06. Oktober 2008

Gesundheitsreform Planwirtschaft im 21. Jahrhundert

Warum das Gesundheitssystem trotz Reform ein Milliardengrab bleiben wird

Die nächste Stufe der großkoalitionären Gesundheitsreform steht in den Startlöchern: Der Gesundheitsfonds kommt. Ab Januar 2009 zahlt jeder gesetzlich Versicherte den gleichen Anteil an seinem Einkommen als Krankenversicherungsbeitrag, der zwar wie bisher von den Krankenkassen eingezogen wird, den sie aber künftig an den sogenannten „Gesundheitsfonds“ überweisen müssen, also an das Bundesversicherungsamt (BVA), einer dem Bundsarbeitsministerium unterstellten Bundesbehörde, die in Zukunft unter Aufsicht des Staates zentral die finanziellen Mittel der Krankenkassen verwaltet. Im Augenblick streiten sich Bundesregierung und die Kassen noch über die endgültige Höhe dieses Satzes. Ob dieser aber nun 15,5 Prozent, wie von der Bundesregierung favorisiert, oder 15,8 Prozent, wie ihn die Kassen verlangen, betragen wird, ist am Ende gleich: In jedem Fall startet der Gesundheitsfonds mit einer Beitragserhöhung für die große Mehrheit von 92 Prozent der Versicherten, denn der durchschnittliche Beitragssatz liegt im Augenblick bei 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Für die Mitglieder kleinerer Betriebskrankenkassen, die zusammen mit ihren Arbeitgebern bisher knapp unter 13 Prozent zahlen mussten, bedeutet das eine empfindliche Einkommenseinbuße.

Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf die Beitragsentwicklung der nächsten Jahre sein, denn wann immer der Fonds weniger als 95 Prozent der Gesundheitsausgaben deckt und die Krankenkassen das Defizit nicht durch einen Zusatzbeitrag ausgleichen können, liegt es zukünftig in der Macht der Bundesregierung, den Beitragssatz pauschal für alle Versicherten erhöhen. Allerdings ist ein solcher unpopulärer Schritt unwahrscheinlich – man will ja den Wähler nicht verprellen – eher werden in zunehmendem Maße „heimlich“ Steuermittel in den Gesundheitsfonds gepumpt. Im Reformpaket sind bereits 14 Milliarden Euro vorgesehen, die ab 2014 jährlich aus dem Bundeshaushalt überwiesen werden müssen, vorgeblich um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Über diese Hintertür werden in Zukunft auch Privatversicherte in stärkerem Maße für die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens herangezogen. Dem Steuerzahler drohen durch den Gesundheitsfonds damit neue Steuererhöhungen und der Bundesregierung neue Haushaltsrisiken.

Bereits heute hat Deutschland im internationalen Vergleich das viertteuerste Gesundheitssystem der Welt, über 200 Milliarden Euro (10,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts) zahlten die Deutschen 2005 an das Gesundheitswesen. Darin wurden wir nur von Frankreich, Schweiz und den Vereinigten Staaten übertroffen. Letztere steckten sogar 15,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Gesundheitsversorgung – allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass in den USA mehr als die Hälfte dieser Ausgaben privat finanziert ist, während in Deutschland und Frankreich rund 80 Prozent von der öffentlichen Hand getragen werden. Damit ist einer der größten Beschäftigungssektoren, das Gesundheitswesen, in dem in Deutschland 10 Prozent aller Arbeitnehmer tätig sind, de facto verstaatlicht. Geht damit eine bessere Gesundheitsversorgung einher? Gegenfrage: Haben Sie einmal versucht, am Wochenende einen Kinderarzt zu bekommen?

