04. September 2008

Gesellschaft Eigentum, Migration und Sezession

Gibt es Regeln für eine gerechte Dekollektivierung?

In einer fiktiven Welt, in der ausgeschlossen ist, dass die Menschen ihr Eigentum durch historisch komplexe und mitunter gewaltsame Ent- und Übereignungsprozesse erworben haben, gibt es auf den ersten Blick keine prinzipiellen Gerechtigkeitsprobleme bei der Zuordnung von Eigentum. Zumindest dann, wenn man folgende Axiome zum Eigentum als Grundlage für Freiheit und Gerechtigkeit ansieht: Jeder Mensch ist Eigentümer von allem, was er auf freiwilliger Basis aller Beteiligten gekauft, geschenkt oder vererbt bekommen hat. Ferner ist er Eigentümer aller vormals besitzlosen Gegenstände, die er selbst gefunden, sowie von Dingen, die er alleine hergestellt hat. Diese Axiome zum Eigentum gelten dabei als absolut und werden nicht verwässert durch willkürlich auslegbare Einschränkungen wie die Gesetzesphrase „Eigentum verpflichtet“.

Bei der Anwendung der oben genannten Axiome gibt es zwei Hauptproblemfelder: Die Erstaneignung von großen Flächen sowie die Frage des geistigen Eigentums. Gehört zum Beispiel ein bislang besitzloses Stück Land ganz dem Entdecker? Und bedeutet „entdecken“ ein bloßes flüchtiges In-Augenschein-Nehmen des Gebietes oder muss jeder Hektar einzeln erforscht sein? Eine Lösung könnte sein, dass dem Entdecker das unerschlossene Land erst ab dem Augenblick gehört, wo er es gänzlich abgesteckt oder eingezäunt hat. Was ist aber mit Flächen, die sich nicht einzäunen lassen wie etwa Gewässer oder sogar erst einmal unerreichbar sind wie etwa ferne Gestirne? Und wie wird verfahren, wenn mehrere Menschen gleichzeitig eines neues Landstriches ansichtig werden? Es gibt offensichtlich kein logisch herleitbares eindeutiges oder natürlich anmutendes Recht für solche Grenzfälle.

Ebenso uneindeutig sind Definition und Zuordnung nicht-gegenständlichen Besitzes, also alle möglichen Ideen, mithin das, was gemeinhin als „geistiges Eigentum“ bezeichnet wird. Hat in einer wiederum fiktiven Welt ohne komplexe Eigentumshistorie derjenige, der als erster Mensch eine Sitzgelegenheit mit vier Beinen konzipiert, das alleinige Recht, dieses neue Produkt zu bauen und hat er das Alleinverfügungsrecht über den Namen, den er sich für dieses Produkt ausgedacht hat, nämlich „Stuhl“?

Dort, wo ausgehend von den Grundaxiomen zum Eigentum logisch unlösbare Fragen entstehen, bleibt den Menschen nichts anderes übrig, als arbiträre Regeln aufzustellen. In einer Gruppe von Menschen, deren Interaktionen auf der Grundlage der Gewaltfreiheit erfolgen, müssen solche Regeln konsequenterweise im Konsens aller festgelegt werden. Diese Regeln sind wohlgemerkt arbiträr, das heißt sie sind nicht logisch fundiert und müssen auch nicht logisch miteinander verknüpft sein, sie müssen nicht einmal objektiv gesehen den größtmöglichen Nutzen für eine Gruppe bringen. Ihre Legitimität beziehen sie lediglich daraus, dass niemand bei der Regelsetzung übergangen wurde. Menschen, die in diese Gruppe neu dazustoßen, müssen sich das vorgegebene Regelwerk zueigen machen, es sei denn, die aufnehmende Gruppe hat einhellig Ausnahmetatbestände für Neuankömmlinge zugelassen. Und andersrum hat jeder Mensch und jede Untergruppe, die das einmal beschlossene Regelwerk nicht mehr mittragen möchte, das Recht, mitsamt ihres Eigentums zu sezedieren und eine neue Gesellschaft mit eigenen Regeln zu gründen. Da die Eigentumsfrage aufgrund der Axiome relativ eindeutig geklärt ist, ergeben sich in der Regel aus dieser Sezession keine besonderen Unstimmigkeiten.

