Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Konjunktur: Angies Abschwung

von Gérard Bökenkamp

Pech gehabt, die Rezession kommt noch vor der Wahl

26. September 2008

Es gibt eine politische Grundregel für die Haltung der Bundesregierung zur Wirtschaftslage: Wenn es einen Aufschwung gibt, dann ist die Regierung dafür verantwortlich. Wenn es einen Abschwung gibt, dann ist es die Weltwirtschaft. Jetzt werden sie, Merkel, Steinbrück und Co, natürlich alle schimpfen, auf die USA, die Finanzmärkte und die Spekulanten usw. Das wird politisch aber nur begrenzt durchschlagen. In der Regel ist es nämlich so, dass der „Mann auf der Straße“ die Regierung im Guten wie im Schlechten für sein wirtschaftliches Wohlbefinden verantwortlich macht. Zu den guten Zahlen, sinkende Defizite und  Arbeitslosigkeit, hatte Merkels Politik nichts beigetragen, sie haben ihr trotzdem hervorragende Zustimmungswerte beschert. So wurde es „ihr Aufschwung“. Jetzt mag sie genauso wenig zur allgemeinen schwierigen Lage beigetragen haben, aber jetzt ist es auch ihr Abschwung.

Lange Zeit gab es in der Bundesrepublik ein für die Bundesregierung sehr angenehmens Phänomen: Einen politischen Konjunkturzyklus. Das heißt, der Abschwung kam nach der Wahl, vor der Wahl sah es immer noch einigermaßen rosig aus. Warum das so war, ist umstritten. Eine Theorie besagt, dass die jeweilige Bundesbankführung im Wahljahr mit einer gelockerten Geldpolitik ein wenig nachgeholfen hat. So richtig beweisen lässt sich das aber nicht. Vermutlich war es eher Zufall, dass der Wahlzyklus mit dem Konjunkturzyklus für fast drei Jahrzehnte im Großen und Ganzen parallel verlief. Das war gut für den jeweiligen Kanzler und seine Regierung, und das machte es der Opposition schwer.

Im Wahljahr 1980 konnte Helmut Schmidt über Franz Josef Strauß noch in der Phase stabiler wirtschaftlicher Verhältnisse triumphieren. Nur wenige Monate nach der Wahl befand sich die Wirtschaft als Folge der Ölkrise im Abschwung und die Schuldenberge türmten sich immer höher auf, die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordwerte. Auch damals hatte die Regierung in den „guten Jahren“ 1978/1979 gar nicht daran gedacht, die Neuverschuldung und die Staatsausgaben zurückzuführen. Dies ist charakteristisch für die Aufschwungphasen. Gespart wird nur im Abschwung. Im Aufschwung wird das Geld ausgegeben als ob der Aufschwung nie zu Ende gehen würde. Gestritten wurde allenfalls darüber, wofür das Geld ausgegeben, aber nicht, ob es ausgegeben werden sollte. Später kam dann immer der Katzenjammer.

1988/89 sah es in den Umfragen gar nicht gut aus für die Regierung Kohl. Doch dann geschahen Wunder: Die Mauer fiel und schon im Herbst 1989 setzte der Aufschwung ein, der sich als Folge der Wiedervereinigung zu einem regelrechten Boom entwickelte. Als die Blase 1992/93 platzte, sah plötzlich alles Trübe aus im wiedervereinigten Deutschland: hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, stagnierender Aufschwung Ost. Aber pünktlich zur Wahl 1994 besserten sich die Wirtschaftszahlen, die Menschen schöpften wieder Hoffnung, und Kohl wurde knapp wiedergewählt. Auch vor der Wahl 1998 setzte wieder eine wirtschaftliche Belebung ein. Doch nach 16 Jahren hatten die Wähler genug und Schrödert erklärte, dies sei sein Aufschwung. Die Frechheit siegte.

Auch nach den Wahlen 2002 war es wieder soweit. Hatte bis dahin die Haushaltspolitik von Hans Eichel nach außen noch recht solide ausgesehen, kam das dicke Ende nach dem knappen Sieg von Schröder über seinen Herausforderer Edmund Stoiber. Hätte die SPD 2005 nur ein Minimum an Stehvermögen gezeigt und Rot-Grün sich noch ein Jahr durchgewurstelt, dann wäre die Bundestagswahl auf das Jahr 2006 gefallen. Mitten im Aufschwung des Herbstes hätten Schröder und Fischer über das Land ziehen können und auf ihre unvergleichliche Art erklärt, dass sie allein Deutschland gerettet hätten. Viele hätten ihnen geglaubt. Die Roten und die Grünen wären wahrscheinlich in die dritte Runde gegangen und Merkel hätte ihren Job nie angetreten. Aber wenn auf etwas neben der Konjunktur Verlass ist, dann auf die innere Zerstrittenheit der SPD und die „Solidarität“ der linken Genossen. Schröder entschloss sich zum Zocken und löste den Bundestag vorzeitig auf. Er suchte die Entscheidung. So wurde der politische Konjunkturzyklus unterbrochen und die Konjunkturbelebung kam erst Schröders Nachfolgerin zugute.