Typische Symptome für die staatliche Planwirtschaft sind der Einstand von Mangel und exzessiver Verschwendung. Während die ärztliche Unterversorgung insbesondere in den ländlichen Gegenden bedrohliche Ausmaße annimmt, werden Milliarden für die Gesundheitsbürokratie verschwendet. Die 2003 gegründete IKK direkt, die keine Geschäftsstellen besitzt, berichtet, sie könnte ihren Mitgliedern einen Beitragssatz von 5,2 Prozent anbieten, wenn Sie nicht durch den Risikostrukturausgleich gezwungen wäre, einen Großteil ihrer Einnahmen an die großen Kassen wie AOK, DAK und BEK zu zahlen – und das bei gleichen Leistungen wie die Großen, die in Berlin bis zu 17,4 Prozent vom Arbeitslohn verlangen!

Um den Wahnsinn des deutschen Gesundheitssystems zu illustrieren, bemüht man am besten ein Gleichnis. Nehmen wir also an, das Gesundheitswesen wäre eine Supermarktkette:

Jeder, der Gesundheitsleistungen benötigt, geht in den Supermarkt seiner Nachbarschaft. Nun funktioniert dieser Supermarkt ganz anders als gewohnt. Supermarktkassen gibt es hier nicht, aber es wird eine Einlasskontrolle durchgeführt – nur mit Chipkarte darf man eintreten. Anschließend nimmt man sich so viele Waren aus den Regalen wie in den Einkaufswagen passen. Kinder und Ehegatten dürfen auch einen Einkaufswagen nehmen, ohne Zusatzkosten. Es gibt keine Preisschilder im Supermarkt, für die Kunden scheint alles gleich viel zu kosten, egal ob sie Champagner oder Weißbrot in den Wagen laden. Allerdings muss man seit der vorletzten Supermarktreform zu Beginn jedes neuen Quartals dem Türsteher 10 Euro zustecken, um hineingelassen zu werden.

Der Supermarkt erhielt bis vor kurzem pro Quartal ein festes Budget von der Supermarktvereinigung, das er nicht überschreiten durfte. Hatte der Supermarkt also zu viele Kunden in den Laden gelassen, machte der Besitzer Verluste, weshalb zunehmend Supermärkte dazu übergingen, gegen Ende des Quartals die Türen zu schließen. Nach der jüngsten Supermarktreform erhält der Supermarkt jetzt für jede Ware, die den Laden verlässt, eine Pauschalvergütung, die in einer Gebührenordnung vom Staat festgelegt wird – das soll die finanzielle Situation der Supermarktbetreiber verbessern und Leistungsanreize setzen. Andererseits müssen Supermärkte, die Gewinne erwirtschaften, diesen an seine defizitären Konkurrenten abführen. Damit soll nach dem Willen der Politik ein Verdrängungswettbewerb verhindert werden, um eine Grundversorgung an Supermärkten zu sichern.

Dieses Verfahren wird im nächsten Jahr geändert: Die Supermärkte erhalten in Zukunft ihr Geld nicht mehr von ihren Kunden, sondern von einem staatlichen Supermarktfonds. Jeder Kunde zahlt neben seinen Steuern nun auch eine Supermarktseinheitsgebühr an den Staat. Ein Rat der Weisen innerhalb der Behörde, die das Geld verwaltet, versucht in Zukunft anhand seines Kundenprofils vorherzusagen, wie viel Geld jeder Supermarkt im nächsten Jahr benötigen wird. Reicht das überwiesene Geld nicht aus, darf der Supermarkt eine Einlassgebühr von höchstens 1 Prozent des Erwerbseinkommens jedes Kunden erheben – dies soll den Wettbewerb zwischen Supermärkten verbessern.

Nur Gesundheitsökonomen glauben daran, dass ein solches System jemals effizient sein könnte. Wer versucht, das Geld als Rechnungseinheit abzuschaffen, und hofft, durch staatliche Rationierung Wettbewerb zu fördern, wird unter normalen Umständen zu Recht töricht genannt – wenn es aber um das Gesundheitssystem geht, dann hören wir lieber auf „Gesundheitsexperten“ als auf unseren gesunden Menschenverstand.


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