13. September 2008

Nach Kosovo und Ossetien Eine föderalistische Perspektive

Anstehende Entscheidungen zwischen Staatenrecht und Völkerrecht

Russen retten Osseten. Wo bleibt unser Recht, fragen die Tschetschenen. Der Opportunismus treibt seltsame Blüten. Wie man die Sache auch wendet, die große Politik kennt nur eine Entscheidung, die zwischen Freiheit und Krieg. Der Mainstream wählt den Krieg. Bei allem Getöse, Getue und Getrommel, was unterscheidet das Verlangen der Tibeter und Tschetschenen von dem, was die Basken und Osseten umtreibt? Und haben die Chinesen und Russen etwas anderes im Sinn als die Spanier und Georgier im Hinblick auf die unbotmäßigen Mitbürger?

Demokratie ist, so meinte Benjamin Franklin – wohl nur halb im Scherz –, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Erstmals in dem sonst wahrlich entsetzlichen Vertrag von Versailles wurde einigen Volksteilen die Abstimmung über ihre Staatszugehörigkeit gewährt. Das war außerordentlich. Doch dieses Verfahren ist seither nie mehr angewandt worden. Es ist aus der politischen Diskussion geradezu verbannt. Das hat seinen Grund. Die Selbstbestimmung der Völker würde, allgemein anerkannt, dazu führen, dass kaum ein Staat auf der Erde erhalten bliebe.

Gerade auch die Großmächte, die in der Welt den Ton angeben, würden darüber ihren Bestand verlieren. Die alles entscheidende Frage lautet: Hat das Verlangen der Volksteile auf Eigenständigkeit eine Berechtigung? Ist, sollte dies der Fall sein, demgegenüber das Verlangen der Staaten auf Erhalt ihres Gebietsumfangs (sei er rechtmäßig erworben oder nicht) als höherwertig oder vorrangig anzusehen? Rechtfertigt der Selbsterhaltungstrieb der Staaten jede Gewaltanwendung?

Was die separatistischen Neigungen anbelangt, so handelt es sich hier naturgemäß in erster Linie um gefühlsbetonte Regungen, dies immerhin von Seiten erwachsener, überwiegend körperlich und seelisch gesunder Menschen. Das impliziert die Frage, wer darüber zu rechten hat. Diejenigen, die sich anmaßen, diese Neigungen zu verurteilen, berufen sich auf sachliche Gründe. Sie halten es für angebracht oder nötig, die Liebe ihrer Mitmenschen zu Heimat, zu Muttersprache, zu Glauben und Kultur mit Sachargumenten totzuschlagen. Der Widerwille gegen Fremdbestimmung sodann wird als dem Gestrigen verhaftet verteufelt. Als Gegensatz zur Multikultur widerspricht er dem, was inzwischen als politisch korrekt gilt. Am Ende wird besserwisserisch davon ausgegangen, dass die verlangte Eigenständigkeit fehlschlagen werde, dass sie von vornherein wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt sei.

Dass es Menschen gibt, die lieber arm und frei sein wollen statt wohlhabend und unfrei, wird dem Reich der Fabel zugeordnet (In der Realität indessen verhält es sich zumeist so, dass wirklich freie Menschen, in Frieden gelassen, nur selten der Armut anheimfallen). Soziologen überdies weisen nach, dass es Völker als wissenschaftlich/rechtlich zu respektierende Einheit nicht mehr gibt. Demzufolge sind Gruppen von Menschen, die behaupten, ein Volk zu sein, politisch zu ignorieren. Aus diesen Urteilen werden jene Rechtspositionen hergeleitet, die es den Staaten erlauben, die Abtrünnigkeitsbestrebungen zu unterbinden – muss dafür auch ein andauernder Bürgerkrieg und fortgesetzter Terrorismus in Kauf genommen werden. So lässt das Völkerrecht, das ja ein Recht der Staaten ist, von dem ehemals feierlich beschworenen Recht der Völker auf Selbstbestimmung nur noch den Schatten übrig.

