Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Wahljahr 2009 : Die „Ära Merkel“ geht noch nicht zu Ende

von Gérard Bökenkamp

Ein Rückblick und ein Ausblick

Wir befinden uns am Anfang eines Wahljahres. Es ist also eine gute Zeit für einen Blick zurück auf die vergangene Legislaturperiode und eine erste Prognose für die Bundestagswahl im Herbst.

Im Jahr 2005 endete das rot-grüne Experiment vorzeitig nach sieben Jahren. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entschied sich die SPD-Spitze um Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering für vorzeitige Neuwahlen. Dahinter stand die Einschätzung, dass die Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Schon für die Verabschiedung des kommenden Haushalts befürchtete die SPD-Führung, dass für die notwendigen Einsparungen in den eigenen Reihen keine Mehrheit mehr zu organisieren war. Rot-Grün war am Ende.

Die andere Seite, die bürgerlichen Parteien, befanden sich im Aufwind. Umfragen sahen die Union bei über 50 Prozent. Auf dem Leipziger Parteitag hatte sich die Union zu liberalen Wirtschaftsreformen bekannt. Das war nicht so mutig, wie es im Nachhinein aussieht, denn der Zeitgeist hatte sich unter Rot-Grün gewandelt. Eine Mehrheit der Meinungsführer war zu der Überzeugung gelangt, dass man so nicht weiter wirtschaften konnte, sondern dass das Land tief eingreifende Reformen brauchte, um zukunftsfähig zu werden. Merkel war die erste Unionskandidatin seit Jahrzehnten, die die Presse hinter sich hatte. Spiegel und Stern schrieben Merkel hoch und Schröder runter. Ein umfassender Wandel schien dem Land bevorzustehen.

Dominik Geppert, einer der besten deutschen Kenner der Thatchter-Revolution, verglich damals in einem sehr anregenden kleinen Buch Margaret Thatcher mit Angela Merkel und sah Deutschland in einer ähnlichen Situation wie Großbritannien Ende der siebziger Jahre: Damals bot die Wirtschaftskrise den Hintergrund für eine erstaunliche Erneuerung der Wirtschaft und Gesellschaft.

Doch es kam ganz anders: Merkel und die CDU hatten einen historischen Schuss frei und verrissen mit dem dilletantischsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik. Angela Merkel besitzt eine hohe Intelligenz, sie kann die Nerven behalten, sie kann kühl kalkulieren und politische Gegner gekonnt ausbooten. Doch eines kann sie nicht: Menschen begeistern. Man muss nur einmal eine typische Merkel-Rede mit einer typischen Thathcher-Rede vergleichen, um zu verstehen, warum Angela Merkel nicht das Zeug dazu hatte, die deutsche Margaret Thatcher zu sein. Ihre Redenschreiber hatten sie zwar im Wahlkampf Versatzstücke von Ronald Reagan aufsagen lassen – Nur weil man Cäsar zitiert, ist man aber noch nicht Cäsar.

Gerhard Schröder lief hingegen noch ein letztes Mal zur Höchstform auf und zeigte, was er konnte. Schröder war vielleicht nicht der stärkste Regierungschef, aber immerhin der stärkste Wahlkämpfer Europas. Auch ein anderer begabter Volkstribun ging in die Startlöcher und krempelte die politische Landschaft gründlich um: Oskar Lafontaine. Dieser Herausforderung war Merkel nicht gewachsen.

Von der absoluten Mehrheit, die die Umfragen für die Union verkündet hatten, blieb ein hauch dünner Vorsprung für die CDU/CSU übrig. Gerade einmal genug, um Angela Merkel zur Bundeskanzlerin einer großen Koalition zu machen.

In der großen Koalition sahen viele Kommentatoren durchaus eine Chance. Immerhin hat eine große Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Vielleicht würde die große Koalition nicht viel bewegen, aber doch einige große Brocken stämmen, für die eine solche Mehrheit notwendig ist. Zum Beispiel eine Föderalismusreform, die den Namen verdient, die der Dauerblockade der Parteien ein Ende setzen würde. Auf den schlechtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik folgte aber eine ertraglose Amtszeit.

