Edgar L. Gärtner

Jahrgang 1949, Hydrobiologe, Wissenschaftsautor.

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Parteiausschluss gegen Wolfgang Clement : Die deutsche Parteiendemokratie wird zur Farce

von Edgar L. Gärtner

Über ein System, das unfeinen Leuten Vorteile gegenüber den Kultivierten verschafft

Das unsägliche Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Parteiendemokratie. Statt die Regierungsgeschäfte in die Hand von Repräsentanten der Wählermehrheit zu legen, führt unser Verhältniswahlrecht mehr und mehr dazu, Koalitionen von Sekten an die Macht zu bringen. Was die Mehrheit denkt und will, hat kaum noch Chancen auf Repräsentation. Man erinnert sich unwillkürlich der grundsätzlichen Kritik, der Hannah Arendt das Verhältniswahrecht unterzog. Die große politische Philosophin war davon überzeugt, dass Hitler in Deutschland keine Chance gehabt hätte, wäre in der Weimarer Republik das strikte Mehrheitswahlrecht eingeführt worden. Jedenfalls sollte man nicht so tun, als sei unser Parteiensystem auf der Basis des Verhältniswahlrechts der Weisheit letzter Schluss.

Der Verfassungsrang unseres „Parteienprivilegs“ ist durch den „Lissabon-Vertrag“ nicht klarer geworden. Im Grunde findet dieses seine Begründung eher in den Kommentaren dienstfertiger Rechtsgelehrter als im Urtext des deutschen Grundgesetzes. Kein Geringerer als Sigmund Freud sah übrigens im modernen Wahlrecht einen generellen Rückschritt gegenüber der (liberalen) Habsburger Monarchie. Denn es verschaffe unfeinen Leuten Vorteile gegenüber den Kultivierten. Er musste erleben, wie die ersten demokratischen Wahlen in seiner Vaterstadt Wien einen Antisemiten (Karl Lueger) ins Bürgermeisteramt brachten.

Freilich kann heute niemand das Rad der Geschichte mehr zurückdrehen. Um zu verhindern, dass die bei uns als Fortschritt empfundene Demokratie zur Farce wird, gibt es aber meines Erachtens nur zwei Wege: Entweder man ringt sich zu einem klaren Mehrheitswahlrecht durch. Dann würden die Parteiapparate gegenüber der Persönlichkeit der Direktkandidaten unweigerlich an Einfluss verlieren. Und die Kandidaten müssten sich darum bemühen, wirklich mehrheitsfähig zu werden, und dürfen nicht immerzu irgendwelchen mehr oder weniger sektiererischen Minderheiten nachlaufen. Oder man ersetzt Wahlen (wie im alten Athen) durch ein Losverfahren. Die durch das Los für eine einzige Legislaturperiode bestimmten Volksvertreter hätten kein Motiv, irgendjemandem nach dem Munde zu reden und könnten entsprechend dem bei ihnen höchstwahrscheinlich überwiegenden gesunden Menschenverstand entscheiden.

02. August 2008

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