04. Dezember 2008

Aus dem Parlament Oh du fröhliche...

Vorweihnachtlicher Stimmungsbericht aus Berlin

Oh du fröhliche...

Es sind die Wochen vor Weihnachten, in denen auch der Bundestag besonders freudig über Geschenke diskutiert. Leider bleibt es nicht nur bei der Diskussion. In der Regel wird meist gleich auch noch ein Gesetz verabschiedet. Und das kostet Geld. Da die Regierung selbst kein Geld hat, kostet es natürlich das der Steuerzahler. Eigentlich kann man nur froh sein, dass das gerade beschlossene „Konjunkturpaket“ nur ein Volumen von vier Milliarden Euro pro Jahr hat. Da war und ist noch Schlimmeres zu befürchten. Deshalb kann man der Regierung fast schon dankbar sein, dass sie die Steuerzahler nicht noch stärker belastet hat.

Aber in dieser weihnachtlichen Stimmung hilft man nicht nur der Automobilindustrie und dem Handwerk, sondern erinnert sich an Weihnachten als Fest der Familie. Schnell kommt noch ein Schulstarterpaket für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern und man erhöht ebenso schnell das Kindergeld. Na ja, was sind schon 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in einer Zeit, in der die Regierung innerhalb von einer Woche ein Rettungspaket für Banken von 480 Milliarden Euro durch das Parlament jagt und die Bundeskanzlerin eine Spareinlagen-Garantie von 1.600 Milliarden Euro aus dem Ärmel schüttelt. Die Entschädigung von Sparern, die ihr Geld in Island angelegt haben, fällt da gar nicht ins Gewicht.

Aber die Weihnachtszeit ist lang und unter dem Weihnachtsbaum wird noch so mancher Politiker neue Ideen ausbrüten, getreu dem Motto: Heute geben wir einmal das Geld der anderen aus.

Oh du fröhliche...

Information

Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Frank Schäffler

Über Frank Schäffler

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige