Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Angela Merkels Regierung: Materialisiertes Vakuum

von Gérard Bökenkamp

Das Scheitern der Haushaltssanierung ist ein Offenbarungseid

21. November 2008

Es gibt Persönlichkeiten, die wachsen im historischen Vergleich. Wenn man den Nachfolger kennengelernt hat, erscheint für die Öffentlichkeit der Vorgänger oft in einem besseren Licht. 1998 konnten die Bürger nach 16 Jahren Kohl den Kanzler nicht mehr sehen und wählten Gerhard Schröder. Nach nur wenigen Monaten Regierung sah das wieder anders aus, plötzlich begann Kohl wieder eine populäre Person zu werden, bis die Spendenaffäre Rot-Grün wieder eine Atempause verschaffte. Das rot-grüne Chaos hatte die Bürger ernüchtert.

Am Ende der Regierung Schröder sagten sich selbst alte publizistische Weggefährten in den Medien wie „Stern“ und „Spiegel“ vom rot-grünen „Projekt“ los und schrieben Merkel hoch. In den Jahren von Rot-Grün hatten viele den Eindruck gewonnen, schlechter könne das Land gar nicht regiert werden.

Dies war ein Irrtum. Es geht immer noch eine Stufe tiefer. Gemessen an Merkel und ihren wechselnden Partnern an der SPD-Spitze erscheinen Schröder und Fischer geradezu politische Riesen. Es ist zu hoffen, dass dasselbe nicht einmal über Frau Merkel im Vergleich zu ihrem Nachfolger gesagt werden kann, denn würde Merkel im nächsten Jahr abgewählt, hätte sie gute Chancen als schlechtestes Regierungsoberhaupt in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen.

Jetzt in der Krise muss man sich die Frage stellen: Was hat Frau Merkel eigentlich die ganze Zeit gemacht? Die Bilanz sieht dürftig aus und verschlechtert sich von Woche zur Woche.  Sie hat die Chance eines unverhofften Aufschwungs faktisch verschenkt. Mit enormen Steuererhöhungen trug diese Bundesregierung wesentlich zum Linksruck bei, den die Republik seit dem Ende von Rot-Grün erlebt. Die Steuererhöhungen sorgten dafür, dass der Aufschwung bei den Mittelschichten nicht ankam. Diese Frustration übertrug sich auf die Marktwirtschaft.

Alles geschah unter dem Vorwand der Haushaltssanierung. Einen wirklichen Sparkurs hat es aber nie gegeben. Die Sparleistungen von Finanzminister Peer Steinbrück kommen nicht einmal an die seines glücklosen Vorgängers Hans Eichel heran. Es wurde stattdessen immer mehr Geld ausgegeben: Für die EU, für staatliche Familienpolitik, die Rücknahme von Agenda-Reformen, Klimapolitik usw. Keine dieser zusätzlichen Ausgaben trägt dazu bei, die von der Regierung gesetzten Ziele zu erreichen. Der Vertrag von Lissabon ist dennoch gescheitert, die Geburtenrate wird trotzdem nicht steigen, die Klimapolitik der Bundesregierung ist ohnehin eher ein teurer PR-Gag.

Jetzt liegen die neuen, wie zu erwarten, schlechteren Zahlen für den Bundeshaushalt vor: Die Neuverschuldung steigt auf 18 Milliarden Euro. Das ist mit Sicherheit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Damit ist es also offiziell: Das letzte verbliebene Projekt dieser Regierung, der ausgeglichene Haushalt, ist endgültig gescheitert. Wenn diese Bundesregierung es nicht geschafft hat, unter den günstigsten denkbaren wirtschaftlichen Bedingungen, fallende Arbeitslosigkeit, boomender Mittelstand und sprudelnde Steuereinnahmen, den Bundeshaushalt zu sanieren, wird sie es im Abschwung erst recht nicht schaffen und auch nicht schaffen wollen.

Wenn man also nun eine Liste der Leistungen der Regierung Merkel der letzten Jahre erstellt, muss man ein leeres Blatt auf den Tisch legen. Einen solchen Totalausfall hat es noch nie gegeben. Selbst Regierungen mit schlechter wirtschaftspolitischer Bilanz haben wenigstens in der Außenpolitik sichtbare Veränderungen bewirkt. Bundeskanzlerin Merkel hat nichts bewirkt, außer allgemeine Resignation und  einer noch größeren Regulierung selbst persönlicher Lebensbereiche (Stichwort: Antidiskriminierungesetz und Vätermonate). Für die bürgerlichen Wähler, die Merkel 2005 zur Kanzlerschaft verholfen haben, muss sich die Frage aufdrängen: Wozu das Ganze?

Wem dient diese Politik außer Frau Merkel selbst? Jeder Politiker strebt nach der Festigung seiner Position. Dies ist eine so selbstverständliche und offensichtliche Tatsache, dass es schwerfällt, dies einem Regierungschef zum Vorwurf zu machen. Die Frage für die Beurteilung ist, ob es über den persönlichen Ehrgeiz hinaus, der immer eine Rolle spielt,  noch etwas anderes gibt, ein Weltbild, gewisse ethische Prinzipien, politische Ziele, Sachverstand ... irgendetwas.

Bei Angela Merkel gibt es kein Motiv über ihren Wunsch hinaus, Kanzlerin zu sein, das erkennbar wäre: Alles ist möglich. Als Oppositionsführerin war sie marktwirtschaftliche Reformerin, nach der Regierungsübernahme mutierte sie zur praktizierenden Sozialdemokratin. Alles was gestern falsch war, war plötzlich richtig. Nicht weil es politisch notwendig, sondern weil es am einfachsten war.

Naturlich konnte Merkel in einer Koalition mit der SPD nicht alles durchsetzen, was wünschbar wäre. Aber sie hat es nicht einmal versucht. Anstrengungen, wenigstens Teile des Reformkurses in der Großen Koalition zu retten, hat sie nicht unternommen. Sie hat nicht um Mehrheiten gekämpft. Sie hat nicht versucht, die Öffentlichkeit zu überzeugen, sie hat sich nicht gegen den Linksruck positioniert. Sie hat Sozialdemokraten, die noch am Agenda-Kurs festhalten wollten, nicht den Rücken gestärkt sondern im Regen stehen lassen wie Franz Müntefering bei der Rente mit 67. In der Regel wurde durchgewinkt, was den geringsten Widerstand vermuten ließ. Der „Spiegel“ nannte sie deshalb die „OK-Kanzlerin“. Als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel das materialisierte inhaltliche Vakuum.

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