13. September 2008

Außenpolitik Geprägt durch Interessen

Kann das Öl Grund des Krieges gegen den Irak sein?

Noam Chomsky, linker Intellektueller und nach eigenem Bekunden ein Anarchist, behauptete kürzlich, die wahren Gründe des Kriegs der USA gegen den Irak seien die dort unter der Erdoberfläche lagernden Ölreserven. Es ginge allein darum, den international tätigen Energiekonzernen den Zugriff auf das schwarze Gold zu sichern. Häufig wird Behauptungen, die USA hätten den Krieg gegen den Irak wegen der Interessen der Ölindustrie geführt, mit einem Lächeln begegnet. Hinter dem Lächeln steckt dann meist noch ein Kopf, der Theorien dieser Art insgeheim als Verschwörungstheorie abtut. Er mag Recht haben – oder doch wieder nicht. Die These, die Interessen der Ölindustrie bestimmten den Kurs der Außenpolitik, findet ihren Ursprung in der marxistischen Behauptung, der Staat sei zu allen Zeiten das Instrument der jeweils herrschenden Klasse. Damit wäre der Staat des Kapitalismus das Instrument der kapitalistischen Klasse. Freilich ist diese Behauptung falsch. Das legt den schnellen Schluss nahe, dass der Irakkrieg nicht wegen der Ölinteressen geführt wird.

Übersehen wird dabei, dass die Argumentation mit den Interessen, wenn sie die Innenpolitik betrifft, meist nicht bezweifelt wird. So wird etwa nicht bestritten, dass Subventionen häufig an die gegeben werden, die dafür harte Lobbyarbeit geleistet haben. Die hohen Subventionen an die Firmen etwa der Ökoenergiebranche zeigen dies. Wenn aber Industrien unbestritten großen Einfluss auf die Innenpolitik nehmen können, dann muss das auch für die Außenpolitik gelten. Für eine andere Bewertung gibt es hier keinen Grund. Die schizophrene Haltung zur Möglichkeit der Einflussnahme von Lobbygruppen in Innen- und Außenpolitik hat wahrscheinlich psychologische Gründe. Es wird schlicht als unmöglich angenommen, dass wirtschaftliche Interessen die Politiker dazu bewegen können, im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen zu gehen. Einen stichhaltigen Grund für diese Annahme gibt es nicht. Moralische Grenzen sind für den durchschnittlichen Politiker noch weniger existent als für den durchschnittlichen Wähler: Man muss die Macht lieben, wenn man Politiker werden will. Macht ist aber bedeutungslos, wenn sie durch Moral gezügelt wird. Aus dieser Überlegung stammt Lord Actons berühmter Ausspruch, dass Macht korrumpiert und absolute Macht absolut korrumpiert. Ganz ähnlich ist die Hayek’sche Feststellung, dass es immer die Schlimmsten, und damit die Unmoralischsten, auf die Positionen politischer Macht zieht.

Es ist also falsch, das Vorhandensein von Lobbyinteressen mit Bezug auf die Außenpolitik insgesamt abzulehnen. Die Außenpolitik jeder Regierung kann jederzeit Ausdruck kapitalistischer Lobbyinteressen sein. Dennoch ist diese Sichtweise verkürzt. Richtigerweise verfolgen Staaten nicht nur die Interessen der Kapitalisten allein, sondern eine Vielzahl von Interessen. Dies gilt besonders, wenn der Zugang zum staatlichen Machtapparat demokratisch geregelt ist. Denn in diesem Fall existieren vielfältige Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Neben der Lobbyarbeit durch Kapitalisten können auch andere Interessengruppen Einfluss erhalten und nehmen. Das allgemeinste Beispiel ist das der Gewerkschaften. Seit Anbeginn der Arbeiterbewegung ist es das Ziel der Gewerkschaften, den Arbeitern zu mehr Macht zu verhelfen. Schon zu Bismarcks Zeiten wurde Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt und Koalitionen mit dem preußischen Staat geschmiedet, um Streikbrechern das Leben schwer zu machen. Die Macht einer Gewerkschaft wächst, wenn ein Streik nicht unterlaufen werden kann und Arbeitswillige in ihrem Arbeitsangebot behindert werden. Sie werden als Streikbrecher diffamiert und sind häufig der schikanösen Behandlung durch Gewerkschaftsmitglieder ausgesetzt, die zeitweilig in Gewalt umschlägt. Die Gerichte unterstützen die Gewerkschaften, indem sie auch sog. Nadelstichstreiks für rechtmäßig halten. Hier können Gewerkschaften legal den kleinen Zulieferer bestreiken, um den großen Betrieb zu schädigen. Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer sodann rechtmäßig aussperren, so dass die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ohne Arbeitsentgelt bleiben. Es entsteht dadurch ein faktischer Druck auf die Arbeitnehmer in Großbetrieben, in die Gewerkschaft einzutreten. Die Streikunwilligen werden zwangssolidarisiert.