Angie im Glück: Die CDU  hatte zwar 2005 ein unerwartet schlechtes Wahlergebnis erreicht, dafür zerfleischte sich die politische Linke, jetzt inklusive Linkspartei, nun gegenseitig. Auch in der Union kam ihr die Uneinigkeit ihrer Gegner zur Hilfe. Koch und Wulff konnten sich einfach nicht darauf einigen, wer sie nach dem Wahldebakel beerben sollte. Also konnte Merkel bleiben. Ihr mächtigster Gegner Edmund Stoiber wurde von der CSU gestürzt, womit die Bayern aufhörten, auf Bundesebene ein ausschlaggebender Faktor zu sein. Vorsitzender der SPD wurde schließlich mit Kurt Beck ein Politiker, dem man im Falle einer Kanzlerkandidatur eine sichere Wahlniederlage voraussagen konnte. Auch die Medien behandelten Merkel sehr freundlich, so dass es schwerfällt, nicht von Hofberichterstattung zu sprechen. Was auch immer Merkel tat, es wurde mit Wohlwollen darüber berichtet. Medial rettete Merkel das Klima, einigte Europa und sanierte den Haushalt.

Die Wirklichkeit sah anders aus. Die Neuverschuldung wurde allein durch die hohen Steuereinnahmen als Folge der Steuererhöhungen und der guten Konjunktur zurückgeführt. Einsparungen gab es so gut wie keine. Im Gegenteil: Die Ausgaben wurden immer weiter erhöht. Die Zeche zahlten die Steuer- und Beitragszahler. Vom Aufschwung bekamen sie nicht viel mit. Die angeblich so gute Außenpolitik von Merkel wurde mit dem Scheckbuch betrieben. Bereits in der ersten Verhandlungsrunde erreichte sie nur durch finanzielle Zugeständnisse an die polnische Regierung die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Dieses Einlenken kostet die deutschen Steuerzahler 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 - viel Geld für ein Vertragswerk, das durch das Nein der Iren nun wieder auf Eis gelegt wurde. Die Klimapolitik war ohnehin von Anfang an eine reine Show-Veranstaltung.

Jeder, der einmal in einem Kasino gespielt hat, weiß, dass jede nach so starke Glückssträhne ihr Ende findet. Es spricht viel dafür, dass Merkels grandiose Glückssträhne nun ihr Ende gefunden hat. Während sie nämlich in den Medien immer populärer wurde, wurde die Union immer schwächer: In Niedersachsen musste die Partei starke Verluste hinnehmen, in Hessen stürzte Roland Koch ab, in Hamburg verlor Ole von Beust Stimmen, und die CSU kämpft plötzlich um ihre absolute Mehrheit. Merkels Verheißungen erfüllten sich nicht: Es haben trotz Krippenpolitik nicht Massen grüner Großstadtfrauen die CDU-Zentralen gestürmt, um noch Mitgliedsanträge zu ergattern. Der CDU ist es trotz der Anstrengungen von Merkel und vom „Arbeiterführer von der Ruhr“ Jürgen Rüttgers und dem Aufweichen der Agenda 2010 nicht gelungen, auf breiter Front in sozialdemokratische Wählerschichten einzubrechen. Statt dessen blieben die stets so loyalen kirchentreuen Katholiken bei den Landtagswahlen in größerer Zahl zu Hause und die Marktwirtschaftler gehen lieber gleich zur FDP.

Merkels Wunsch-SPD-Vorsitzender Kurt Beck wurde gestürzt. Die CDU profitierte lange davon, gegenüber der SPD noch als das kleinere Übel wahrgenommen zu werden. Ob aber eine Jamaika-Koalition unter Merkel, in der sich vor allem die Grünen würden profilieren können, oder eine Ampel-Koalition unter Frank-Walter Steinmeier, in der dieser Part der FDP zufallen würde, nun das kleinere Übel ist, darüber wird man im nächsten Jahr trefflich streiten können. Immerhin hat Steinmeier die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und Müntefering die Rente mit 67 durchgesetzt. Und was hat Merkel getan, um das Land auf wirtschaftlich schwierige Zeiten vorzubereiten? Um so lauter diese Frage in Zeiten der Rezession gestellt werden wird, um so schwieriger werden es Angela Merkel und die Union haben, eine Erklärung dafür zu finden, warum sie noch einmal vier Jahre an der Spitze dieses Landes stehen soll.


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