Gernot Kieseritzky

Jahrgang 1980, Diplom-Biochemiker.

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Pferdekutschen: Die Ära des Anarchokapitalismus geht in Berlin zu Ende bevor sie begann

von Gernot Kieseritzky

Dem letzten unregulierten Gewerbe Deutschlands drohen ab kommendem Jahr gesetzliche Auflagen

Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts: Das Land und seine Bewohner befinden sich unter der strengen Aufsicht verbeamteter Bürokraten, die alle Lebensbereiche mit Paragrafen und Vorschriften kontrollieren. Alle Lebensbereiche? Nein, nicht ganz, denn seit vielen Jahren schon gehen völlig unbehelligt von der Politik ein paar Dutzend Berliner Pferdekutscher ihrem Gewerbe nach, bei dem sie Touristen eine romantische Stadtrundfahrt auf einem nostalgischen Verkehrsmittel verkaufen. Keine Lizenz oder besondere Ausbildung ist für den Beruf des Kutschers vorgeschrieben, nicht mal einen Führerschein verlangen die Verwaltungsbehörden – und für die Pferde gelten keine besonderen Tierschutzauflagen. Für Daniel Buchholz, seines Zeichens umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, muss es ein Schock gewesen sein, als er nach seiner Anfrage an den Senat im Oktober erfahren musste, dass die Pferdekutschen praktisch ohne rechtliche Grundlage durch die Innenstadt fahren, jedenfalls erwirkte er sofort die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich für das letzte verbleibende freie Gewerbe in Deutschland rechtliche Schranken ausdenken sollte.

Wie konnten die Pferdefuhrwerke dem Auge des Gesetzes nur entgehen? Vielleicht, weil sich noch niemand offiziell über das Fahrverhalten der Kutscher im Berliner Straßenverkehr beschwert hat – oder über Pferdeäpfel auf den Gehwegen. Geprellte Kunden scheint es auch noch nicht gegeben zu haben, denn Verbraucherverbände und Verbraucherschutzministerium sahen bisher keinen Handlungsbedarf. Und für die Berliner Handelskammer mag es bei gerade rund 20 Anbietern für Pferdekutschen ein Bagatellgewerbe sein, uninteressant, weil sich nicht genügend Mitgliedsbeiträge auspressen lassen. Andererseits ist es erstaunlich, dass es nicht längst ein Pferdekutschenmonopol gibt, wo die Kutscher doch ohne Aufsicht der Kartellbehörden risikolos Preisabsprachen hätten treffen können. In unserer staatsgläubigen Zeit scheint es an ein Wunder zu grenzen, wie gut der freie, unregulierte Markt der Berliner Droschken bisher funktioniert hat. Allerdings wird der Markt auch verantwortlich gemacht für den überlastungsbedingten Kollaps der Stute „Bess“ vor dem Hotel Adlon im vergangenen Frühjahr sowie den Unfall am zweiten Weihnachtsfeiertag, bei dem aufgescheuchte Pferde vor einer Droschke mitsamt Fahrgästen gespannt durch den Verkehr jagten und mehrere Autos beschädigten.

Zum Glück für Herrn Buchholz und den Tierschützern ist diese Anarchie bald Geschichte. Unter der Führung des Berliner Tierschutzbeauftragten wurden verbindliche Leitlinien für die Fuhrunternehmer erarbeitet: In Zukunft müssen Pferdekutscher volljährig sein, einen Führerschein besitzen und eine Fahrprüfung aus dem Pferdesport ablegen. Für die Pferde wird ein Arbeitsschutz eingeführt: Höchstens neun Stunden dürfen sie am Stück traben, und zwischen den Schichten sich auf weichem Grund für eine Stunde entspannen (dazu müssen entsprechende Flächen in der Berliner Innenstadt noch bereitgestellt werden). Die Richtlinien sehen genaue Vorschriften vor über das Gewicht der Kutschen, die Art der Hufbeschlagung und die Zusammensetzung des Tierfutters. Bei Verstößen werden die Bezirksverwaltungen Bußgelder verhängen und Fahrerlaubnisse entziehen können.