Die Vereinten Nationen schrieben durch Beschluss ihrer Vollversammlung von 1970 fest: „Das Selbstbestimmungsrecht darf die territoriale Unversehrtheit und die politische Einheit souveräner Staaten nicht antasten, solange diese Staaten sich dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker entsprechend verhalten und dementsprechend über eine Regierung verfügen, die das gesamte zum Gebiet gehörende Volk ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt.“

Und der Europarat hat in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Artikel 2, überschrieben: Das Recht aller auf Leben, verfügt: „Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt: [ . . . ] c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder Aufstand zu unterdrücken.“

Wenn alle Staaten verführen, wie es 1992 die Tschechoslowakei getan hat, geriete der Friede erwiesenermaßen nicht in Gefahr. Und wenn Äthiopien Eritrea auf sein Verlangen hin sofort freigegeben hätte, wäre ihm ein langer Krieg mit all seinen Folgen erspart geblieben. Die Mehrheit hätschelt hinsichtlich des Nachgebens auf den Volkswillen, des Verzichts auf Krieg, die Befürchtung, dass es als dessen Folge zum Chaos käme. Diese Besorgnis indes zerfällt – bei nüchterner Betrachtung.

Eines der Schreckensbilder, die die Vorstellung von der Freigabe der Freiheit wachruft, ist jenes von der Welt, die – statt in 195 – in 400 oder 500 Staaten aufgeteilt wäre. Verloren ginge Übersichtlichkeit. Aber haben Vielfalt und Buntheit nicht auch ihren Reiz? Und haben wir nicht heute die Mittel, wenn es sein müsste, höchste Mengen und deren Unterschiedlichkeit zu erfassen und im Blick zu behalten?

500 Staaten aber, ergänzt man, seien nicht unter einen Hut zu bringen. Die Vereinten Nationen hätten schon Schwierigkeiten, einen Bruchteil dieser Staaten zu gemeinsamem Denken und Handeln in lebenswichtigen Fragen zu veranlassen.

Die Hilflosigkeit der Vereinten Nationen ist augenfällig. Dazu trägt sicherlich die Zahl ihrer Mitglieder bei. Deshalb ist auch schon vorgeschlagen worden, die UNO nicht mehr aus den Staaten selbst, sondern aus ihren Vereinigungen zusammenzusetzen, aus der Europäischen Union, der Arabischen Liga, den Organisationen der afrikanischen, amerikanischen und asiatischen Staaten. Das würde nicht nur die UNO, sondern auch diese Vereinigungen stärken. Die Erfolglosigkeit der UNO indes hat andere Gründe, die Eigenheit der Staaten, ihre Selbstsucht vor allem. Im übrigen bringen gemeinsame Interessen stets Gruppen ihrer Mitglieder zusammen. Ehemals war die Welt in Ost-, West- und Südstaaten unterteilt. Vielfach ziehen die unterentwickelten gegen die entwickelten Staaten an einem Strang. Hier sind diejenigen Staaten, die sich Umweltschutz leisten können und wollen, dort diejenigen, denen der Verbrauch ihrer Natur die Existenz ermöglicht oder denen schlicht das Heute wichtiger ist als das Morgen. Da fast alle Staaten aufsässige Minderheiten haben, sind gegen deren Forderungen sich alle einig. Angesichts der wechselnden Gegensätze und Gemeinsamkeiten, spielt es da wirklich eine Rolle, ob die jeweilige Position von zwei oder hundert Staaten vertreten wird? Zumal heute oft nur ein Staat querschießt, der mächtigste.

Außerdem kann die Frage nicht ausbleiben, ob, was wir den Letten und Slowenen zugestanden, wir den Kurden und Tamilen mit der Begründung verweigern dürfen, ihr Staat sei jetzt derjenige, der einer zu viel ist. Es würde auch keine politisch ungute Wirkung hervorrufen, wenn Somalia, Kongo oder Afghanistan in lauter Clan- oder Volksstaaten zerfiele. Anders allerdings sähe es aus, wenn sich Frankreich in seine regionalen Bestandteile auflöste. Das aber, so wird befürchtet, würde geschehen, wenn man den Dingen ihren Lauf ließe, wenn man nicht weiteren Gebietsabtrennungen und Staatenneubildungen vorbeugte.

Damit stehen wir vor jenem Schreckensbild, das alle anderen überschattet. Die Großmächte gelten als Garanten für Beständigkeit und Frieden – entgegen dem, was die Geschichte ausweist. Sie könnten sich wandeln; dennoch stellt sich die Frage, ob der Fortbestand der Großmächte heute für das Überleben der Menschheit nötig und nützlich ist.

Was würde geschehen, wenn Frankreich Korsika freigäbe? Nun unmittelbar anschließend würde die Bretagne ebenfalls die Freiheit einfordern, vielleicht auch ein weiterer Teil des Stammlands. Doch würden die neuen Staaten ausscheren aus der Völker- und Wirtschaftsgemeinschaft, würden sie sich „separieren“?

Was veranlasst uns zu glauben, dass die Splitter der Großmächte sich anders verhielten als die neuen Staaten, die bisher entstanden sind? Diese immerhin haben unmittelbar nach der Selbständigwerdung die Mitgliedschaft in den sie umgebenden Gemeinschaften angestrebt. Würde also Korsika die Europäische Union verlassen wollen, in die Estland gar nicht schnell genug aufgenommen werden konnte? Innerhalb der Europäischen Union wird ohnedies über kurz oder lang die Frage gestellt werden, wieso Luxemburg und Slowenien zugestanden wird, was dem Saarland und Sardinien verwehrt bleiben muss, nämlich sich selbst zu vertreten.

Ist zwischen Bayern und der Union die Verwaltungsebene einer Großmacht nötig, zwischen Litauen und der Union aber entbehrlich? Was hier angerissen worden ist, verlangt zu Ende gedacht zu werden: Was würde geschehen, wenn von den Samen bis zu den Sizilianern, von den spanischen Galiciern bis zu den Osseten allen Völkern, die sich als solche fühlen und die dies wollen, ein eigener Staat zugestanden würde?

Wir hätten es in Europa mit vermutlich mehr als zweihundert Staaten zu tun, mit einer Vielzahl an Grenzen und Besonderheiten. Die Unübersichtlichkeit mag erschrecken. Interessant daran allerdings ist allein, was aus dem Frieden würde und aus der Notwendigkeit des Zusammenwirkens.

Was zwischen Staaten zu Streit führt, sind in erster Linie Gebietsansprüche. Auf diesem Feld jedoch verhalten sich bemerkenswerterweise große Staaten anders als kleine. Kleinstaaten sind zumeist sehr selbstzufrieden. Eine Menge Kleinstaaten auf engstem Raum gilt zwar als furcht-, wenn nicht gar als grauenerregend. Als Ursache dafür aber kommt Friedensgefährdung nicht in Betracht. Denn wo immer es solche Zustände gab, war die Gefährdung des Friedens eine überflüssige Sorge. Zwischen den deutschen Kleinstaaten fanden in den rund zweihundert Jahren ihres Bestehens (selbst in absolutistischer Zeit!) Kriege nicht statt. Der vielbesungene Soldat von Lippe-Detmold musste in Wahrheit nie in einen Krieg ziehen. Die vermeintlichen Großmächte Preußen und Österreich aber schlugen sich währenddessen fortgesetzt. Dennoch fand der Zustand der Kleinstaaterei in Deutschland wenig Beifall. Die Frage jedoch ist, ob die Mitglieder der Professorenversammlung vor 150 Jahren in der Frankfurter Paulskirche auch für die Einheit eingetreten wären, wenn sie gewusst hätten, was dies zur Folge hatte: Drei Kriege, zwei Weltkriege gar und die Vertreibung der Ostpreußen, Pommern und Schlesier.

Ein unzulässiger Einwurf? Unbestreitbar ist, dass diese Kriege nicht stattgefunden hätten, wenn es ein geeintes Deutschland nicht gegeben hätte. Es wäre zu anderen Kriegen gekommen, sicher; aber zu keinem zwischen den Fürstentümern Reuß und Schwarzburg oder denen von Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold.

Die Kleinstaaterei ist im übrigen möglicherweise der Wirtschaft, nicht aber der Kultur abträglich gewesen. Die Zeit der deutschen Teilung hat kulturelle Leistungen hervorgebracht, die in ihrer Fülle und Höhe seither nicht wieder erreicht worden sind. Und was die Wirtschaft anbelangt, so hatte der mit der Einigung einhergehende Aufschwung aus heutiger Sicht auch seine Schattenseiten. Inzwischen weiß man, dass eine kleinflächige Wirtschaft nicht nur unvergleichliche Vorzüge hat, sondern aus nachhaltiger Sicht auch geboten ist.

Ein weiteres Bild, das in diesem Zusammenhang gern heraufbeschworen wird, ist der „unruhige Balkan“. Betrachtet man jedoch, was dafür den Anlass gab, dann waren es nicht die Balkanvölker selbst, die die Unruhe herbeiführten, sondern es waren die umliegenden Großmächte, vornehmlich die Türkei, Russland und Österreich-Ungarn, die dort – ihrer Gewohnheit gemäß – ihr begehrliches Spiel trieben. An den Händeln, die auf dem Balkan ausgetragen wurden, waren die Balkanvölker selbst am wenigsten beteiligt. Und was hier heute wirkt, ist zum einen das Erbe jener Eingriffe von außen, zum anderen die Verweigerung der Selbstbestimmung.

Hinter den den Großstaaten eigenen Eroberungsgelüsten steht die Auffassung, dass ein Staat um so mehr Sicherheit und Wohlfahrt gewährleiste, je größer er ist. Ob diese Weisheit je getragen hat, sei dahingestellt. Die Gegenwart jedenfalls bestätigt sie nicht. Die wohlhabendsten Staaten von heute sind Kleinstaaten (Luxemburg, Singapur). Und diese Staaten müssen einen Mangel an Sicherheit nicht leiden. Sie haben sich in Bündnisse eingebunden, die sie zuverlässig davor bewahren, von außen beschädigt zu werden.

Not im übrigen wird nur in großen Staaten gelitten. Je größer sie sind, um so mehr regen sie großwirtschaftliche Prozesse an. Denen ist eigen, dass sie Arbeitsplätze vernichten, den Reichtum einiger Weniger mehren und Natur zerstören. Der Streit um Gebiete wird oft durch alte Ansprüche begründet oder durch die Volkszugehörigkeit der Bewohner. Mit der Bildung von Volksstaaten kämen diese Ansprüche zum Erliegen. Und wie mit Gebieten gemischter Bevölkerung verfahren werden sollte, hat schon der Versailler Vertrag aufgezeigt: Das Volk sollte entscheiden. Das Verfahren lässt sich verfeinern.

