Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Konfiskationen 1945-49: Westerwelle als erster Parteivorsitzender für Wiedergutmachung

von Gérard Bökenkamp

Der FDP-Vorsitzende bestätigt den Vorschlag des Arbeitskreises für Rechtspolitik

In der Zeit der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945-49 wurden hunderttausende von Unternehmern und Grundbesitzern politisch verfolgt,  vertrieben und umgebracht. Insgesamt waren es vielleicht zwei Millionen Menschen, deren Eigentum in dieser Zeit von den Kommunisten konfisziert wurde. Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes geschah Unglaubliches. Die christlich-liberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl beschloss das Unrecht der SBZ-Konfiskationen aufrecht zu erhalten und trug damit ungewollt zum Niedergang der ostdeutschen Industrielandschaft bei.

Eine  Dokumentation dieser Vorgänge findet sich in eigentümlich frei Nr. 83.

Die FDP trug diese Entscheidung der Unionsführung damals im Chaos der Wendezeit mit, allerdings mit erheblichen Bauchschmerzen und nach dem, was man heute weiß, nach stärkerem Widerstand führender Liberaler wie Otto Solms und Graf Lambsdorff. Von der Basis der FDP in Niedersachsen ging die jüngste Initiative aus, die schließlich auf dem Parteitag in München dazu geführt hat, dass ein Antrag auf Wiedergutmachung in die Programmkommission für das Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen wurde. 

Wie eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, hatte sich in Gesprächen zwischen der Interessenvertretung der politisch Verfolgten 45-49, dem Göttinger Kreis, und den Vertretern der FDP-Fraktion herauskristallisiert. Der Arbeitskreis  für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion sprach sich dafür aus die Mauergrundstücksregelung auf diese Fälle anzuwenden. Die Mauergrundstücksregelung besagt, dass die Betroffenen ihr Eigentum, das sich noch in der Hand des Staates befindet, zum Preis von 25 Prozent des Verkehrswertes zurückerwerben können.

Es ist nun sicher keine optimale Lösung, dass diejenigen, die Opfer dieses Raubzuges geworden sind, ihr Eigentum vom Staat, der sie um eben dieses Eigentum gebracht hat,  zurückkaufen müssen. Auf der anderen Seite ist  dieser Vorschlag für die Betroffenen eine reale Perspektive nach 18 Jahren juristischer und politischer Odyssee, die viele bislang loyale Unions- und FDP-Anhänger daran zweifeln lässt, ob es in der Bundesrepulbik nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zugeht,  zu einer vielleicht nicht perfekten, aber noch akzeptablen Regelung zu kommen.

Dies wäre in Hinblick darauf, dass noch immer viele Familien bereit sind, sich wieder in ihrer angestammten Heimat im Osten Deutschland zu engagieren gerade auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer wünschenswert.

Auf Abgeordnetenwatch bestätigte am 08. 07. 2008 nun auch zum ersten mal FDP-Parteichef Guido Westerwelle öffentlich diesen Vorschlag des Arbeitskreises. Eine Gesetzesinitiative kann aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da die anderen Fraktionen auf die Anfragen der Liberalen bisher nicht eingegangen sind. Realistischer Weise ist erst mit der Bildung einer bürgerlichen Koalition eine Einigung zu erwarten und auch nur wenn dies mit Nachdruck vertreten wird. Eine eine solche politische Anstrengung, die auf eine einvernehmliche Lösung abzielt, wäre auf jeden Fall so etwas wie eine Ehrenrettung für den politischen Liberalismus in diesem Land.

Die Hoffnung interessierter politischer Kreise das Thema würde sich irgendwann von selbst erledigen, wenn nur genug Gras über die Affäre gewachsen ist, wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen. Das die Geister vergangenen Unrechts wiederkehren  wissen wir spätestens  seit Shakespeares Hamlet. Die Erinnerung an vergangenes Unrecht überlebt Generationen.

Wer heute zum Beispiel das Gespräch mit den Angehörigen der armenischen oder griechischen Gemeinschaft in Deutschland sucht, die wie auch die politisch Verfolgten der SBZ 1945-49 bis heute auf die Wiedergutmachung warten, der wird überrascht sein wie lebendig das Bewußtsein für das  Unrecht aus der Zeit des Osmanischen Reiches bei den Nachkommen noch heute ist. Das Unrecht gegen Armenier, Griechen und andere christliche Minderheiten aus der Zeit im und unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg wird die Türkei noch  bis in die EU-Verhandlungen hinein verfolgen. Und diese Vorgänge sind jetzt immerhin schon 90 Jahre her.

Hier der Link zu Guido Westerwelles Aussage auf Abgeordnetenwatch

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18. Juli 2008

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