Der Tierschutzorganisation PETA gehen die Auflagen allerdings nicht weit genug: Sie fordert das totale Verbot von Pferdekutschen wie in London oder Peking, um dem „Geschäft mit dem Leid der Tiere“ ein Ende zu setzen – und dürfte dafür nicht wenige Unterstützer im mehrheitlich rot-rot-grünen Abgeordnetenhaus haben. Der geneigte Berlinbesucher möge sich also beeilen, wenn er noch in den Genuss dieses Anachronismus kommen möchte, bevor der Berliner Senat ein Berufsverbot für die Pferdekutscher verhängt.

30. Dezember 2008

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Kommentare

Michael, am 30. Dezember 2008 um 11:07 ( Link )

Die Ursachen der von Herrn Kieseritzky beschriebenen Regelungswut ist leider nicht exklusiv im Geltungsbedürfnis und Machtanspruch unserer Bürokratie zu finden.
Allzu oft entpuppen sich die Produzenten und Anbieter selbst als Gebutshelfer oder Initianten dieser zeitgemässen Zunftordnungen. Eine gesetzliche Regelung eines Gewerbes, ganz gleich wie unnötig, ist immer auch eine Beschränkung des Markteintritts und somit der erste Schritt in Richtung Kartellisierung und Schutz bestehender Akteure.

Max Wessenberg, am 30. Dezember 2008 um 14:16 ( Link )

Gernot, in Deinem Beitrag kommt sehr klar zum Ausdruck, warum die Behörden Regelungen als notwendig sehen: z.B. Gefährdung durch Unfälle bei unqualifiziertem Personal (wer reitet, versteht dies intuitiv) und Tierschutz. Das würden wohl auch die meisten Bürger als sinnvoll ansehen, die nicht von einer Kutsche überfahren werden wollen. Ich habe diese Kutschen auf dem Weg ins Büro schon öfters überholt und immer gehofft, dass die Pferde nicht schreckhaft sind und die Kutscher wissen, was sie tun. Deswegen wäre es m.E. auch wichtig zu sagen, welche negativen Folgen mit den Regelungen verbunden sind und wie im Gegensatz dazu die freiheitliche Lösung aussehen würde. Dass z.B. die Kutscher zur eigenen Absicherung eine Versicherung abschließen würden, und die Versicherung wiederum ihr Risiko durch Nachweis einer ausreichenden Qualifikation zur Führung von Gespannen minimieren würde, etc. Dass sich also im freien Markt auch Regelungen ergeben würden, die die staatliche Regulierung überflüssig machen und gleichzeitig die Nachteile der staatlichen Regulierung nicht aufweisen.

Karl Krähling, am 30. Dezember 2008 um 16:17 ( Link )

Beamte und Beamtoide sind von Hause eigentlich unauffällige Zweibeiner. Mit einer Verordnung im Rücken und einem Stempel in der Hand werden sie zu dem, was ihnen sonst das Leben verwehren würde.

Stefan Miller, am 30. Dezember 2008 um 20:50 ( Link )

@Max Wessenberg
momomomentche' mal, da muß ich gerade mal ablachen...ha,ha,ha...ha,ha,ha...so, jetzt geht's wieder.
Sie haben die Kutschen mit Bangen überholt, sagten Sie? Ist aber nie was passiert, oder?
Oder sind Ihnen Statistiken bekannt, die eine eindeutige Gefährdung des Straßenverkehrs im kausalem Zusammenhang mit Pferdüberlastung und/oder mangelnder Fahrerfahrung der Kutscher stehen?

Genau darum geht es hier nämlich. Es gab kein Problem, bis ein Politiker ein Auge darauf geworfen hat.
Der "freie Markt" (habe erhebliche Zweifel, ob Sie wirklich verstehen was dieser Ausdruck bedeutet) hat das eben bereits geregelt: Autofahrer gaben etwas Rücksicht und Kutscher galoppierten nicht durch die Gassen. Auch wenn es mal dem einen oder anderen Autofahrer gegen den Strich ging, war es der Mühe nicht Wert, dagegen zu klagen. Jetzt schon.

Schlenni, am 30. Dezember 2008 um 22:24 ( Link )

Ich hoffe, es kommt eine Zeit, da solche "Beamtoide" (sehr schöne Wortschöpfung, übrigens) vom Volk (vielleicht mit Dachlatten) aus ihren vollgefurzten Sesseln geprügelt werden. Und ich hoffe, daß diese Zeit sehr schnell kommt.

