12. November 2008

Erbschaftsteuer Licht am Ende des Tunnels?

Über den Wiederbelebungsversuch eines Komapatienten

Die Erbschaftsteuer ist noch nicht tot, aber auch nicht mehr ganz lebendig: Vor zwei Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz für grundgesetzwidrig, erlaubte aber weiterhin seine Anwendung für eine Übergangsfrist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, die spätestens am 1. Januar 2009 in Kraft sein muss. Seither ist ein zähes Ringen um das Fortbestehen der Steuer auf „Vermögenserwerb von Todes wegen“ im Gange.

Interessenskonflikte auf verschiedenen Ebenen verhinderten bislang einen lebensfähigen Kompromiss zwischen den streitenden Parteien. Im Bundestag tendiert das bürgerliche Lager eher zum Kippen des Gesetzes, das insbesondere mittelständische Familienunternehmen belastet, während die SPD aus symbolischen Gründen auf die Besteuerung ererbten Vermögens nicht verzichten möchte, um beim Wähler als Partei der sozialen Gerechtigkeit punkten zu können. Die Bundesländer, gleich ob CDU- oder SPD-regiert, haben wiederum ein materielles Interesse am Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer, das ihnen vom Bund vollständig überwiesen wird. Das weniger klamme Land Bayern fällt dabei aber aus dem Rahmen, das eine Regionalisierung des Gesetzes anstrebt, um die Höhe der Steuer selber festlegen zu können. Über die CSU-Landesgruppe in den Reihen der Koalitionsparteien blockierte es bislang mit seinen weitreichenden Forderungen eine mögliche Einigung mit der SPD-Fraktion im Bundestag.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dessen Vorbild ein 1873 vom preußischen Staat erlassenes Gesetz war und 1906 als Reichsgesetz geboren zum ersten Mal die verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen vereinheitlichte, regelt nicht nur die Besteuerung von Erbvermögen, sondern auch Vermögensübertragungen in Form von Schenkungen, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu unterbinden. Das Gesetz definiert dabei drei Steuerklassen, die mit sinkendem Verwandtschaftsgrad sowohl geringere Freibeträge als auch eine steilere Progression vorschreiben. Es ist jedoch nicht die steuerrechtliche Besserstellung von Ehegatten und nahen Verwandten, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip führt, sondern die Unterbewertung von Immobilien gegenüber Geldvermögen, weil Immobilienwerte nicht anhand ihren Marktpreis bemessen, sondern mittels eher willkürlich definierten gesetzlichen Bedarfswerten geschätzt werden, die sich am „üblichen“ Mietzins orientieren. Aus einem ähnlichen Grund wurde übrigens bereits die Vermögenssteuer beerdigt, die in grundgesetzwidriger Weise Immobilienwerte zu niedrig angesetzt hatte.

Weil die Zeit langsam knapp wird bis die Erbschaftsteuer ebenfalls den Weg allen Irdischen geht, verständigten sich die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien vergangene Woche doch noch auf einen Kompromissentwurf, der noch im November in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll. Dabei werden Immobilienvermögen nun am Marktwert bemessen, aber, und das ist ein Entgegenkommen an die CSU, bleibt Wohneigentum mit einer Fläche von bis zu 200 Quadratmetern steuerfrei. Freibeträge wurden für alle Steuerklassen, die in ihrer jetzigen Form beibehalten werden sollen, angehoben, dafür aber die Steuerprogression bei Geschwistern und sonstigen Erben verschärft. Neu ist auch, dass Betriebsvermögen steuerfrei bleiben, allerdings nur, wenn innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall die insgesamt gezahlte Lohnsumme des Unternehmens das Zehnfache des Fünfjahresdurchschnitts vor dem Ableben des Eigentümers nicht unterschreitet. Das ist eine nicht unerhebliche Einschränkung, denn, welches klein- bis mittelständische Unternehmen verfügt schon über einen Planungshorizont von zehn Jahren? Darüberhinaus führt sie dazu, dass ein kriselndes Familienunternehmen, welches Stellen abbauen muss, um überlebensfähig zu bleiben, noch zusätzlich mit der Erbschaftsteuer bedroht wird. Angesichts dieser Regelung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das neue Erbschaftsteuergesetz, wenn es so beschlossen würde, die Gerichte wieder auf Jahre beschäftigen wird.

Über 80 Seiten stark ist der Gesetzesentwurf der großen Koalition geworden und wurde daher zu Recht als bürokratisches Monster kritisiert. Bürokratisch ist das Gesetz schon in seiner heutigen Form nicht nur für die Erben, auch bei den Finanzämtern muss ein vergleichsweise hoher Aufwand betrieben werden, um die steuerliche Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Demgegenüber steht nur ein eher geringer Steuerertrag von vier Milliarden Euro, was weniger als 1% des gesamten Steueraufkommens in der Bundesrepublik entspricht – die Erbschaftsteuer kann also berechtigterweise als Bagatellsteuer bezeichnet werden. Gewiss, für die Bundesländer ist die Erbschaftsteuer eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. Eine unbürokratische Lösung wäre es dann jedoch, wenn die Länder selbst über die Erhebung von Erbschaftsteuern entscheiden könnten, und das bundeseinheitliche Erbschaftsteuergesetz ersatzlos gestrichen würde. Darauf zielt übrigens der Alternativentwurf der FDP-Bundestagsfraktion ab, der den Charme hat, ausformuliert nur eine einziges Blatt Papier zu beanspruchen.

Für die FDP in Bayern könnte es sich lohnen, ihren neuen Koalitionspartner nun kräftig unter Druck zu setzen mit der Drohung, ihre Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat zu verweigern. Die CSU sähe sich dann mit einem Szenario konfrontiert, in dem sie im Bundestag für den Entwurf stimmte, im Bundesrat jedoch gemäß bayerischem Koalitionsvertrag sich ihrer Stimme enthielte. Unter diesen Umständen könnten sich die Christsozialen im Bundestag aus Glaubwürdigkeitserwägungen doch noch dafür entscheiden, den Kompromiss wieder zu kippen. Für den Dauerpatienten Erbschaftsteuer wäre das die humanste Form der Sterbehilfe, denn eine Reform der Reform nach der nächsten Bundestagswahl, mit dem Ziel, die Erbschaftsteuer doch noch zu regionalisieren, hatte Horst Seehofer nach Verkündigung des Kompromiss bereits angekündigt. Warum also das Leben der Erbschaft- und Schenkungsteuer noch künstlich verlängern?


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