Der Staat verfolgt also nicht nur die Interessen der Kapitalisten, sondern auch die anderer Interessengruppen. So wie diese Interessen innenpolitische Stoßrichtung haben können, so ist auch die Verfolgung außenpolitischer Interessen denkbar. Die Beschränkung der Zuwanderung durch die Errichtung von Außengrenzen ist immer ein Ziel der Gewerkschaften gewesen. Zuwanderung führt zu Wettbewerb um die angebotenen Arbeitsverträge. Gewerkschaftsinteressen werden hierdurch geschädigt. Gleiches gilt für die Zollpolitik. Es sind nicht unbedingt die Unternehmer, die für die Aufrichtung von Zollbarrieren eintreten. Vielmehr sind es häufig die Gewerkschaften, die hierdurch der Produktion im eigenen Land – und dadurch ihren Mitgliedern – einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Konsumenten verschaffen wollen.

Daneben aber, vielleicht am wichtigsten, hat auch der Staat selbst Interessen, die er mit seinem Machtapparat durchzusetzen sucht. Der Staat als Organisation hat immer ein Interesse daran, sich selbst zu erhalten. Denn vom Staat profitieren direkt und unmittelbar Bürokraten, Politiker und seine anderen Bediensteten. Sie werden ihre eigenen Interessen dadurch voranbringen, indem sie ihre Interessen zu denen des Staats machen. Plakativ wird dies im Fall eines autokratischen Staats. Da wird frei heraus zugegeben, welche Gebiete der Imperator zu erobern beabsichtigt, um sein Vermögen zu mehren. Der Autokrat ist maßgeblich für die Definition der Interessen seines Staats. In einem liberalen demokratischen Staat, in dem die politische Macht nicht in einer Person konzentriert ist, ist es prinzipiell nicht anders. Die Interessen sind allerdings vielgestaltig und werden von den verschiedenen Trägern der Staatsgewalt mit einem wechselnden Grad an Intensität verfolgt. Politiker wollen wiedergewählt werden, Bürokraten wollen befördert werden, die Leute vom als Agentur verbrämten Arbeitsamt auch morgen noch Arbeitslose in ihrem Dienstzimmer antreffen. Es ist angesichts der Vielzahl der politischen Machthaber schwierig, die bestimmenden Interessen zu identifizieren.

Die meist anzutreffende Analyse außenpolitischer Handlungen berücksichtigt nicht das Vorhandensein verschiedener Interessengruppen und ihre Einflussnahme auf den staatlichen Machtapparat. Dies ist ein Fehler. Eine analytische Betrachtung muss immer danach fragen, wessen Interessen mit Hilfe des Staates verfolgt werden sollen. Ein taugliches Hilfsmittel ist die bekannte Frage Cui bono? Menschen handeln stets zielgerichtet. Aus dem Wissen um den Nutzen des Ziels für den Handelnden kann eine mögliche Motivation ihrer Handlungen abgeleitet werden. Gleichwohl kann auch eine solche Betrachtung Fehler aufweisen. Nicht immer ist es möglich, alle Profiteure einer staatlichen Außenpolitik auszumachen. Vielfach wird man Fehler machen, die durch die Geheimniskrämerei im Bereich der Außenpolitik hervorgerufen werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass man den Versuch wagen muss. Nach alledem ist die Behauptung, die Öllobby stünde hinter dem Irakkrieg, tausendmal mehr wert als die Wiederholung der regierungsamtlichen Parole, man wolle zum Wohle der Menschheit Saddam Hussein absetzen.

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