Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Außenpolitik I.: Der Wahn der Machbarkeit

von Gérard Bökenkamp

Der militärische Interventionismus hat in eine Sackgasse geführt

Was in der Innen- und Wirtschaftspolitik nicht richtig ist, ist auch in der Außenpolitik falsch. Die Politik des wirtschaftlichen Interventionismus führt zu hohen Steuern, Abgaben und Staatsschulden. Die Politik des globalen militärischen Interventionismus kann ganze Großregionen ins Chaos stürzen. So ist es im Nahen Osten geschehen.

Die Anmaßung von Wissen und Selbstüberschätzung sind die Wurzeln falscher außenpolitischer Entscheidungen

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Wir wissen wenig über unsere Umwelt. Es ist schwierig, die soziale und psychologische Wirklichkeit einer Familie, eines Vereins oder einer Dorfgemeinschaft zu erfassen. Selbst nach jahrzehntelangem Zusammenleben kommt es immer noch vor, dass wir Menschen und Situationen falsch einschätzen und falsche Entscheidungen treffen. Wäre das nicht so, wäre die Scheidungsrate und die Zahl der Zivilprozesse nicht so hoch. Der soziale Kosmos aus Millionen und Milliarden von Individuen ist vermutlich noch schwerer zu verstehen als der Kosmos aus Millionen und Milliarden Sternen.

Der Irrtum aller planwirtschaftlichen Ansätze ist zu glauben, dass jemand wissen kann, was in der Gesellschaft vor sich geht, dass jemand wissen kann, wie man ihre Veränderung steuert, und das jemand wissen kann, was die Zukunft bringen wird. Dies ist der Grundzug der so genannten Moderne. In der Antike gab es dafür ein Wort: Hybris. Die Hybris beherrschte das außenpolitische “Denken” der letzten zehn Jahre. Nicht die reale Welt der Fakten und begrenzten Ressourcen, sondern ideologische Wunschträume und Allmachtsfantasien standen im Vordergrund.

Im Grunde ist es ein planwirtschaftliches, zentralistisches Denken, dem die Vorstellung zu Grunde liegt, man könne Gesellschaften auf dem grünen Brett des Außen- oder Verteidigungsministeriums neu entwerfen. Die Zukunft einer Gesellschaft ist aber nicht planbar, nicht von einer inländischen Regierung und erst recht nicht von einer ausländischen Besatzungsmacht. Freiheit auf Kommando funktioniert nicht.

Die globale Interventionspolitik ist ebenso falsch wie die Interventionspolitik, zu der die nationalen Regierungen greifen, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren oder sozial wünschbares Verhaltensweisen zu fördern. Regierungshandeln zeichnet sich sehr oft dadurch aus, dass es genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich beabsichtigt: Statt Wirtschaftswachstum erreichen Regierungen wirtschaftliche Depression, statt „Nationbuilding“ verursacht die Interventionspolitik den ethnischen Bürgerkrieg.

Die Vorstellung, dass die Experten die ganze politische und kulturelle Komplexität eines fremden Landes vollständig erfassen können und dann mit dem Bewegen weniger Rädchen und Hebel den Weg zu einer demokratischen Gesellschaft ebnen, ist Ausdruck grenzenloser Selbstüberschätzung. Der Geist , der hinter dem militärischen Interventionismus steht, ist derselbe, der annimmt, man könnte Konjunkturzyklen steuern oder festlegen, um wie viel Grad die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2050 steigen darf.

Der Irak-Krieg ist ein Beispiel für ungeheure Selbstüberschätzung

Thomas E. Ricks beschreibt in seinem Buch „Fiasco. The American Militäry Adventure in Iraq“ die Kette von Fehlentscheidungen und die Selbsttäuschung der US-Regierung. Es ging im Irak-Krieg um Öl, aber nicht nur. Wenn es nur darum gegangen wäre, hätte man das auch einfacher haben können. Man hätte nicht über Nacht die irakische Verwaltung auflösen und die Armee entwaffnen brauchen, man hätte nicht den Schiiten zur Macht verhelfen müssen.

