Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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US-Präsidentschaft: McCain und der Palin-Effekt

von Gérard Bökenkamp

Die konservative Revolution nimmt einen neuen Anlauf

Das Duell John McCain gegen Barack Obama wirkte lange Zeit wie eine Wiederholung des Zweikampfes zwischen Bill Clinton und Bob Dole. Auch damals stellten die Republikaner einen in die Jahre gekommenen Veteranen auf, der zielsicher die Wahl verlor. Und das, obwohl die Republikaner konzeptionell mit Newt Gingrichs „Vertrag mit Amerika“ stark aufgestellt waren.

Seit den achtziger Jahren gibt es in den USA eine strukturelle konservative Mehrheit. Dies hat damit zu tun, dass kluge politische Strategen, angefangen mit Richard Nixon, seit den siebziger Jahren an einer neuen politischen Allianz schmiedeten. Der Durchbruch gelang, als sich hinter der Kandidatur Ronald Reagans die Anhänger des freien Marktes, die einer starken Sicherheitspolitik und konservative Christen miteinander verbündeten.

Diese durchaus fragile Union sichert der republikanischen Agenda eine politische Dominanz auch dann, wenn ein Demokrat Präsident ist. Newt Gingrich, der damalige Sprecher der Republikaner im Kongress, bekannte sich zu einer „Conservative Revolution“ und konnte Präsident Bill Clinton zwingen, Sozialausgaben zu kürzen und den Haushalt zu sanieren. Heute rühmen sich die Demokraten der ökonomischen Erfolge dieser Politik.

Den Demokraten bot sich nach dem Ende der Bush-Ära eine große Chance: Die Bush-Administration besitzt auch für das eigene Lager keine Strahlkraft mehr und mit McCain wurde ein Kandidat auf den Schild gehoben, der zwar mit seiner Haltung zum Irakkrieg die Falken unter den Sicherheitspolitikern hinter sich hat, aber von konservativen Christen und Befürwortern des freien Marktes kritisch gesehen wurde.

In Fragen von Abtreibung und Einwanderung, die der republikanischen Basis sehr am Herzen liegen, galt McCain als zu moderat und eher als Demokrat denn als als Republikaner. Eine vertiefte Kenntnis wirtschaftspolitischer Zusammenhänge mochten ihm auch wohlwollende Stimmen nicht unterstellen. Seine Haltung zur Klimapolitik unterscheidet sich nur durch sein klares Bekenntnis zum Bau von Kernkraftwerken von dem Standpunkt Al Gores und Obamas.

Deshalb musste McCain in den Vorwahlen auf seinen Veranstaltungen mit Buhrufen aus den eigenen Reihen leben. Und er sah sich gezwungen zu versprechen, dass er den Konservativen „zuhören“ werde. Die Demokraten konnten vorerst aufatmen, da die Wahl voraussichtlich nicht durch „Werte“ entschieden würde. Denn in diesen Fragen ziehen sie den Kürzeren, da nur eine Minderheit der Amerikaner vor allem an der Ost- und der Westküste sich mit den Vorstellung der linken Demokraten zu Feminismus, Homosexualität, Abtreibung, und „Antidiskriminiserung“ indentifizieren kann. Die Mehrheit im Süden und mittleren Westen hält von diesem Teil der demokratischen Programmatik nicht viel.

Mit der Kandidatur der jungen, konservativen Gouverneurin von Alaska Sarah Palin für das Amt des Vizepräsidenten hat McCain gleich zwei Ziele erreicht: Zum ersten ist er aus dem Schatten seines auch von ihm selbst wenig geliebten Parteifreundes George W. Bush getreten und  hat den Demokraten das Monopol auf das Image der Erneuerung weggenommen. Zum zweiten mobilisiert dieser Schachzug die konservative Basis.

Ihre Benennung ging einher mit der Verabschiedung eines Parteiprogramms, das weit rechts vom moderaten Präsidentschaftsbewerber angesiedelt ist, und damit auch denen etwas bietet, die sich an McCains Nähe zu den Demokraten stoßen. Die traditionelle Ehe, heißt es in dem Programm, müsse geschützt und die Homo-Ehe per Verfassungszusatz verboten werden. Die Republikaner wollen auch die Abtreibung per Verfassungsänderung verbieten. Außerdem lehnt das Parteiprogramm die Amnestie für illegale Immigranten ab. 

Jetzt stehen auch die Republikaner für einen „Wechsel“, aber für einen, der kulturell in eine andere Richtung geht als der der Obama-Revolution. Dass die christliche Basis bei den Wahlen schlicht zu Hause bleibt und McCain ihre Stimmen versagt wie Präsident Bush Senior im Wahljahr 1992, darauf können die Demokraten nun nicht mehr hoffen. Es sieht alles nach einer Arbeitsteilung zwischen McCain und Palin aus. Er wird die Wähler der „Mitte“ ansprechen, sie die konservativen Kulturkämpfer.

Das ist eine radikale Wende in diesem Wahlkampf, in dem Obama bisher immer in der Offensive und seine Gegner in der Defensive waren. Seine Gegner waren in den Augen der Öffentlichkeit verbrauchte Politiker, die zwar eine Vergangenheit hatten, aber keine, die die Menschen davon überzeugen konnte, ihnen auch ihre Zukunft anzuvertrauen. Bush ist der „Master of  Disaster“ und Hillary Clinton die oft gehörnte Ehefrau eines Ex-Präsidenten, McCain der potentiell älteste Präsident, den das Land je gesehen hatte. So stellte sich die Lage bisher dar.

Mit der Ernennung von Sarah Palin verschiebt sich die Wahrnehmung von Medien und Öffentlichkeit zusehends. Jetzt herrscht „Waffengleichheit“ zwischen zwei Erneuerern grundverschiedener Richtungen. Ein Wahlkampf steht bevor zwischen zwei kulturellen Blöcken. Eine solche Auseinandersetzung gewinnen, den Mehrheitsverhältnissen in der amerikanischen Gesellschaft entsprechend, in der Regel die Republikaner. Was das für Amerika und die Welt bedeutet, ist bislang nur in Umrissen erkennbar.

Information

Fortsetzung des Themas in Kürze auf ef-online:

US-Präsidentschaft: Zwischen Protektionismus und Irankrieg

Was die Wahl von Obama oder McCain für Amerika und die Weltpolitik bedeutet

07. September 2008

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