24. August 2008

Internet Der DGB und die Meinungsfreiheit

Zweifelhafte Einschüchterungsversuche und ein klassisches Eigentor

 Der Wunsch, Veröffentlichungen über die eigene Person oder Organisation möglichst vollständig kontrollieren zu können, existiert vermutlich schon so lange wie die Presse selbst - ausser drittklassigen Prominenten, die schlichtweg niemand für berichterstattungswürdig hält, ist dieses Privileg indes niemandem vergönnt, und selbst die Fähigkeit skrupelloser Diktatoren und autoritärer Regimes zur Unterdrückung kritischer Berichterstattung endet spätestens an der eigenen Landesgrenze, wenn nicht schon wesentlich früher. Für alle anderen ist es meistens am klügsten, den alten Grundsatz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ zu beherzigen und auf das bekanntermassen kurze Gedächtnis der schnellebigen Medienwelt zu setzen.

Was passieren kann, wenn man jahrhundertealte Weisheiten kurzerhand in den Wind schlägt, demonstriert aktuell der DGB: Der hatte, als Bestandteil einer Kampagne zum staatlich festgelegten Mindestlohns, die Webseite „mindestlohn.de“ ins Leben gerufen. Dieser konnte man sich unter dem Menüpunkt „Gesicht zeigen“ anschliessen und Namen, Foto und einen kurzen Kommentar hinterlegen. Ohne dass es jemanden interessiert hätte - einschliesslich der Administratoren, die eine vorherige oder nachträgliche Kontrolle der hochgeladenen Inhalte offenbar für überflüssig erachteten.

Man muss nicht in Medienwissenschaften promoviert haben, um zu wissen, dass derartige Offerten zwangsläufig auch Spassvögel und Scherzkekse anziehen, und dass sich die „Mindestlohn“-Webseite nicht in kürzester Zeit mit Nacktbildern und anderen mehr oder weniger geschmackvollen humoristischen Werken füllte, dürfte allein dem Umstand geschuldet sein, dass sie ausserhalb von Gewerkschaftlerzirkeln und Betriebsratsverteilern offenbar niemanden groß aufgefallen war. Trotzdem dauerte es nicht lange, bis sich ein ganz spezieller Mindestlohnbefürworter, mit dem heutzutage kaum noch jemand assoziiert werden will, virtuell zu Wort meldete: „Ein Volk, ein Reich, ein Mindestlohn“, krähte es plötzlich von der gewerkschaftlichen Kampagnenseite, komplettiert vom Konterfei des vorvorletzten deutschen Reichskanzlers.

Das wiederum fiel dem ef-Redaktionsmitglied und Blogger Marco Kanne auf. Er fertigte einen Screenshot an und legte diesen zusammen mit der rhetorischen Frage „Ist der Mindestlohn die Endstufe des Nerobefehls?“ auf seinem Weblog „opponent.de“ ab. Einige Nachahmer folgten, nach drei Tagen war allerdings der Spass vorbei: Die unerwünschten Unterstützer wurden von der Webseite entfernt, neue Eintragungen werden nunmehr vor der Veröffentlichung kontrolliert.

Damit hätte die Geschichte eigentlich zu Ende sein können, ohne dass außer ein paar Bloglesern irgendjemand davon Notiz genommen hätte. Stattdessen beging man beim DGB einen folgenschweren Fehler: Wohl in der Absicht, den peinlichen Zwischenfall möglichst vollständig aus der Welt zu schaffen, wollte man nun auch noch den Screenshot von opponent.de loswerden, und das auch noch auf die PR-technisch gesehen denkbar gefährlichste Art und Weise, nämlich über einen Drohbrief. In diesem wird Kanne unter knapper Fristsetzung dazu aufgefordert, „den auf Ihrer Internetseite opponent.de eingestellten Screenshot [...] umgehend von Ihrer Internetseite zu nehmen“. Ansonsten behalte man sich „alle in Betracht kommenden strafrechtlichen wie zivilrechtlichen Schritte“ vor. Welche das sein könnten, bleibt indes im Dunkeln - in dem von Reinhard Dombre, seines Zeichens „Leiter Tarifpolitik“ beim DGB unterzeichneten Schreiben werden weder konkrete Rechtspositionen benannt noch begründet, gegen welche Vorschriften die Veröffentlichung überhaupt verstoßen haben soll. Da liegt der Verdacht nicht fern, dass man sich beim DGB entweder keine Gedanken über die Rechtslage gemacht hat, oder gar darauf setzt, allein die Drohung mit Rechtsmitteln würde den Blogger zum Einknicken bewegen, ohne dass er dazu tatsächlich verpflichtet wäre.

Kanne jedenfalls ließ sich nicht einschüchtern, und veröffentlichte den Brief kurzerhand in seinem Blog. Damit war der PR-GAU perfekt: Während von dem ursprünglichen Hitlerbild kaum jemand Notiz genommen hatte, berichteten innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Blogs und sogar das viel gelesene Netzmagazin „telepolis“ über den Einschüchterungsversuch - fast alle kritisch, auch wenn man über Qualität und Niveau des Screenshots und der Berichterstattung darüber durchaus geteilter Meinung ist. Verständnis für das rüde Vorgehen des DGB hat indes kaum jemand: „Freiheit für Marco“ oder „DGB geht gegen Blogger vor“ lauten die Überschriften, die Artikelinhalte sind entsprechend. Und damit nicht genug: Ausgehend vom Stein des Anstoßes untersuchte das „Institut für unternehmerische Freiheit“ die Frage, ob es denn im Dritten Reich tatsächlich die Forderung nach einem Mindestlohn gegeben hat. Die Antwort: Es hat, wenn auch nicht in Form eines nationalen Mindestlohns, sondern indirekt über die staatlich gesteuerte Einheitsgewerkschaft „Deutsche Arbeitsfront“.

Es bleibt abzuwarten, ob der DGB seine Drohung wahr macht und tatsächlich vor Gericht zieht, oder sich noch rechtzeitig die Einsicht durchsetzt, dass hier -unabhängig vom Prozessausgang- kaum etwas zu gewinnen ist. Marco Kanne hat jedenfalls nicht vor, klein beizugeben: „Ich bin bereit, diesen Fall durchzukämpfen und ihn dazu zu nutzen, nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Existenzberechtigung der Gewaltstruktur Staat an sich in Frage zu stellen“, schreibt er in einem Nachfolgebeitrag, und „Ich werde mich nicht fügen, gleich welche Konsequenzen dies nach sich ziehen mag!“. Wir dürfen gespannt sein, ob sich der DGB davon beeindrucken lässt.

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