Wenn Kriege nicht mehr zu gewärtigen sind, brauchten Grenzen nicht mehr den kürzesten Weg zu nehmen. Es könnten die Bewohner Dorf für Dorf, notfalls Haus für Haus entscheiden, wohin sie gehören wollten; En- und Exklaven wären bedenkenlos in Kauf zu nehmen. Den nach Selbständigkeit strebenden Völkern wird vorgehalten, dass in ihnen die Menschen untereinander so zerstritten seien, dass, gäbe man ihnen die Freiheit, sie sich nur gegenseitig die Köpfe einschlügen. Nun kann man wohl kaum sagen, dass in den altehrwürdigen Demokratien keine gegensätzlichen Auffassungen aufträten oder dass in ihnen die Gegensätze immer friedlich, mit demokratischen Mitteln, ausgetragen würden, dass hier Krawall und Straßenschlacht nicht vorkämen. Von den unter fremder Herrschaft stehenden Völkern aber wird Einmütigkeit erwartet. Ihnen wird Entzweiung nicht zugestanden, obgleich sie vermehrte Gründe für Streit untereinander haben. Dass unter ihren Angehörigen einige in der Unterwerfung ihr Heil sehen, andere sich mit einer Teilautonomie begnügen, wieder andere die volle Freiheit wollen, das sind Zweifel, denen die Angehörigen freier Völker nicht ausgesetzt sind. Auch dass sie den Verlockungen des Kommunismus erliegen, wird ihnen verargt, obgleich Menschen, denen es besser geht als ihnen, dessen Zugkraft auch nicht vollständig zu widerstehen vermögen.

Alles in allem, die Darreichung der vollen Freiheit wird als undenkbar angesehen. Haltbare Gründe dafür gibt es nicht. Aus der vollen Freiheit ist, wo sie gewährt oder erlangt wurde, nur Gutes erwachsen. Leider waren blutige, völlig überflüssige Kämpfe nötig, damit die Schweiz, die Niederlande, die Vereinigten Staaten von Amerika oder Eritrea entstehen konnten, das übrigens, obwohl einer der ärmsten Staaten der Welt, Entwicklungshilfe ablehnt und daher schuldenfrei ist.

Nun bringt aber unsere Zeit neue Streitpunkte hervor: Die Umweltverschmutzung, die an den Grenzen nicht Halt macht, ja, die so weit führen kann, dass Menschen, die selbst daran völlig unschuldig sind, das Land verlieren, das sie bewohnen und von dem sie leben. Sodann das Zurneigegehen wichtiger Rohstoffe, wobei die Verknappung des Trinkwassers sich wohl am empfindlichsten auswirken wird. Und auch das Süßwasser hält sich in seinem ober- und unterirdischen Fluss nicht an die von Menschen gezogenen Grenzen. Die Frage infolgedessen ist, ob der darüber zu erwartende Streit zwischen Kleinstaaten eher zu gewaltsamen Entladungen führt als zwischen Großmächten.

Zunächst ist festzustellen, dass es im Hinblick auf mögliche Kriege kein Nachteil wäre, wenn die Welt aus lauter Kleinstaaten bestünde. Denn wenn die Pfälzer gegen die Lothringer ins Feld zögen, weil diese ihnen das Wasser abgraben, hätte das eine andere Qualität, als wenn deswegen die Deutschen über die Franzosen herfielen. Für die Beurteilung dessen nun, ob die Pfälzer eher dazu neigen, den Konflikt mit Waffen auszutragen als die Gesamtheit der Deutschen, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Es wird daher wohl keine Rolle spielen, ob die Bürger eines Kleinstaats oder die einer Großmacht in Mitleidenschaft gezogen sind. Auch ist nicht auszuschließen, dass in den Streit Unbetroffene eingreifen, weil sie sich mit dem einen oder anderen Widerpart solidarisieren. Auf diesem Gebiet also macht es keinen Unterschied, ob die Welt in Klein- oder Großstaaten aufgeteilt wäre.

Festzuhalten aber bleibt, dass das ausschließliche Bestehen von Kleinstaaten stets weniger Menschen in Gefahr brächte. Eine Bemerkung ist an dieser Stelle angebracht: Verhängnisvoll hat sich bisher vorwiegend der Nationalstolz der großen Staatsvölker ausgewirkt. Wenn man infolgedessen den der Deutschen nicht wieder aufkommen lassen wollte, sollte man vielleicht den der Friesen und Franken begrüßen. Damit stehen wir vor der Frage, ob die dreißig oder vierzig Staaten der Europäischen Union, wie wir sie unter bisherigen Vorzeichen zu gewärtigen haben, eher geeignet und in der Lage sind, eine dauerhafte Zusammenarbeit zu gewährleisten, als die zweihundert, die das Stattgeben der Selbstbestimmung mutmaßlich entstehen ließe.

