Gernot Kieseritzky

Jahrgang 1980, Diplom-Biochemiker.

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CDU Berlin: Schwarz-Gelb-Grüne Träume platzen unverhofft

von Gernot Kieseritzky

Friedbert Pflüger scheitert an der Hauptstadt-Union

Während die deutsche Presse in den vergangenen Tagen aufmerksam den Sturz des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck und die vorzeitige Kürung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD verfolgte, ereignete sich nicht unweit von der SPD-Parteizentrale weitestgehend unbemerkt ein weiterer parteiinterner Machtkampf in der Bundeshauptstadt, dessen Ergebnis die politische Landschaft in Berlin nachhaltig beeinflussen wird.

Friedbert Pflüger, der im Berliner Abgeordnetenhaus das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden bekleidet, hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, sich im Frühjahr 2009 um den Landesparteivorsitz bewerben zu wollen, den er dazu zur Bedingung für eine erneute Spitzenkandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 erklärte: Ein direkter Affront gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Ingo Schmitt und seine loyalen Westberliner Kreisvorsitzenden. In der Nacht zum Montag erklärte der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel nach einer stundenlangen Krisensitzung, Pflüger habe seinen Anspruch auf den Landesvorsitz nun zurückgenommen. Am Tag darauf will Pflüger davon nichts mehr wissen, weil seine Zustimmung zur nächtlichen Pressemitteilung unter erheblichen Druck zustande gekommen sei, und bekräftigte seine Kandidatur für den Parteivorsitzenden. Nun forderte der Berliner CDU-Vorstand ihn zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzenden auf. Für den kommenden Donnerstag ist eine Vertrauensabstimmung im Rahmen einer Fraktionssondersitzung geplant, die als Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach Pflügers Abwahl haben wird. Ein pietätloses Ende einer glücklosen Karriere.

Die begann für den gebürtigen Hannoveraner 1981 als Mitarbeiter unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker, wo er zunächst zum Büroleiter aufstieg und später Pressesprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker wurde. Von 1990 bis 2006 saß Pflüger im Bundestag, zuletzt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und wurde 2005 zum parlamentarischen Staatssekretär unter Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ernannt. Von der Berliner CDU zum prominenten CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters berufen, holte er mit 21,3 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Berliner Union. Stattdessen übernahm er die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus und wurde damit Oppositionsführer in der Stadt.

Sein vielleicht wichtigstes Projekt war die Unterstützung des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs, das misslang, weil mangels Interesse bei der Abstimmung nicht das erforderliche Quorum erreicht wurde. Bei Umfragen ist Friedbert Pflüger regelmäßig unbeliebtester Stadtpolitiker – er ist eben kein Richard von Weizsäcker, auch wenn er in diesem einen politischen Ziehvater gefunden hatte. Auch innerhalb der CDU machte sich Pflüger keine Freunde: Als hannoveranischer Außenseiter ohne Berliner Stallgeruch gelang es ihm nicht, Rückhalt bei den mächtigen Kreisvorsitzenden in den Berliner Westbezirken zu gewinnen, zumal seine Strategie der Annäherung an den linken Berliner Landesverband der Grünen mit ökologischen Themen parteiintern höchst umstritten war und bleibt.

An den enttäuschten Reaktionen einiger grüner Spitzenpolitiker lässt sich ablesen, dass Friedbert Pflüger vielleicht Erfolg gehabt hätte, die Mehrheit des seit 2001 regierenden rot-roten Senats mit den Stimmen von Grünen und der FDP zu knacken. So kommentierte Franziska Eichstädt-Bohlig, die grüne Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, den möglichen Rausschmiss Pflügers mit der Bemerkung, eine Zusammenarbeit mit der CDU sei ohne Pflüger nicht mehr denkbar. Eine Jamaika-Koalition wäre zwar ein waghalsiges Experiment gewesen, aber für die bürgerliche Mitte in Berlin auf absehbare Zeit die einzige Chance auf eine Regierungsbeteiligung in der traditionell linken Hauptstadt. Nun ist mit dem vorzeitigen Ende der Karriere Friedbert Pflügers auch die Chance auf einen Machtwechsel in Berlin vertan. Schade: Mit seinen steigenden Schulden und zweistelligen Arbeitslosenzahlen würde es von einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik des Senats durchaus profitieren können.

10. September 2008

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