Es ging auch um die Verwirklichung einer simplen politischen Theorie. Diese besagte: Wenn in einem arabischen Staat eine prowestliche Demokratie geschaffen wird, löst das einen Domino-Effekt aus. Früher oder später werden dann auch alle anderen arabischen Staaten demokratisch. Da demokratische Staaten weder Krieg noch Terrorismus hervorbringen würden, wäre der „Krieg gegen den Terrorismus“ gewonnen. So einfach sollte das gehen.

Dass das Umwerfen eines Domino-Steins eine Kettenreaktion auslöst und ein kompliziertes regionales Gleichgewicht zum Einsturz bringen kann, ist richtig. Das Problem dabei: Niemand kann sagen, wie lebendige, sich selbst bewegende Domino-Steine fallen. Die Vorstellung, nach dem Sturz von Saddam Hussein würden westliche Demokratien im Nahen Osten wie Pilze aus dem Boden sprießen, hat sich nicht erfüllt.

Das Ende der sunnitischen Herrschaft und der Druck zur Demokratisierung hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die in eine ganz andere Richtung ging als sie von der US-Regierung beabsichtigt war. Im Irak regiert das Chaos, im Gaza-Streifen die Hamas. Und der Iran ist seinem Ziel, zur Hegemonialmacht des mittleren Ostens aufzusteigen, noch nie so nahe gewesen. Das hat zur Folge, dass sich Israel durch diese Entwicklung so sehr in seiner Existenz bedroht fühlt, dass nicht einmal mehr der Einsatz von Nuklearwaffen ausgeschlossen wird. So läuft das mit „unvorhergesehenen Nebeneffekten.“

Die Außenpolitik der USA in der Bush-Ära wurde geprägt von politischen Partikular-Interessen, neokonservativer Befreiungs-Ideologie und technokratischen Effizienzvorstellungen. Für ersteres stand der US-Vizepräsident Dick Cheney als Vertreter der Ölindustrie. Für den zweiten Ansatz stand Paul Wolfowitz als „Wilsonianer in Kampfstiefeln“. Für die Technokratie stand Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der unter Effizienz verstand, mit möglichst wenig Truppen möglichst schnell nach Bagdad zu kommen. Dabei hatte er ganz vergessen, sich Gedanken darüber zu machen, wie es nach dem Einmarsch weitergehen sollte.

Alle drei teilen die Meinung, Geschichte sei machbar und die Umformung einer ganzen Region ein reines Kinderspiel. Die Truppen marschieren ein, sie verurteilen den Diktator, das Volk jubelt, die anderen Diktaturen stürzen wie fallende Domino-Steine, und am Ende dieser Entwicklung steht ein demokratisierter Naher Osten. Die drei hinterließen einen politischen Scherbenhaufen.

Softpower“ ist nur eine andere Form des Machbarkeitswahns

Die Öffentliche Meinung der Bundesrepublik steht militärischen Dingen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Das hat aber hierzulande nicht zu einer rationalen Diskussion über das Wünschbare und Mögliche in der Außenpolitik geführt, sondern zu einer systematischen Verschleierung der Bedingungen, unter denen deutsche Soldaten in Krisenregionen wie Afghanistan Dienst tun.

In der Bundesrepublik hat sich ein außenpolitischer Konsens herausgebildet, der irgendwo zwischen Claudia Roth und Angela Merkel angesiedelt ist: Angeblich soll es danach noch in der schmutzigsten Krisenregion der Welt primär darum gehen, Demokratie, Menschen- und Frauenrechte zu verwirklichen. Mit diesem Ansatz ist Naivität zum leitenden Prinzip der Sicherheitspolitik in Deutschland geworden. Ihr Motto: "Wo ein guter Wille ist, da ist auch alles möglich". Es ist die pazifistische Version der außenpolitischen Hybris.

Im Grunde sind die Weltbilder von Claudia Roth und Paul Wolfowitz nicht so unterschiedlich. Die Ziele sind identisch, nur bei der Wahl der Mittel gibt es Differenzen. Die einen wollen „Hard-Power“, die anderen „Soft-Power“, und das heißt nichts anderes als mit Geld und entwicklungspolitischen Maßnahmen das erreichen zu wollen, was die US-Planer mit dem Einsatz von Truppen schaffen wollten. Beiden Konzepten fehlt das Bewusstsein dafür, dass Gesellschaften und regionale Gleichgewichte komplexe Gebilde sind. Sie sind kein Ton, den man nach Belieben formen kann. Beide Ansätze lösen ungewollt Entwicklungen aus, die den Ausgangszustand noch verschlimmern. Der Weg in die Hölle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert.

