30. Dezember 2008

Pferdekutschen Die Ära des Anarchokapitalismus geht in Berlin zu Ende bevor sie begann

Dem letzten unregulierten Gewerbe Deutschlands drohen ab kommendem Jahr gesetzliche Auflagen

Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts: Das Land und seine Bewohner befinden sich unter der strengen Aufsicht verbeamteter Bürokraten, die alle Lebensbereiche mit Paragrafen und Vorschriften kontrollieren. Alle Lebensbereiche? Nein, nicht ganz, denn seit vielen Jahren schon gehen völlig unbehelligt von der Politik ein paar Dutzend Berliner Pferdekutscher ihrem Gewerbe nach, bei dem sie Touristen eine romantische Stadtrundfahrt auf einem nostalgischen Verkehrsmittel verkaufen. Keine Lizenz oder besondere Ausbildung ist für den Beruf des Kutschers vorgeschrieben, nicht mal einen Führerschein verlangen die Verwaltungsbehörden – und für die Pferde gelten keine besonderen Tierschutzauflagen. Für Daniel Buchholz, seines Zeichens umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, muss es ein Schock gewesen sein, als er nach seiner Anfrage an den Senat im Oktober erfahren musste, dass die Pferdekutschen praktisch ohne rechtliche Grundlage durch die Innenstadt fahren, jedenfalls erwirkte er sofort die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich für das letzte verbleibende freie Gewerbe in Deutschland rechtliche Schranken ausdenken sollte.

Wie konnten die Pferdefuhrwerke dem Auge des Gesetzes nur entgehen? Vielleicht, weil sich noch niemand offiziell über das Fahrverhalten der Kutscher im Berliner Straßenverkehr beschwert hat – oder über Pferdeäpfel auf den Gehwegen. Geprellte Kunden scheint es auch noch nicht gegeben zu haben, denn Verbraucherverbände und Verbraucherschutzministerium sahen bisher keinen Handlungsbedarf. Und für die Berliner Handelskammer mag es bei gerade rund 20 Anbietern für Pferdekutschen ein Bagatellgewerbe sein, uninteressant, weil sich nicht genügend Mitgliedsbeiträge auspressen lassen. Andererseits ist es erstaunlich, dass es nicht längst ein Pferdekutschenmonopol gibt, wo die Kutscher doch ohne Aufsicht der Kartellbehörden risikolos Preisabsprachen hätten treffen können. In unserer staatsgläubigen Zeit scheint es an ein Wunder zu grenzen, wie gut der freie, unregulierte Markt der Berliner Droschken bisher funktioniert hat. Allerdings wird der Markt auch verantwortlich gemacht für den überlastungsbedingten Kollaps der Stute „Bess“ vor dem Hotel Adlon im vergangenen Frühjahr sowie den Unfall am zweiten Weihnachtsfeiertag, bei dem aufgescheuchte Pferde vor einer Droschke mitsamt Fahrgästen gespannt durch den Verkehr jagten und mehrere Autos beschädigten.

Zum Glück für Herrn Buchholz und den Tierschützern ist diese Anarchie bald Geschichte. Unter der Führung des Berliner Tierschutzbeauftragten wurden verbindliche Leitlinien für die Fuhrunternehmer erarbeitet: In Zukunft müssen Pferdekutscher volljährig sein, einen Führerschein besitzen und eine Fahrprüfung aus dem Pferdesport ablegen. Für die Pferde wird ein Arbeitsschutz eingeführt: Höchstens neun Stunden dürfen sie am Stück traben, und zwischen den Schichten sich auf weichem Grund für eine Stunde entspannen (dazu müssen entsprechende Flächen in der Berliner Innenstadt noch bereitgestellt werden). Die Richtlinien sehen genaue Vorschriften vor über das Gewicht der Kutschen, die Art der Hufbeschlagung und die Zusammensetzung des Tierfutters. Bei Verstößen werden die Bezirksverwaltungen Bußgelder verhängen und Fahrerlaubnisse entziehen können.

Der Tierschutzorganisation PETA gehen die Auflagen allerdings nicht weit genug: Sie fordert das totale Verbot von Pferdekutschen wie in London oder Peking, um dem „Geschäft mit dem Leid der Tiere“ ein Ende zu setzen – und dürfte dafür nicht wenige Unterstützer im mehrheitlich rot-rot-grünen Abgeordnetenhaus haben. Der geneigte Berlinbesucher möge sich also beeilen, wenn er noch in den Genuss dieses Anachronismus kommen möchte, bevor der Berliner Senat ein Berufsverbot für die Pferdekutscher verhängt.


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