03. September 2008

Bildungsgipfel Mehr Steuermittel für mehr Bildung?

Warum noch mehr Staatsknete die Bildungsmisere nicht lösen kann

Bundeskanzlerin Merkel ist momentan auf Bildungsreise durch Deutschland, um zwölf ausgewählte Leuchtturmprojekte in Kitas, Schulen und Universitäten des Landes zu besichtigen. Sie dient der Vorbereitung auf den kommenden nationalen Bildungsgipfel von Bund und Ländern im Oktober, der die deutsche Bildungsmisere zum Thema haben wird. Die Botschaft ist klar: Bildung ist Chefsache und die Bundesregierung ergreift die Initiative, um das deutsche Bildungswesen zu reformieren und endlich die Wunden der PISA-Studie zu heilen. Das ist ein ambitioniertes Projekt, weil die Bundesländer über die Kulturhoheit verfügen und daher die Ministerpräsidenten der Länder und nicht Frau Merkel die Richtlinienkompetenz in Sachen Bildungsreform besitzen.

Die wahrscheinlichste Lösung dieses Konflikts wird darin bestehen, dass der Bund im stärkeren Maße Zahlmeister für die Bildungspolitik der Länder sein wird. So forderte kürzlich der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zehn Milliarden Euro an Steuermitteln zusätzlich im Jahr vom Bund, die für öffentliche Bildungsinvestitionen ausgegeben werden sollen. Ferner solle auf dem Bildungsgipfel eine Grundgesetzänderung beschlossen werden, um Bildungsausgaben in Zukunft als Investition im Sinne von Paragraf 115 zu zählen, der regelt, dass Einnahmen aus Krediten nicht die Summe aller Investitionen des Bundes überschreiten dürfen. Zöllner will also erreichen, dass sich die Bundesregierung in Zukunft stärker verschulden darf, um aus Deutschland eine „Bildungsnation“ zu machen.

Dabei mangelt es im Bildungsbereich nicht gerade an Geld. Auch, wenn seit den Neunzigern ein leichter Abwärtstrend zu beobachten war, betrug das deutsche Bildungsbudget in den letzten Jahren immer rund sechs Prozent das deutschen Bruttoinlandsprodukts, was einer Summe von immerhin rund 130 Mrd. Euro jährlich entspricht. Das ist zwar nur etwa ein Siebtel der Summe der Aufwendungen für Sozialleistungen, aber immerhin viermal mehr als die Deutschen für ihre Landesverteidigung einsetzen. Davon werden drei Viertel von der öffentlichen Hand finanziert und nur ein Viertel privat als persönliche Investitionen der Bundesbürger in ihre Bildung und die ihrer Kinder.

Der Mangel an privater Initiative stimmt nachdenklich, denn eigentlich liegt es doch im Interesse der Eltern, in die Bildung ihrer Nachkommen zu investieren: Eine gute Ausbildung ist die wichtigste Grundlage für eine spätere finanzielle Unabhängigkeit ihrer Sprösslinge. Das große öffentliche Engagement bedeutet jedoch keineswegs, dass die Ausbildung kostenlos ist, denn die Eltern müssen das staatliche Bildungswesen natürlich mit ihren Steuergeldern finanzieren, genau wie alle anderen staatlichen Aufwendungen, die nichts mit Bildung zu tun haben. Bei einer allgemeinen Abgabenlast von rund 50 Prozent in Deutschland bleibt Eltern eben nicht viel Geld übrig, um sich über ihren Steueranteil hinaus an der Ausbildung ihrer Kinder zu beteiligen.

Es ist ein Jammer, denn obwohl die Deutschen im allgemeinen glauben, der Staat täte uns einen Gefallen, wenn er die Ausbildung unserer Kinder organisiert, so entzieht er damit den Eltern in Wirklichkeit die Kontrolle über den effizienten Einsatz ihrer finanziellen Mittel. Verschwendung und Fehlinvestitionen sind im öffentlichen Bildungssektor an der Tagesordnung: Schulbehörden mit ihrem Beamtenapparat fressen einen Teil des Bildungsbudgets auf, noch bevor eine einzige Unterrichtsstunde stattgefunden hat, verbeamtete Lehrer werden nicht nach Leistung bezahlt, sondern nach Alter und während eine Heerschar von ausgebildeten Deutsch- und Erdkundelehrern auf den Markt schwemmt, mangelt es an gutem Lehrpersonal in den Naturwissenschaften, weil sich das staatliche Lehrergehalt nicht an Angebot und Nachfrage orientiert.

Eltern haben weder Mitspracherecht bei Umfang und Art der unterrichteten Fächer an öffentlichen Schulen, noch bei der Rekrutierung des Lehrkörpers geschweige denn des Schulleiters oder der Auswahl der Lernmaterialien. Das gebührenfreie Studium fördert Verantwortungslosigkeit: Auch nach den Bolognareformen steigen die Studienabbrecherquoten, und an den Hochschulen sind wenige beliebte Fächer mit Studenten überlaufen, während Absolventen in den unbeliebten technischen und naturwissenschaftlichen Fächern händeringend gesucht werden. Studenten und Auszubildende werden im Bafög-System auch nicht nach Begabung, sondern nach Familieneinkommen gefördert.

Wird der Bildungsgipfel dafür sorgen, dass Steuergelder wenigstens im Bildungssektor künftig mit mehr Bedacht eingesetzt werden? Wohl kaum. Der SPD-Vorstand hat am vergangenen Montag sein Bildungsprogramm „Aufstieg durch Bildung“ beschlossen, in dem gebührenfreie Kitas, Universitäten und ein Mittagessen für jeden Schüler versprochen werden. Angesichts des hohen organisatorischen und finanziellen Aufwands einer Schulmensa und deren fragwürdigen Nutzen für die Schüler, wundert man sich doch, wieso die SPD diesem Projekt eine so hohe Priorität einräumt, wenn andererseits beklagt wird, es gebe zu wenig Geld für modernes Lernmaterial.

Zum Glück für die neue Bildungspolitik sinkt in Zukunft die Kinderzahl in Deutschland, so dass mehr Geld übrig bleiben wird, um ihre ideologischen Projekte wie die Einheitsschule zu finanzieren. Aber ernsthaft: Um den Bildungsstandort Deutschland zu retten, bräuchten wir weniger Bildungspolitiker und dafür mehr Geld in den Taschen der Eltern. Denn die wissen am besten, wie sie ihr Geld sinnvoll in die Ausbildung ihrer Kinder investieren. Sie sollen entscheiden können, welche Schulform den Lerngewohnheiten ihrer Kinder angemessen ist, welche Lehrer und pädagogischen Konzepte für ihren Lernerfolg förderlich sind.

Wenn der Staat Kinder aus einkommensschwachen Familien fördern will, dann sollte er Bildungsgutscheine ausstellen, die den Betroffenen wenigstens einen Teil des Schulgelds, die eine Privatschule verlangt, erlässt. Denn im Gegensatz zum öffentlichen Schulsystem sichert ein nachfrageorientiertes Gutscheinmodell ein Mindestmaß an Qualität dank des Wettbewerbs zwischen Privatschulen. Mit der Einführung von Kitagutscheinen haben Hamburg und Berlin immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht: Hoffentlich rühren sie auf dem Bildungsgipfel kräftig die Werbetrommel für mehr Freiheit im Bildungssektor statt staatlichem Bildungseinheitsbrei.

Internet

Bildung ist ein privates Gut


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