Begrenzte Polizeiaktionen statt “Nationbuilding”

Nicht jede militärische Intervention ist vermeidbar, aber sie sollte zeitlich und örtlich begrenzt werden. Es ist die eine Sache, eine zeitlich und räumlich begrenzte Polizeiaktion durchzuführen, um einen Kriminellen zu fangen und vor Gericht zu stellen oder wenigstens dafür zu sorgen, dass von ihm in Zukunft keine Gefahr ausgeht. Es ist eine ganz andere Sache, gleich das ganze Land, seine Institutionen, Sitten und seine Kultur umbauen zu wollen.

Das gilt auch für Afghanistan: Osama bin Laden zu verjagen und die Terror-Lager zu zerstören war legitim und im Prinzip nichts anderes als eine Polizeimaßnahme mit militärischen Mitteln. Aus dieser Polizeiaktion ist nun aber etwas ganz anderes geworden.Es geht nicht mehr darum, den ursprünglichen Zweck zu erfüllen und Angriffe auf den Westen abzuwehren. Nun geht es um „Transformation“ und „Demokratisierung.“

Wer aber in einer Stammes-Gesellschaft wie Afghanistan die Demokratie westlichen Zuschnittes einführen will, der hat jeden Bezug zur Realität verloren. Oder er betreibt bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Wahlen in einer Region ohne rechtsstaatliche Tradition und entwickelte öffentliche Meinung, mit tiefen Gräben zwischen den ethnischen Gruppen und der Vorherrschaft des religiösen Fundamentalismus, können am Ende nur eine Posse sein oder zum Sieg des Extremismus führen. Letztes geschah im Gaza-Streifen, wo die ersten freien Wahlen die Hamas an die Macht brachten.

Offenbar ist die Außenpolitik des Westens nicht mehr in der Lage, Prioritäten zu setzen. Man will alles überall erreichen. Die Diplomaten und Politiker, die diese Politik verantworten, wissen nur nicht, mit wessen Truppen das erreicht und woher das Geld kommen soll. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass es zu wenig Truppen und zu wenig Geld dafür gibt.

Nur ein Utopist kann aber glauben, man könne mit zentral verteiltem Geld eine Gesellschaft von einem Entwicklungsniveau auf ein höheres hieven. Es heißt heute in Deutschland, die Bundeswehr werde noch sehr lange in Afghanistan bleiben müssen. Was „sehr lange“ heißt, sagt keiner. Das ist typisch für die Politik des Interventionismus: Sie streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen und verdrängt jede nüchterne Analyse der Lage. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain sprach davon, die amerikanischen Truppen müssten unter Umständen 100 Jahre im Irak bleiben. Eine solche Aussage zeigt, wie im Laufe einer Militärintervention jede Erdung verloren geht.

Rückkehr zu Vernunft und Realismus

Das zentrale Ziel der Außenpolitik ist nicht, Phantastereien zu verwirklichen, sondern die Risiken für die eigene Sicherheit zu begrenzen. Ein Leben ganz ohne Risiko gibt es nicht. Durch die exzessive Interventionspolitik der letzten zehn Jahre ist die Welt nicht sicherer, sie ist nicht stabiler und sie ist nicht friedlicher geworden.

Eine Diskussion über Kosten und Nutzen militärischer Auslandseinsätze ist dringend geboten. Es ist notwendig, sich wieder auf den Boden des Faktischen zu stellen und nicht globalen Utopien vom Ende der Geschichte anzuhängen. Das Ende der Ära Bush naht. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Auch die Bundespolitik sollte Kassensturz machen: Drei Fragen müssen in der Debatte über Auslandseinsätze wieder in den Vordergrund gestellt werden: Mit welchem Zweck? Wie lange? Zu welchem Preis?

Fortsetzung Teil II: Gleichgewicht und Freihandel. Die Prinzipien einer besseren Außenpolitik

08. August 2008

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