Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Klimapolitik: „Opfer“- und „Täter“-Staaten

von Gérard Bökenkamp

Soziologe fordert Ansiedlungsprogramme für Klimamigranten in den „Täterregionen.“

10. Juli 2008

Ein Artikel in der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift "Leviathan" zeigt, mit welchen politischen Konsequenzen zu rechnen ist, wenn Anti-CO2-Politik auf egalitaristische Ethik trifft. Wird dieser Ansatz ernst genommen und zur Leitlinie der bundesrepublikanischen Politik, erwartet die Bürger mehr als nur höhere Steuern, Abgaben und steigende Energiekosten. Es geht darum, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen.

Hartwich Berger ist Privatdozent für Soziologie der FU-Berlin und Vorsitzender des Naturschutzbundes Ökowerk Berlin. Von 1989-1990 sowie von 1991-2001 saß Berger für die Grünen im Berliner Abgeordneten-Haus. In „Leviatan“ (2/2008) hat er eine „sozialphilosophische Betrachtung“ zur „Gerechtigkeit im Klimawandel“ veröffentlicht. Dort sieht er die Weltgesellschaft gespalten in Opfer- und Täter-Staaten.

Berger geht vom Grundsatz des ethischen Egalitarismus aus und untersucht, welche politischen Forderungen aus der Annahme abzuleiten sind, dass alle Menschen die gleichen Ansprüche auf alles besitzen. Berger stellt ein Gerechtigkeitspostulat auf, wonach jede Person auf der Welt den Anspruch auf die gleiche Menge an Emissionen besitzt. Aus der „ungerechten“ Verteilungen der Emissionen pro Kopf in den verschiedenen Ländern folgert er das Vorhandensein einer globalen Ungerechtigkeit. Danach teilt er die Länder der Erde in „Täter“ und „Opfer“ein.

Die Industriestaaten des Nordens auf der (klima-)historischen Anklagebank

„Täter“ sind danach die „altindustrialisierten Länder“ und die „priviligierten Sozialklassen“, die mehr Emissionen verbrauchen als ihnen eigentlich nach ihrer Bevölkerungsgröße zusteht. Opfer sind danach die Länder des Südens, die weniger Emissionen verbrauchen, als ihnen nach dem Postulat der globalen Gleichheit eigentlich zustünde, aber von der wie so oft in apokalyptischen Dimensionen erwarteten Klimakatastrophe besonders hart betroffen wären.

Der Grünen-Politiker folgert, die „progressive Spaltung der Weltgesellschaft in Täter und Opfer“ werde zu einem großen Konfliktpotential führen, da durch die Kenntnisse der Zusammenhänge der Umweltkatastrophe bei den Betroffenen die Verantwortlichkeit klar zuzuordnen sei. Besonders, weil durch die Medien, Internet, Fernsehen, Zeitung und Radio, das „Wissen“ um die Ursache der Umweltkatastrophe internationalisiert werde.

Die Klimahysterie hat nun also auch schon die Ebene der Geschichtspolitik erreicht, die die westlichen Industriestaaten für ihre Nutzung der fossilen Brennstoffe in den letzten 200 Jahren auf die Anklagebank setzt. Auch wenn Berger noch gewisse Widerstände gegen diese Deutung erwartet. Er schreibt: „Die überdurchschnittlich für Klimaveränderungen verantwortlichen „Täter-Gesellschaften“ werden für die Vergangenheit darauf bestehen, dass schleichende Klimaveränderungen und ihre anthropogenen Ursachen lange Zeit unerkannt geblieben seien.“ Berger hält einen politischen Kompromiss für denkbar. Die „Täter-Opfer Beziehung“ könne auf den Zeitpunkt festgesetzt werden, ab dem der Klimawandel zum ersten Mal als Weltproblem problematisiert worden sei.

Von diesem Zeitpunkt an hätten die westlichen Industriestaaten das „Egalitätsprinzip“ verletzt. Deshalb fordert Berger Kompensation und Entschädigung von den „Täter“-Staaten für die „Opfer“-Staaten. Diese „Entschädigung“ soll sich nicht nur auf finanzielle Hilfen beschränken, sondern geht nach Bergers Vorstellung weit darüber hinaus. Die Täterregionen sollen die „Opfer“ quasi auch territorial entschädigen.

Umsiedlung von 10 Millionen „Klimamigranten“ von Bangladesh nach Russland und Kanada?

Berger kritisiert, dass in den „Täterregionen“ bisher über diese Konsequenz nicht öffentlich diskutiert werde und vermisst ernsthafte Diskussionen und Planungen zu Ansiedlungsprogrammen für Umweltflüchtlinge. Er fordert die Bereitstellung von Land und Gewerberäumen für die „Klimamigranten“: „Die Klimamigranten werden neue Lebensmöglichkeiten ganz überwiegend in den wohlhabenden und weniger vom Klimawandel betroffenen Täterregionen suchen und finden müssen. Nach dem Verursacherprinzip haben sie darauf auch einen Anspruch.“

Wegen des zu erwartenden Anstiegs des Meeresspiegels und der Zunahme der Überschwemmungen müssten zum Beispiel 10 Millionen Einwohner des Staates Bangladesh in den nächsten 20 Jahren umgesiedelt werden. Es stelle sich die Frage nach ihrer „Abwanderung und Aufnahme“ in die Länder des gemäßigten Nordens. Diese seien schließlich für den Klimawandel verantwortlich, aber nicht im selbem Maße von ihm betroffen. Berger schreibt, bisher werde über die Ansiedlung von Umweltflüchtlingen in den nördlichen Industrieländern nur in „Fachkreisen“ diskutiert. Leider führt er nicht aus, wen er zu diesen Fachkreisen zählt. Dabei wäre es interessant zu erfahren, ob in bestimmten wissenschaftlichen und politischen Zirkeln schon Siedlungsflächen vermessen werden.

Wo diese Umweltflüchtlinge genau angesiedelt werden sollen, auch darüber wird in dem Artikel nichts ausgesagt. Es gibt aber nach Aussage des Autors „Täter“-Staaten, die nicht nur noch über große Flächen verfügen, sondern sogar noch zu den Nutznießern der Klimakatastrophe gehören: Russland und Kanada. Es würde also nahe liegen, die von Berger anvisierte globale Völkerwanderung in diese „Täterregionen“ zu lenken. Skandinavien hat der Autor nicht erwähnt, fällt aber in dieselbe Kategorie.

Platz wird gebraucht, denn Berger rechnet damit, dass „Hunderte Millionen von Umweltflüchtlingen im überbevölkerten Süden“ eine neue Existenzgrundlage suchen müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass der Autor bei dieser Verpflichtung nicht auch an die Bundesrepublik gedacht hat - dicht besiedelt oder nicht. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis darüber diskutiert wird, wie groß die Kontingente sind, die die Bundesrepublik als klimapolitische „Täter-Gesellschaft“ aufnehmen muss.

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