Nicht bezweifelt werden sollte, dass bei der Mehrheit der Volksstaaten eine starke Neigung zum Zusammenschluss anzutreffen wäre. Dies ergibt sich schlicht aus dem Verhalten kleiner Staaten in der Vergangenheit. Es käme also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Union, von der wir allerdings nicht wissen, wie sie sich darstellte. Anzunehmen allerdings ist, dass sie sich die Erfahrungen zunutze machte, die die bestehende Europäische Union liefert. Zu ändern ist vor allem die Ausrichtung, der Zweck der Gemeinschaft. Es darf nicht mehr darum gehen, den Wohlstand zu mehren, sondern die Lebensgrundlagen zu erhalten. Dass sich dieser Gedanke in einer neuen Union durchsetzte, ist zumindest nicht auszuschließen.

Darüber hinaus ist die Struktur zu ändern. Das Verlangen, in der Regierung nach dem Bevölkerungsanteil vertreten zu sein, würde von selbst in sich zusammenbrechen (Der Gedanke, zweihundert Minister oder Kommissare aufzustellen, ist zu abwegig, um erwogen zu werden). Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass das Parlament der Union echte Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten benötigte, vermutlich daher auch erhielte. In der Frage des Zusammengehens, des Erfolgs der Regelungsbemühungen der Union, sollte man erwägen, ob sich nicht Wales und Westfalen leichter tun, an einem Strang zu ziehen, als Großbritannien und Deutschland.

Die Großmächte können sich aus ihrer Geschichte nicht lösen. Sie tragen schwer an der Glorie, die ihnen ihre Vergangenheit auferlegt. Und sie schleppen eine Menge Ballast aus schlimmen Erfahrungen, die sie in der langen Periode des Mit- und Gegeneinander gesammelt haben, mit sich herum. Das fordert Rücksicht- und Vorsichtmaßnahmen ein, die die Diplomatie (zu Lasten der Politik) am Leben erhalten. Das kostet Zeit und führt zu sachfremden Entscheidungen, Misshelligkeiten, die wir uns schlechterdings nicht mehr leisten können. Es ist somit kein Grund zu erkennen, der die Annahme stützte, ein Bund aus hundert oder zweihundert Staaten könne nicht zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Es sieht sogar eher so aus, dass zweihundert unvorbelastete Kleinstaaten weniger Schwierigkeiten haben, sich zu einigen, als zehn befangene Großmächte.

Nach alledem ist sehr die Frage, ob die Freigabe der Selbstbestimmung ein solches Verhängnis wäre, wie uns die Verteidiger der gegenwärtigen Verhältnisse glauben machen wollen. Eher ist zu erwarten, dass die Ereignisse uns die Einsicht aufzwingen, dass die Staatsgebilde, allen voran Afghanistan und Irak, Somalia und Kongo, Bosnien und Georgien, gegen den Willen ihrer Bevölkerung nicht aufrechtzuerhalten sind. Aufschieben ist die blutige Lösung. Eine Änderung der Verhältnisse ist, wenn wir überleben wollen, nötig. Nun ergibt sich, dass wir nicht nur Terror und Bürgerkrieg aus der Welt schafften, sondern auch die Lösung der Probleme, die auf der Menschheit lasten, begünstigten, wenn wir der Selbstbestimmung Raum gäben. Die gegenwärtig für unangreifbar gehaltene Auffassung zum Staatenerhalt jedenfalls ist sachlich schlicht unzutreffend.

Information

Der Autor Karl-August Hansen gründete die Föderalistische Partei Deutschlands (FödPD).


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