24. Juli 2008

Sicherheitspolitik Ach, Du liebe Bundeswehr

Anmerkungen zum Treuegelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag

Am Sonntag, dem Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, fand in Berlin, wie es inzwischen guter Brauch geworden ist, das öffentliche Treuegelöbnis von Rekruten der Bundeswehr statt. Das ist nun schon Routine, ebenso wie die obligatorischen Demonstationen dagegen. Neu ist, dass das Ereignis nicht im Bendlerblock statt fand, wo Stauffenberg und drei seiner Mitverschworenen noch in der gleichen Nacht erschossen wurden, sondern vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes. Es war – soviel vorab – ein schönes Bild, das von den Demonstranten diesmal nicht gestört wurde, weil sie es nicht stören konnten. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt.

Interessanter als das Bild, das die Bundeswehr bot, war jedoch jenes, das die Politik bot. Es war aufschlussreich und peinlich – für viele Beteiligte. Festzuhalten ist zunächst, dass die Verlegung der Zeremonie vor das Reichstagsgebäude gar nicht zustande gekommen wäre, hätte es nicht die Berliner Zeitungen gegeben, die von den ablehnenden Reaktionen berichteten, die das Ansinnen des Verteidigungsministers, die Vereidigung vor dem Reichstagsgebäude stattfinden zu lassen, zunächst auslösten. Weder im Roten Rathaus gab es Unterstützung noch aus der Bundesregierung, so dass die Bundeswehr schon umgeplant hatte, als die öffentliche Präsentation ihrer Verweigerung den Politikern doch so peinlich wurde, dass sie umschwenkten. Am Schluss konnte auch der für die Benutzungserlaubnis des Rasens vor dem Reichstagsgebäude zuständige Behördenleiter nicht mehr anders, als sein Argument fallen zu lassen, eine Nutzung durch die Bundeswehr sei nicht möglich, weil dies dem Rasen schade. Dass diese Begründung als Dreistigkeit und Beleidigung der Bundeswehr gedacht war, der er damit zeigen wollte, wie groß die Verachtung und Ablehnung in Berlins Stadtregierung für sie ist, sei nur am Rande festgehalten, denn wie das rot/rote politische Berlin über das eigene Militär denkt, weiß man ohnehin.

Pikanter ist da schon, dass es den Journalisten gelang, festzustellen, wer an politischer Prominenz seine Teilnahme zugesagt hatte. Außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Scharping lag keine Zusage vor. Aber nun, nachdem die Presseberichte Aufsehen erregt hatten, fanden es etliche Politiker dann doch zu riskant, durch Abwesenheit aufzufallen – und so disponierten sie um. Allen voran die Bundeskanzlerin, die mit mürrischem Gesicht die Front abschritt. Sie hatte sich erst in letzter Minute zur Teilnahme entschlossen und den für Sonntag geplanten Flug nach Kiew auf Montag verschoben. Und weil Merkel da war, wollte Steinmeier nicht fehlen, denn der nächste Wahlkampf kommt gewiss. So saß auch er in der ersten Reihe, lächelnd, wie es seine Art ist. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder wollte nun nicht fehlen., während die “Prominenz” der Oppositionsparteien der Bundeswehr ihre Teilnahme ersparte. Ohne das von den Journalisten erzeugte öffentliche Aufsehen wäre außer Verteidigungsminister Jung, der sich von Amtswegen nicht drücken konnte, niemand da gewesen und der 89jährige Helmut Schmidt hätte seine eindrucksvolle Rede an die Rekruten – und eben nur an die Rekruten – richten müssen. So aber wurde zweierlei überdeutlich: Erstens: Es gibt unter den heute aktiven Politikern keinen von Schmidts Format und Ausstrahlung und auch keinen, der eine innere Beziehung zur Bundeswehr hat. Zweitens: Den Herren und Damen von heute ist die Bundeswehr schnurz. Es sind Leute, die zu dem Staat, den sie repräsentieren, keine emotionale Beziehung haben und die ihm gleichgültig oder skeptisch distanziert gegenüberstehen.

So gesehen ist es eigentlich schade, dass sie dies durch ihre Schein-Teilnahme zu vertuschen versuchten. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn sie ihre Gleichgültigkeit so offen bekannt hätten, wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit es tat, in dem er wegblieb. Im übrigen: Es hat ihn niemand vermisst.

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen von Karl Feldmeyers Blog


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Karl Feldmeyer

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