht bestraft solange der Selbstmörder Herr über seine Tat geblieben ist. Dass die Initiative auf Frau Schardt zurückging, geht schon aus ihrem Abschiedsbrief hervor, in dem sie Herrn Kuschs Zögerlichkeit vor dem ersten Treffen erwähnt. Da Roger Kusch beim Tötungsakt nicht selbst anwesend war, kann ihm auch keine unterlassene Hilfeleistung angelastet werden. Ginge es aber nach dem Willen der unionsgeführten Bundesländer, würde das Ex-CDU-Mitglied Roger Schach in Zukunft für die Bildung einer kriminellen Vereinigung belangt werden. Zwar hat die Bundesrepublik Erfahrung mit Gesinnungsstrafrecht, etwa wenn es um die Strafverfolgung von Holocaustleugnern geht, aber davon abgesehen war die Meinungsfreiheit in Deutschland bisher ein grundgesetzlich geschütztes Menschenrecht. Wenn nun ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat beginnt, daran zu rütteln, dann steht es schlecht um unseren liberalen Rechtsstaat.

Auch wenn der Gesetzesentwurf vorläufig gescheitert ist, droht dem Ex-Senator Kusch weiterer Ärger. Der Hamburger Senat hat angekündigt, seine Pensionsansprüche wegen des ungebührlichen Verhaltens prüfen zu wollen. Bettina Schardt schrieb in ihrem Abschiedsbrief an Roger Kusch:

"Sie konnten mit mir lachen, wenn ich mich über die moralisierenden Kleingeister lustig machte. Sollte die Art meines Todes Ihnen bei Ihren Kampf helfen, wäre das Ziel meines Lebens, die Freiheit in Würde zu sterben, erreicht."

Hoffen wir, dass dem unbequemen Agitator das Lachen nicht bald vergeht.

Internet

Bundesrat Drucksache 436/08

Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.


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