Waldmeister, am 30. Dezember 2008 um 22:33 ( Link )

Stefan Miller:

Ich glaube schon, daß Herr Wessenberg versteht, wie der freie Markt die Angelegenheit regelt. Er hat die Vorgänge dazu ja im zweiten Teil seines Beitrages einzeln dargelegt.

Stefan Miller, am 30. Dezember 2008 um 23:34 ( Link )

Waldmeister

Diese freien "Regelungen" hat es bereits gegeben, bzw. es hat sie nicht gegeben, weil sie nicht nötig waren. So hat das der Markt in der Vergangenheit entschieden.
Jetzt kommt aber der Staat und übt sein Erpressergeschäft aus.
Staatliche Regelung ist an sich schon überflüssig. Da sie aber nicht verschwindet, zeigt, daß der Staat keine alternativen Regelungen erlauben wird.

Versicherungen werden dann notwendig, wenn die Statistik zeigt, daß es für die Gemeinschaft lohnender ist, wenn viele relativ kleine Beiträge zahlen, um für einen selten auftretenden, größeren Schaden aufzukommen. Tritt der Schadensfall zu oft auf, dann lohnt auch keine Versicherung. Da hilft nur ein Verbot der zu versichernden Handlung.
Tritt er nicht oder zu selten auf, braucht man auch keine Versicherung.

Marco Kanne, am 31. Dezember 2008 um 2:46 ( Link )

Und wie bei jedem staatlichen Verbot bzw. bei jeder staatlichen Regulation sind die Leidtragenden jene, die primär "geschützt" werden sollen. Leider sprechen die meisten Pferde nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie es vorzügen, dass ihr Besitzer sie nun schweren Herzens zu Wurst verarbeiten lässt, weil dies mehr abwirft, als die ganzen dämlichen Auflagen zu erfüllen. Darüber hinaus ist das Menschenbild, dass dieser politisch-bürokratischen Selbstbeschäftigungsmaßnahme zu Grunde leigt, mal wieder düster: Der wideriche Pferdeschinder, der die Gäule 24 Stunden am Tag durch die Berliner Innenstadt hetzen lässt. Als ob nicht gerade der Pferdebesitzer am besten wüsste, dass seine Tiere sein Kapital sind, welches er hegen und pflegen muss, um möglichst lange davon zu profitieren. Darüber hinaus gehen die meisten Tierbesitzer eine emotionale Beziehung zu ihren Tieren ein. Auch, vielleicht sogar gerade, wenn das Tier zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird, da es als eine Art "Partner" fungiert, ohne den die Arbeit nicht zu leisten wäre.

Skandalos, am 31. Dezember 2008 um 11:11 ( Link )

Das "letzte unregulierte" Gewerbe war das zum Glück nicht. Aber die verbleibenden (ich verdiene mein Geld derzeit in einem solchen völlig unregulierten völlig freien Markt) werden hoffentlich noch lange ihr Wesen treiben können bis dieser unaufhaltsam wuchernde Staat und seine wachsende Masse staatshöriger "Bürger" auf sie aufmerksam werden.

Marco Kanne, am 31. Dezember 2008 um 11:22 ( Link )

Skandalos,

es ist doch pervers, dass dieser Staat sogar schon die Nutten reguliert. Und nun eben die Pferdekutscher. Das nimmt ja auch kein Ende, ist dieser Schwachsinn dem Staat doch inhärent.

Welche Branche ist das übrigens, in der Du staatsfrei arbeiten kannst?

Goldelse, am 31. Dezember 2008 um 13:07 ( Link )

“Ich brauche keinen Übervater Staat, der sich, in welcher Form auch
immer, in Familienangelegenheiten einmischt oder mein persönliches
Leben, außer wenn es um den Schutz der Staatsbürger vor in- und ausländischen Straftaten geht. Jeder zahlt seine Steuern
und die sollen niedrig sein für alle.

Ich bin für die Abschaffung der Zwangsschulen, stattdessen für
Eigenverantwortung, das Recht auf Homeschooling und E-learning, wie es
das in vielen Ländern der Welt bereits gibt, in denen man weniger
Angst davor hat, daß Kinder tatsächlich etwas lernen.
Keine Renten-, keine Krankenzwangsversicherung; nur bei großen
Eingriffen im Krankenhaus oder bei Langzeiterkrankungen soll der
Patient aus der Steuerkasse unterstützt werden, ansonsten trägt er
alle Kosten selbst und hat dafür entsprechend Vorsorge zu treffen.
Selbstverantwortung, das ist Freiheit! Ein Steuersatz von 5 Prozent
für alle, egal wie sie leben möchten und womit sie handeln und was sie
arbeiten, Mehrwertsteuer 3 Prozent.

