17. September 2008

Hartz IV 278 Euro sind genug, 132 Euro reichen zum Überleben

Was wir aus der Thießen-Fischer-Studie wirklich lernen können

Dossierbild

Zwei Dinge muss man in der Bundesrepublik Deutschland unbedingt vermeiden, wenn man es nicht auf Ärger abgesehen hat: Erstens prominente Persönlichkeiten unbedacht mit Adolf Hitler zu vergleichen, zweitens den deutschen Wohlfahrtsstaat zu hinterfragen – geschweige denn ihn offen zu kritisieren. Andernfalls ist man schnell einer Horde politisch korrekter, Moralkeule schwingender Journalisten, Politiker und Talkshow-Intellektuellen ausgeliefert, denen jedes Mittel recht ist, die eigene Person mundtot zu machen.

So geschehen mit Prof. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz und seinem Studenten Christian Fischer, die in der jüngsten Ausgabe der „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ eine kleine empirische Studie veröffentlicht haben, in der versucht wurde, die angemessene Höhe der sozialen Mindestsicherung, also des Hartz IV-Regelsatzes, auf systematische Weise neu zu berechnen. In der Presse wurde das Ergebnis der Studie als „Forderung“ der Autoren kommuniziert, den Hartz IV-Regelsatz auf 132 Euro zu begrenzen. Den beiden Autoren schlug deshalb erwartungsgemäß eine breite Welle der Empörung entgegen, die sogar dazu führte, dass sich der Fachbereich von seinen Kollegen distanzierte, die Kurzzusammenfassung der Studie von der Webseite der Uni gelöscht und an seiner Stelle eine entschuldigende Presseerklärung veröffentlicht wurde. Verteidigt wurde die Studie öffentlich lediglich von Friedrich Merz, der ja, was sein Image als Ex-Politker angeht, sowieso nichts mehr zu verlieren hat. Prompt wurde lanciert, Friedrich Merz fordere ebenfalls die Senkung von Hartz IV auf 132 Euro im Monat.

Natürlich ist das meiste, was über die Studie oder Friedrich Merz gemeldet wurde, blanker Unsinn. Keineswegs enthält die Schrift von Thießen und Fischer die ordnungspolitische Forderung, Hartz IV abzusenken. Stattdessen ging es den Autoren lediglich darum, eine transparente Berechnungsgrundlage zu entwickeln, mit der das wirtschaftliche Existenzminimum, das in Deutschland zum Überleben notwendig ist, bemessen werden kann. Die Autoren kritisieren lediglich den willkürlichen Charakter des pauschalen Hartz IV-Regelsatzes, der keineswegs anhand objektiver Kriterien bestimmt wird, sondern nach dem eher diffusen Konzept des „soziokulturellen“ Minimums und einfachen haushaltspolitischen Zielen bemessen wird, und empfehlen aus Effizienzgründen stattdessen eine Differenzierung des Regelsatzes nach den tatsächlichen individuellen Bedürfnissen des Sozialhilfeempfängers, der abhängig vom Einzelfall eben niedriger oder höher ausfallen könnte als der gegenwärtige in Höhe von 351 Euro.

Es ist lohnend, sich die Ergebnisse der Studie einmal im Detail anzusehen:

Dem Problem geschuldet, dass sich ein pauschales Existenzminimum nicht scharf definieren lässt, haben die Autoren zunächst zwei repräsentative Warenkörbe entwickelt: Einer orientiert sich weitestgehend an Stichproben des statistischen Bundesamtes, der das tatsächliche durchschnittlichen Konsumverhalten in Deutschland widerspiegelt, der andere folgt bei der Ernährung streng den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (sprich: ausgewogene Ernährung, kein Alkohol oder Tabak), verzichtet auf alle Teile des Mobiliars, die bei sozialen Einrichtungen oder Vereinen kostenlos abgeholt werden können (wie beispielsweise beim Tausch- und Verschenkmarkt der Berliner Stadtreinigung), sowie auf Auto, Kabelfernsehen und allen Kulturgütern, außer auf den Zugang zur Stadtbibliothek. 

Der erste Warenkorb führt auf eine obere Grenze für das Existenzminimum, die sich eher am „soziokulturellen Minmum“ orientiert, der zweite auf eine untere Grenze, also das gerade notwendige Minimum, das ein Stützenempfänger braucht, um gesund zu bleiben. Im zweiten Schritt haben sie in der Stadt Chemnitz eine Preiserhebung für alle Güter in den beiden Warenkörben durchgeführt, wobei für den Minimumwarenkorb ausschließlich Discounterpreise berücksichtigt wurden, und für den Maximumwarenkorb der Durchschnitt aus Discounter- und Vollangebotsmärkten gebildet wurde. Kosten für Miete und Heizung bleiben außer Betracht, weil im Rahmen von Hartz IV diese Leistungen zusätzlich zur Mindestsicherung erstattet werden.

Das für die meisten überraschende Ergebnis: 278 Euro reichen aus pro Monat für eine „soziokulturelle“ Mindestsicherung, wenn man ein Konsumverhalten annimmt, das dem Bevölkerungsdurchschnitt der unteren 20 Prozent entspricht, die nicht sozialhilfeabhängig sind. Das sind gute 21 Prozent unter dem bundeseinheitlichen Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro – ein Ergebnis, das insbesondere denjenigen zu denken geben sollte, die in schöner Regelmäßigkeit nach einer Erhöhung von Hartz IV rufen. Für die minimale Existenzsicherung reichen laut Studie sogar nur 132 Euro im Monat – satte 62 Prozent weniger als der deutsche Sozialstaat seinen Bedürftigen zu Gute kommen lässt.

Aber kann man wirklich mit 132 Euro am Tag überleben? Man kann sehr wohl: Mit 300 g Brot, Kartoffeln, Gemüse und Obst pro Tag, dazu 100 g Fleisch, 50 g Fisch, ein Glas Milch, ein Becher Joghurt und beliebig viel Leitungswasser. Auch die Körperhygiene kommt nicht zu kurz: Eine halbe Zahnbürste pro Monat ist im Budget enthalten, ebenso zwei Tuben Zahnpasta, Duschcreme und Shampoo, acht Rollen Toilettenpapier, vier Einwegrasierer und ein Stück Seife – auch mit nur 132 Euro im Monat hätte Henrico F. keine Ausrede parat, um sich vor dem Waschen und Rasieren zu drücken.

Berufstätige, die ein Einkommen weit oberhalb des Existenzminimums erzielen, haben selbstverständlich Probleme damit, sich vorzustellen, selbst mit 351 Euro im Monat über die Runden zu kommen. Da ist eine gewisse Empörung verständlich, wenn man auch noch vorgerechnet bekommt, dass das auch noch mit 132 Euro geht, vielleicht auch, weil es die eigene „Verschwendungssucht“ entlarvt. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass das individuelle Güterbündel, für das man sich beim Einkauf entscheidet, natürlich auch vom Einkommen abhängt. Sprich: Der Anspruch steigt mit dem Einkommen. So hat ein Sozialhilfeempfänger nun mal andere Konsumprioritäten als ein Bundestagsabgeordneter mit seiner monatlichen Diät von rund 7600 Euro. Das Sushi in der Mittagspause oder der Café Latte bei Starbucks, die der Abgeordnete vielleicht für unverzichtbar hält, stehen beim Arbeitslosen sicher nicht oben an.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Sozialstaat

Mehr von Gernot Kieseritzky

Über Gernot Kieseritzky

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige