15. Dezember 2008

Krisengipfel im Kanzleramt Es hätte schlimmer kommen können

Für das Wahljahr 2009 ist allerdings Schlimmes zu befürchten

Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können. Das Positive daran ist, dass keine Beschlüsse gefasst und die staatlichen Interventionen lediglich angekündigt wurden. Die Ankündigungen jedoch lassen für das Wahljahr 2009 Schlimmes befürchten. Es wird Deutschland wieder in den Keynesianismus der 70er Jahre zurückwerfen. Bereits damals galt der Irrglaube, der Staat könne die Korrektur der Blase durch staatliche Ausgabenprogramme verhindern. Das Ergebnis war ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, der Inflation und am Ende des staatlichen Einflusses auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wenigen, die um den Tisch im Kanzleramt saßen, profitieren davon. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürger.

Die Rezepte sind wieder die gleichen: Kommunale Investitionsprogramme für Kindergärten und Schulen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und eine Verschrottungsprämie für Altautos. Die Gefahr ist, dass jegliches Maßhalten verloren geht. Die Hoffnung wird besonders auf investive Maßnahmen gelegt. Als wären diese die „besseren“ Ausgaben.

Dabei wird verkannt, dass es für viele Kommunen heute schon schwierig ist, die Folgekosten der vorangegangenen Kindergärten- und Schulausbauprogramme zu finanzieren. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Fehlinvestitionen auch im Straßenbau. Staatliche Investitionen sind nicht per se richtig und gut. Sie sind notwendig oder nicht. Zur Konjunkturstützung taugen sie nicht. Der staatliche Investitionsbegriff ist zu schwammig, eine Evaluation findet nicht statt, und sie werden grundsätzlich auf Kredit finanziert – dauerhaft.

Das Positive am ersten Konjunkturprogramm der Regierung war deshalb, dass es mit rund 4 Milliarden Euro Jahreswirkung „so bescheiden“ war und mit der Wiedereinführung der degressiven AfA Fehler der Vergangenheit korrigiert hat.

Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, den Bürgern mehr von ihrem Einkommen zu belassen, damit diese eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihr eigenes Geld ausgeben. Die Regierung gibt das Geld der anderen aus. Das kann jeder.

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Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.


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