Es gibt jedoch wiederum einen Fall, bei dem Sezession mit erheblichen Komplikationen verbunden ist, dann nämlich, wenn die Gruppe, aus der sezediert werden soll, vorher freiwillig Allmende-Bereiche, also kollektives Eigentum, vereinbart hatte, zum Beispiel Grundwasser, bestimmte Landflächen oder auch Transportwege und Kraftwerke. Im Extremfall kann sich eine Gemeinschaft sogar freiwillig auf einen völligen Verzicht auf Privateigentum geeinigt haben, so schwer das ist der in der Praxis auch durchführbar sein mag. Was geschieht also bei der Sezession mit kollektivem Eigentum? Nach welchem Schlüssel wird davon den Sezedierenden etwas übereignet? Was ist mit den Menschen, die damit beauftragt waren, das kollektive Eigentum zu verwalten?

Diese schier unlösbar anmutenden Komplikationen lassen suggerieren, dass man sich entweder nicht auf kollektives Eigentum einigen dürfen sollte, oder aber dass man Sezession generell nicht zulassen dürfe. Beides steht aber im Gegensatz zum Prinzip der individuellen Freiheit. Und außerdem bräuchte man für die Errichtung und Durchsetzung solcher freiheitsbeschränkenden Verbote eine übergeordnete Instanz, also so etwas wie einen Staat. Der Staat kommt also immer dann ins Spiel, wenn die Eigentumsfragen nicht eindeutig geregelt sind und wenn sich die Menschen auf Kollektiveigentum geeinigt haben oder darauf, ihre eigene Freiheit zu beschneiden.

Was die Frage der Sezession bei Vorliegen kollektiven Eigentums angeht, so ist allerdings auch denkbar, dass man sich im Vorfeld auf klare Regeln für den Fall der Sezession geeinigt hat. So könnten jedem Menschen Anteile zu einem festgesetzten Preis für das Kollektiveigentum zugeteilt worden sein, und im Sezessionsfall dürfen die Sezedierenden ihre Anteile verkaufen oder den entsprechenden Teil des Kollektiveigentums mitnehmen. Aber auch hier bedarf es offensichtlich eines sehr ausgefeilten Gesetzeswerks, um alle potentiellen Streitfragen zu beseitigen.

Es ist ferner klar, dass eine Gruppe von ihrer Zusammensetzung her nie dieselbe sein wird und mithin der Konsens in regelmäßigen Abständen immer wieder von neuem hergestellt werden muss. Selbst eine Gruppe, die sich immer einstimmig gegen Neuankömmlinge von außerhalb ausgesprochen hat, verändert sich, nämlich durch Regeneration. Ist, um es vereinfacht darzustellen, die Generation der Nachkommen noch an die einhelligen Beschlüsse ihrer Eltern gebunden, und wenn nicht, ab welchem Zeitpunkt nicht mehr? Nehmen wir an, die Gründer haben sich per Satzung geeinigt, zeit ihres Lebens kein Kollektiveigentum zuzulassen. Müssen ihre erwachsen gewordenen Kinder sich auch daran halten und müssen sie warten, bis alle Eltern verschieden sind, bevor dieses Verdikt aufgehoben werden kann?

Und was ist mit Fällen, in denen sich trotz aller Sorgfalt erst viel später herausstellt, dass eine Übereignung nicht rechtens war, sondern zum Beispiel durch Betrug, Gewalt oder Gewaltandrohung erfolgte. Wenn zum Beispiel auf diese Weise ein Haus seinen Besitzer gewechselt hatte und das Opfer bereits verschieden ist: Müssen dann etwa die Enkel des Opfers von den Enkeln des Täters entschädigt werden, muss also das vor zwei Generationspannen übereignete Haus wieder den Besitzer wechseln, auch wenn das Haus bereits seit sechzig Jahren von den neuen Besitzern bewohnt wird und in dieser Zeit mehrfach renoviert wurde? Dies ist eine schier unlösbare Aufgabe, wenn man versucht, Lösungen streng auf der Basis unserer Prinzipien von Freiheit und Eigentum zu finden. Auch hier muss man sich damit abfinden, dass allein arbiträre Regelungen imstande sind, Lösungen zu schaffen, etwas eine Faustregel, die besagt, dass eine widerrechtliche Übereignung nach sechzig Jahren verjährt und keine Restitution mehr zu leisten ist. Und ebenso müssen wir uns damit abfinden, dass Menschen auf der Basis unserer Axiome sich die Freiheit nehmen können, einhellig Regeln aufzustellen, welche genau diese Axiome zu beeinträchtigen vermögen. Und das alles in unserer fiktiven Idealwelt ohne historische Eigentumskomplikationen.

Nun kommen wir von unserer fiktiven Welt zum Status Quo: Eine Welt, in der Staaten als territoriale Machtmonopolisten über Menschen herrschen, deren einhellige Zustimmung zu den Regeln des Zusammenlebens sie nie erhalten haben. Wohlgemerkt liegt eine einhellige Zustimmung auch in jenen Einzelfällen nicht vor, in denen sich eine absolute Mehrheit für eine bestimmte Sache entschieden hat. Es ist eine Welt, in der es massenhaft Kollektiveigentum gibt, das in aller Regel vom Staat als solches geschaffen wurde und verwaltet wird, was ebenfalls mit einer freiwilligen Konsensentscheidung aller Beteiligten nichts zu tun hat. Privateigentum gilt nirgendwo uneingeschränkt und wird durch Besteuerung, Verfügungsbeschränkungen und staatlich herbeigeführte Entwertung des monopolisierten Geldes entstellt. In dieser Welt werden Bürger vertrieben oder ohne Zustimmung der Ansässigen angesiedelt, in dieser Welt ist aufgrund der großen Quote an staatlich organisierten Kollektiveigentums eine Sezession ohne Schäden für entweder die Sezedierenden oder die Zurückgebliebenen nicht möglich. Dabei haben Staaten, genauer gesagt deren vom Kollektiveigentum profitierenden Sachverwalter, in aller Regel kein Interesse daran, Sezessionen zuzulassen.

Und selbst wenn alle Menschen plötzlich willens wären, sich an die eingangs erwähnten Axiome des Eigentums zu halten, stünde man ratlos vor der Aufgabe, das ganze historisch gewachsene Kollektiveigentum in Privateigentum zu überführen, denn es ist nur selten so, dass kollektives Eigentum eindeutig auf früher entwendetes Privateigentum zurückzuführen ist, und wenn doch, dann stellt sich die Frage der Verjährung des zugrundeliegenden Raubs. Im Idealfall hat man es mit einem Staat zu tun, in denen die wirtschaftliche und generationenübergreifende Homogenität der Bürger eine Aufteilung des Kollektiveigentums, etwa in Form von Aktien, nach einem einfachen Schlüssel ermöglicht. Doch bei Staaten mit einer „bewegten Geschichte“, welche durch vielfache gewaltsame Eigentumswechsel, sowie durch häufige Ab- und Zuwanderung gekennzeichnet ist, lässt sich ein solcher Schlüssel beim besten Willen nicht im Konsens finden. Nur ein Gott, der über lückenlose Informationen über alle komplexen synchronen und diachronen Vorgänge sämtlicher menschlichen Interaktionen hat, vermag eine gerechte Entkollektivierung vorzunehmen. Doch selbst die bestmögliche Stasi kann unmöglich über ein solch umgreifendes Wissen verfügen. Und daher müssen wir bei der Transformierung eines ungerechten Staatswesens in eine Gesellschaft der Freien wohl oder übel auf Regeln der Dekollektivierung zurückgreifen, die nur bedingt etwas mit unseren freiheitlichen Grundsätzen zu tun haben und die ohne Arbitrarität nicht auskommen. Im folgenden versuche ich, einen möglichen Prozess eine solchen Dekollektivierung zu skizzieren.

Was dem Staat zunächst einmal abgetrotzt werden muss, ist ein bedingungsloser Respekt vor dem noch vorhandenen Privateigentum. Das bedeutet vor allem eine Abschaffung von Zwangssteuern, eine Abschaffung des Geldmonopols und eine Abschaffung von verwässernden Phrasen wie „Eigentum verpflichtet“. Dies muss in der Verfassung verankert werden und darf natürlich auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse ausgehebelt werden. Damit verbunden ist auch ein Recht auf Sezession, wobei bei einer territorial gebundenen Sezession penibel darauf geachtet werden muss, dass ausnahmslos sämtliche Bewohner des betreffenden Territoriums einverstanden sind, entweder die Sezession mitzutragen oder entschädigt zu werden. Die bedingungslose Durchsetzung des restlichen und fürderhin generierten Privateigentum bewirkt, dass dem Staat schnell die Mittel für die Umverteilung und somit auch für die Begünstigung von Lobbygruppen ausgehen. Auch fehlen ihm bald die Mittel, große Teile des kollektiven Eigentums nachhaltig zu bewirtschaften, was den Privatisierungsdruck erhöht. Auch Konflikte mit Zuwanderern werden so mit einem Schlag entschärft, denn diese sind nun ausnahmslos angehalten, sich durch eigenen Fleiß die Akzeptanz der Eingesessenen zu erweben statt aus kollektivierten Mitteln bedient zu werden. Auch ähnlich gelagerte Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen werden entschärft, da automatisch auch jegliche Solidarität, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe privatisiert werden, wenn der Staat als Umverteiler entfällt und niemand mehr das ungute Gefühl haben muss, dass er ungewollt zur Alimentierung unliebsamer Mitmenschen beiträgt. In Fällen, wo Enteignungen des Staates historisch klar belegt werden, ist eine Rückerstattung unabdinglich, wobei vielleicht eine arbiträre Verjährungsgrenze von zwei Generationsspannen festgelegt werden kann. Sechzig Jahre ist der durchschnittliche Schaffenszeitraum, in welchem sich der Mensch sein Vermögen erarbeitet. Dieses Prinzip kann man übrigens sowohl innerstaatlich als auch zwischenstaatlich anwenden. Eine mit Vertreibung und Enteignung verbundene Eroberung eines Staates oder Staat-Teils durch einen anderen Staat wäre also nach sechzig Jahren verjährt, wohingegen jüngere Vertreibungen wie etwa im Kosovo oder Süd-Ossetien rückgängig gemacht werden müssen. Übertragen auf das Völkerrecht würde dieses Prinzip zum Beispiel bedeuten, dass die Süd-Osseten natürlich sezedieren können, aber nur mit dem Teil des Territoriums, auf dem keine sezessionsunwilligen Bürger wie etwa ethnische Georgier sesshaft sind. Ebenso müssten die serbischen Enklaven im Kosovo das Recht auf Sezession haben.

