28. Oktober 2008

Konjunktur Bundesregierung will keine Steuererleichterungen

Dafür sollen mehr Straßen und Neuwagen die Rezession verhindern

Ronald Pofalla von der CDU und Peer Steinbrück von der SPD sind sich einig: Steuersenkungen seien in der jetzigen wirtschaftlichen Lage keine geeigneten Instrumente, die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, weil die Gefahr bestehe, dass der Bürger seine Steuerrückzahlungen auf dem Sparbuch belässt, anstatt sich verstärkt dem Konsum zuzuwenden. Diese „Gefahr“ besteht tatsächlich, ist sogar sehr wahrscheinlich – muss aber noch lange keinen Schaden für die Wirtschaft bedeuten.

Unsere beiden Wirtschaftsexperten der Bundesregierung verwechseln hier nämlich Ursache und Wirkung. Nicht die sinkende Konsumbereitschaft, sondern vergangene Fehlinvestitionen im großen Stil lösen Rezessionen aus, bei denen der Markt Verlustgeschäfte terminiert und knapp gewordenes Geld in produktivere Projekte lenkt. Kaufzurückhaltung und damit einhergehende Preisrückgänge sind dabei nur Ausdruck dieser Marktkorrektur, bei der Konsum und Produktion nach einer inflationsgetriebenen Wachstumsphase auf ein nachhaltiges Niveau zurückgefahren werden. Dazu gehört es auch, dass Konsumenten in Erwartung sinkender Einkommen Rücklagen für schlechte Zeiten bilden – solange sie noch können.

Steuererleichterungen könnten zu dieser Stunde also dazu beitragen, den Bürger besser auf die wirtschaftliche Stagnation vorzubereiten und langfristig die finanzielle Grundlage für Wachstum und Konsum in der Zukunft zu sichern. Das Wörtchen „langfristig“ spielt hier übrigens die entscheidende Rolle bei der politischen Bewertung dieser Maßnahme: Der positive Effekt von Steuersenkungen stellt sich erst in der nächsten Legislaturperiode ein und könnte damit fälschlicherweise der Nachfolgeregierung zugeschrieben werden.

Nicht nur die tendenziell langsamere Wirkung von Steuersenkungen machen sie unpopulär bei Politikern, sondern auch die Tatsache, dass sie eine Ausgabendisziplin seitens der Regierung verlangen, weil weniger Steuergelder zum Umverteilen an diverse Interessensgruppen übrig bleiben. Denn entgegen anderslautender Erklärungen reißen nicht etwa Steuergeschenke an die Bürger neue Haushaltslöcher, sondern ausufernde Staatsausgaben. So erteilte jüngst Finanzminister Steinbrück den Forderungen seines Kollegen Glos aus dem Wirtschaftsministerium nach Steuerentlastungen für Bürger eine klare Absage, weil sie das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährden würden. Einer der Vorschläge des Wirtschaftsministers sah die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen vor und hätte eine Entlastung von insgesamt neun Milliarden Euro bedeutet. Zum Vergleich: Das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, das im Wesentlichen aus der Feder des Finanzministers stammt und gerade im Eilverfahren durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde, trägt ein Haushaltsrisiko von rund 500 Milliarden Euro dank Staatsgarantien für Privatkredite und Finanzspritzen an Bankhäuser, die von der Insolvenz bedroht sind.

Stattdessen plädiert Herr Steinbrück für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds, um die Konjunktur anzukurbeln. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die die Bundesagentur für Arbeit auszahlt, wenn ein Unternehmen wegen Auftragsmangel seine Angestellten vorübergehend (für die Dauer von bis zu einem Jahr) nicht weiter beschäftigen kann. Hier haben wir also einen Vorschlag, der sich zwar hervorragend zum Frisieren der Arbeitslosenstatistik für die Zeit des Wahlkampfes eignet, aber weniger geeignet ist, das stagnierende Wirtschaftswachstum zu befeuern. Generalsekretär Pofalla von der CDU favorisiert deswegen eher Investitionen für den Bau neuer Straßen. Und damit dem Angebot an Asphalt auch eine entsprechende Nachfrage gegenübersteht, soll der Kauf von Neuwagen durch eine Änderung der KFZ-Steuer gefördert werden. Nach dem Willen der CDU wird die KFZ-Steuer zukünftig vom Bund erhoben und nach dem Schadstoffausstoß des angemeldeten Fahrzeugs gestaffelt. Im Klartext: Halter von veralteten Fahrzeugen sollen durch eine Steuererhöhung genötigt werden, trotz der unsicheren wirtschaftlichen Lage einen Neuwagen zu kaufen. Mit dieser Maßnahme kann die Politik vielleicht die strauchelnde Automobilindustrie subventionieren, aber wohl kaum nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern.

Wenn die Regierung der Wirtschaft ernsthaft helfen wollte, ohne neue Haushaltsrisiken einzugehen oder Wettbewerbsverzerrungen zu installieren, dann sollte sie zunächst damit beginnen, gesetzliche Arbeitsmarkthemmnisse abzubauen, wozu der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und Mindestlöhne gehören. Die Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerksgewerbe und der Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern könnte Existenzgründern vielleicht eine Perspektive geben, die in Zeiten der Krise von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Auch Steuersenkungen für Privathaushalte und Unternehmen wären ohne neue Haushaltsrisiken drin, wenn sie durch den Abbau nutzloser Subventionen gegenfinanziert würden. Das waren nur ein paar bescheidene Vorschläge, die vielleicht keinen schnellen Ausweg aus der Krise bieten können, aber dafür auf einem seriösen Konzept beruhen.


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