Freier Handel auf allen, aber auch allen Ebenen!

Freiester Güteraustausch, so daß jeder seine Talente anbieten kann,
zu dem Preis, den er möchte. Ich brauche keinen starken Staat, keine
Regulierer!

Wer Kinder hat, hat welche, wer keine hat, hat eben keine. Wo lebe ich
denn, daß jetzt alles reguliert wird. Daß sich der Staat in die
privatesten Dinge mischt?
Wer sich scheiden läßt, regelt seine Sachen selber. Privat! Das ist
ein sehr schönes Wort für mich!
Schluß mit den Zahlereien.

Ich habe massenhaft Mütter erlebt, auch Pflegemütter (einige von ihnen in einem Kinderdorf), die psychisch und moralisch heruntergekommen sind und ein Leben führen, über das ich besser schweige, die ihre Kinder nicht lieben und manche dieser Kinder sogar schwer mißhandeln, und ihnen den letzten Dreck zu essen geben, weil sie diese Kinder nur haben, um Geld zu bekommen vom Staat.

Warum soll irgendjemand Steuererleichterungen, Geld oder sonst etwas
bekommen vom Staat, weil er oder sie Kinder hat? Für Kinder hat
überhaupt niemand einen Cent zu bezahlen, außer den eigenen Eltern.
Das ist für Kinder der beste Schutz, aus guten Gründen überhaupt nur
zur Welt zu kommen und geliebt aufzuwachsen. Daß eben niemand für sie
zahlt , außer den Personen, die sie in die Welt gesetzt haben. Für die
Verhältnisse in den Familien ist es am besten, wenn die Eltern
außerdem wisssen, daß ihre Kinder ihr Alter, ihre Krankheiten
absichern werden und eben nicht der Staat.
Das sorgt rechtzeitg für gegenseitigen Respekt in den Familien und
sichert vor Mißbrauch und Mißhandlungen und sichert auch einen
gewissen Bildungsstand bei den Nachkommen.
Alle Geldgeschenke müssen sofort abgeschafft werden, und allen
Menschen muß es endlich ermöglicht werden etwas zu tun, indem man sie
endlich freiläßt und nicht auf einem regulierten Arbeitsmarkt gängelt,
auf dem sich beispielsweise niemand auf einer Stau-Straße hinstellen
darf im Sommer, um Wasser zu verkaufen, ohne 10 Genehmigungen in der
Tasche zu haben.

Es herrscht ein regulierter Arbeitsmarkt, in dem nur bestimmte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen so und soviel arbeiten dürfen, damit andere, die den Rand nicht voll bekommen können, keine Abstriche machen müssen. Das bedeutet: Alle Subventionen sofort abschaffen, die in Wahrheit nur zu unerwünschten Martkt- und Wettbewerbsbehinderungen führen und also nichts weiter sind als eine Form der Korruption.

Das Ganze reicht mir langsam. Hundehaltersteuer, Kuhfurzsteuer,
Parkgenehmigung, Verkaufsgenehmigung, Wasserabgaben, Luftsteuer,
Getränkesteuer - was kommt noch alles??”

Golda Wander

(gefunden auf der Schall und Rauchseite)

Dem kann ich mich voll anschließen.

esa, am 01. Januar 2009 um 12:15 ( Link )

Der Kontrollwahn in D ist kultureller Natur und lässt sich nicht ändern.
Das Handeln der Verwaltungsbehörden ist nur der äussere Ausdruck davon.

Martin Möller, am 03. Januar 2009 um 13:18 ( Link )

Taxiverkerhr läuft nur dort gut, wo er sachgerecht reguliert ist.

Molot, am 05. Januar 2009 um 14:07 ( Link )

@Martin Möller

Taxiverkerhr läuft nur dort gut, wo er sachgerecht reguliert ist.

Ja. Und der einzige welcher in der Lage ist irgendetwas "sachgerecht" zu "regulieren" ist ist der freie MARKT.


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