Wenn nun durch eine Sicherung bestehenden Privateigentums die Weichen für die Transformation kollektiven Eigentums gestellt sind, muss wiederum eine arbiträre Richtlinie für die Verteilung geschaffen werden. Der Zuteilungsschlüssel des in Aktien aufgeteilten Kollektivvermögens an Privatleute kann sich zum Beispiel orientieren an den Steuerbeiträgen der vergangenen sechzig Jahre. Wer durch seine Steuerzahlungen, wozu natürlich nicht die Scheinsteuern der Beamten zählen, viel zur Finanzierung des staatlich verwalteten Kollektiveigentums beigetragen hat, soll entsprechend viele Anteile bekommen, während Steuernettoprofiteure leer ausgehen müssten. Angesichts einer strukturellen Mehrheit von Steuernettoprofiteuren wird man wohl nicht umhin können, auch diesen einen zumindest symbolischen Anteil am Kuchen zu geben.

Was ist nun mit denjenigen, die weiterhin am Staat festhalten wollen, wofür es gut gemeinte Gründe geben kann, etwa eine effektive Verteidigung gegenüber äußeren Bedrohungen oder die gefühlte Notwendigkeit einer kollektiven Identität? Staatsbefürworter können ihn auf freiwilliger Basis durch freiwillige Steuerzahlungen am Leben erhalten, doch sie haben kein Recht mehr, den Machtanspruch des Staates auf jene auszudehnen, die ihn nicht mittragen möchten. Alle, die zum Beispiel die Bundeswehr erhalten möchten, damit diese die Grenzen schützt oder in Afghanistan kämpft, können dies aus freien Stücken finanzieren. Die Verantwortung für die Taten der Bundeswehr liegt dann ausschließlich bei ihr selbst und bei ihren privaten Finanziers. Im Verteidigungsfall darf die Bundeswehr auch im Inland nur dann privaten Boden betreten, wenn die ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers vorliegt. Man kann die staatlichen Institutionen also letztendlich als ganzes oder Stück für Stück privatisieren. Für Bürger mit Bedürfnis nach nationaler Identität ändert sich dabei nichts, sie werden im Gegenteil mehr auf ihre Kosten kommen, wenn es keinen Staat mit Machtmonopol gibt, der gewachsene kollektive Identitäten planmäßig und von oben herab verändern kann. Ein Nachtwächterstaat als privat finanziertes Unternehmen, das seinen Kunden äußere Sicherheit und nationale Identität bietet ohne alle Bürger dazu zwangszuverpflichten, wäre eine reizvolle Vorstellung, mit der Staatsfans- und Staatsgegner gleichermaßen leben könnten.

All das setzt jedoch eines voraus: Die Einsicht einer überwältigenden Mehrheit von Bürgern in die moralische und wirtschaftliche Notwendigkeit uneingeschränkten Privateigentums. Das wird die Aufgabe eine neuen Generationen von Aufklärern sein, die es verstehen, ihre Mitmenschen davon zu überzeugen, dass sie dann am glücklichsten sind, wenn sie die Axiome von Freiheit und Eigentum verinnerlichen. Es ist nämlich nicht möglich, nach diesen Prinzipien zu leben, wenn man von Nachbarn umgeben ist, die das anders sehen.


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Björn Tscheridse

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