05. November 2008

Schwarz-gelbes Bayern Libertas Bavariae?

Auf der Suche nach einer liberalen Handschrift im Koalitionsvertrag

Nach den dramatischen Stimmenverlusten der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen wird die bayerische Landespolitik auf den Kopf gestellt: Die vierzig Jahre währende Ära der Alleinherrschaft der Christsozialen findet ein jähes Ende, da die CSU in der kommenden Legislaturperiode mit der FDP auf die Unterstützung eines Koalitionspartners angewiesen sein wird, der seit 14 Jahren nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten war. Als Nachfolger Erwin Hubers wird Horst Seehofer an die Spitze der CSU gewählt, der, abgenabelt von der bayerischen Landespolitik, jahrelang in Bonn und Berlin sein Unwesen als Gesundheits- und Landwirtschaftsminister trieb. Ausgerechnet der Außenseiter und erklärte Einzelkämpfer wird nun zum Retter in der Not nicht nur für die CSU, sondern als neuer Ministerpräsident nun auch für ganz Bayern – übrigens ohne selbst dem bayerischen Landtag anzugehören.

Skepsis ist durchaus geboten beim gelernten Diplom-Verwaltungswirt und professionellen Sozialpopulisten Seehofer, der sich in seiner Zeit als Bundesminister nicht gerade als glühender Verfechter einer freien Marktwirtschaft profiliert hat. Zum Glück ist der Gestaltungsspielraum des Herz-Jesu-Sozialisten durch seinen liberalen Koalitionspartner beschränkt, könnte man meinen.

Leider erhielt man im bayerischen Landtagswahlkampf jedoch den Eindruck, die Bayern-FDP möchte insbesondere in Sachen Bildungspolitik die SPD links überholen. Kernforderung im Wahlkampf der bayerischen FDP unter Leutheusser-Schnarrenberger war die Einführung der sechsjährigen Grundschule, obwohl die FDP in anderen Bundesländern wie beispielsweise in Berlin deren Sinn in Zweifel zieht – zu Recht: Sie behindert leistungsstarke Schüler beim Lernen und kann das Versprechen einer verbesserten Förderung der schwächeren nicht halten. Das Programm der bayerischen FDP beinhaltet dazu ein Kindergartenzwangsjahr vor der Einschulung. Dieses soll natürlich „kostenlos“ sein für die betroffenen Eltern, deren Steuergelder aber dennoch für die Finanzierung dieses Unsinns herangezogen werden.

Da verwundert es auch nicht, dass sich die angeblich marktradikale FDP wie leider auch in anderen Bundesländern dem Ruf nach einem „bedarfsgerechten“ Ausbau von Kinderkrippen anschließt, anstatt sich zu fragen wie es sein kann, dass das Angebot an Krippenplätzen dauerhaft unter dem tatsächlichen Bedarf liegen kann, wenn ein freies Spiel der Marktkräfte doch eigentlich für ein Gleichgewicht von Nachfrage und Angebot sorgen könnte. Von Bildungsgutscheinen scheinen die bayerischen Liberalen auch noch nie gehört zu haben, was sie programmatisch abermals hinter dem Standard ihrer preußischen Parteifreunde wirft. Ein Gutscheinmodell würde die Entscheidung für die optimale Schulform da belassen, wo sie hingehört: Bei den Eltern und ihren Kindern. Denn sie wissen immer noch am besten, was gut für sie ist – und müssen nicht zwangsläufig mit der FDP übereinstimmen, dass die flächendeckende Ganztagsschule ein Erfolgsmodell ist.

Nun will uns Frau Leutheusser-Schnarrenberger weismachen, dass der bayerische Koalitionsvertrag eine klare liberale Handschrift trage.

Sicherlich nicht im Sinne der Landesvorsitzenden trifft dies im Bildungsbereich tatsächlich zu, weil sich die FDP in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen konnte: Die vierjährige Primarstufe bleibt erhalten, lediglich die Einführung einer „Gelenkklasse“ soll an einer (einzigen) Grundschule erprobt werden, und es wird auch keine Kindergartenpflicht geben. Andererseits sieht der Koalitionsvertrag eine stärkere Dezentralisierung der Schulverwaltung vor, die den Schulen vor Ort mehr Macht über Personalentscheidungen und pädagogischen Konzepten geben soll. Dies ist aber nur ein ineffizienter Ersatz für einen durch Gutscheinen gestützten echten Wettbewerb zwischen freien Schulträgern.

Auf einen baldigen Verkauf der krisengeschüttelten bayerischen Landesbank, die als erste deutsche Bank Staatshilfen aus dem Stabilisierungsfonds erhält, konnten sich die neuen Koalitionspartner nicht einigen, obwohl die öffentliche Bank für die bayerische Landesregierung Kosten in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro verursachen wird – eine Summe, die mehr als 12% des Gesamtetats 2008 entspricht. Im Vertragstext ist lediglich die Rede davon, man wolle ein tragfähiges Zukunftskonzept für die BayernLB finden, wenngleich ein Gesamtverkauf immerhin nicht ausgeschlossen wird. Der Vorbehalt der neuen schwarz-gelben Regierung gegen eine Privatisierung der Landesbank verwundert umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich selbst der rot-rote Senat in Berlin im vergangenen Jahr dazu durchringen konnte, seine Landesbank zu verkaufen.

Auch in anderer Hinsicht ist der linke Berliner Senat deutlich mutiger gewesen als die neue schwarz-gelbe bayerische Landesregierung. In Berlin wurden bereits vor zwei Jahren die Ladenöffnungszeiten außer am Sonntag komplett freigegeben. Demgegenüber sieht das bayerische Vertragswerk keine Änderung des strikten bayerischen Ladenschlussgesetzes vor, obwohl die Bayern-FDP im Wahlkampf diese noch vehement gefordert hatte. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten offenbar keine hohe Priorität eingeräumt – jedenfalls findet sich im Vertragstext nicht die Spur eines Hinweises, obwohl Dissens in anderen strittigen Fragen, wie beispielsweise die Bewertung des Gesundheitsfonds, der sich einer Einflussnahme der bayerischen Landesregierung eigentlich entzieht, offen im Text dokumentiert ist.

Dafür konnte die FDP aber die Berufung eines Integrationsbeauftragten durchsetzen. Was der allerdings tun soll, darüber schweigt sich der Koalitionsvertrag aus. Vielleicht aus gutem Grund: Für das neue öffentliche Amt war Prof. Georg Barfuß auserkoren worden, der für die FDP im neuen bayerischen Landtag sitzt. Dieser hatte während der Koalitionsverhandlungen mit der Äußerung Furore gemacht, die Anwendung islamischen Scharia-Rechts unter muslimischen Immigranten in Bayern tolerieren zu wollen. Barfuß eigenwillige Interpretation der Liberalitas Bavariae, die, wie man an seiner Berufung sieht, offenbar mehrheitlich von der bayerischen FDP geteilt wird, erregte eine Welle der Empörung, so dass sich die FDP-Parteiführung wahrscheinlich dazu genötigt sehen wird, auf ihren Wunschkandidaten zu verzichten.

Ansonsten enthält der Koalitionsvertrag das typische Politikgeschwätz: So erklären die Koalitionspartner unter dem Kapitel Umwelt die Selbstverpflichtung, ihre Politik an dem Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten – und weil man nicht so recht weiß, wie das gelingen soll, wird versprochen, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, die „alle gesellschaftlichen Gruppen“ einbeziehen soll. Was dann die fortgesetzte Subventionierung der Landwirtschaft, die im Koalitionsvertrag als Maßnahme für die Zeit nach dem Wegfall der europäischen Milchquote beschlossen wurde, mit nachhaltiger Politik zu tun haben soll, bleibt ein Geheimnis der neuen Landesregierung.

Wenige positive Maßnahmen, wie die Lockerung des Rauchverbots und vorübergehende Einschränkungen beim Zugriff auf Bestände der gespeicherten Vorratsdaten durch bayerische Ermittlungsbehörden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Landespolitik in Bayern weiter an einem freiheitlichen Politikverständnis mangelt. Diese Lücke kann auch die neu in den Landtag gewählte FDP nicht füllen, der man angesichts ihrer programmatischen und personellen Defizite nur mehr Mut zur Freiheit empfehlen kann.


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