Unmittelbar nach der Wahl setzte ein unerwarteter Aufschwung ein. Die Agenda 2010, die Weltkonjunktur, die zehnjährige Lohnzurückhaltung, aber auch die Rationalisierung und Auslagerung hatten den Boden für eine zwar nicht beträchtliche aber nicht abzustreitende wirtschaftliche Belebung gelegt. Der Aufschwung ging mit einem starken politischen Linksruck einher. Für diesen Linksruck gibt es mehrere Gründe: Der Aufschwung nahm das Krisenbewußtsein und vermittelte den Eindruck, es gäbe wieder etwas zu verteilen. Die Linkspartei wurde zur gesamtdeutschen Kraft und verstand sich lautstark Gehör zu verschaffen. Die liberalen Reformbefürworter wie Merz, Clement und Metzger gaben das Feld in ihren Parteien ziemlich kampflos preis. Ein wichtiger Grund lag jedoch bei der Bundeskanzlerin selbst.

In der Wahlnacht 2005 hing das politische Schicksal Angela Merkels an einem seidenen Faden. Dass sie politisch überlebte, verdankte sie dem Umstand, dass das grobe Auftreten von Schröder mit ihr zur Solidarisierung der Parteibasis führte und dem Umstand, dass sich ihre potentiellen Nachfolger nicht einigen konnten. Merkel zog daraus mehrere Schlussfolgerungen: Die Wahlniederlage durfe nicht ihr persönlich angelastet werden, also musste ein Sündenbock her. Der Sündenbock war die Reformpolitik. Deshalb war die Forderung nach weitreichenden Reformen zur Erneuerung des Landes vom Wahlabend an tabu.

Merkel sah, dass sie in ihrer eigenen Partei keine Hausmacht besaß und durch die Wahlniederlage und ihre Politik viel Enttäuschung verursachen würde. Sie beschloss deshalb sich ihren Rückhalt bei den Sympathisanten der Grünen und der Sozialdemokraten und der veröffentlichten Meinung zu verschaffen. Deshalb präsentierte sie sich als Klimapolitikerin und ließ Ursula von der Leyen Vätermonate und Krippenplätze schaffen. Das entfremdete ihr zwar überzeugte Liberale und Christen, nahm aber dafür das linke Juste Milieu für sie ein. Wirtschaftspoltisch ging sie so weit auf sozialdemokratische Positionen zu, dass die SPD sich zwischen CDU und Linkspartei kaum noch abgrenzen konnte.

Das verschaffte ihr enorme Zustimmungswerte, da auch Sozialdemokraten und Grüne sich mit dieser Kanzlerin identifizieren konnten. Ihrer Partei half das aber wenig. Die Unionsparteien fuhren eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Schließlich verlor selbst die CSU ihr Stammland. Merkel kann damit leben, da diese Niederlagen ihre parteiinternen Gegner schwächen, aber ihre Position im Bund nicht gefährden. Ministerpräsidenten, die ihre Landtagswahlen verlieren, sind keine glaubwürdigen Rivalen mehr. Wenn der liberal-konservative Süden in den Unionsparteien politisch geschwächt wird, wird eine Koalition mit den Grünen um so einfacher durchzusetzen sein.

Im Bund kann Merkel auch mit einem schlechten Wahlergebnis weiterregieren, wenn die SPD so schwach bleibt wie jetzt. Vieles spricht dafür, dass der Zustand der SPD sich in absehbarer Zeit nicht wesentlich bessert. Dann kann sie sich auch nach den Wahlen 2009 entscheiden, ob sie wieder mit der SPD zusammengeht, es mit der FDP reicht oder ob sie bei Bedarf die Grünen mit ins Boot nimmt. Merkel kann also trotz Finanzkrise und miserabler politischer Bilanz optimistisch ins Wahljahr 2009 gehen. Es ist bei Lage der Dinge nicht unwahrscheinlich, dass sie dem Land bis 2013 erhalten bleiben wird. Ihre Gegner müssen sich darauf einstellen, politisch zu überwintern.

Informationen

Dominik Geppert: Maggie Thatchers Rosskur – Ein Rezept für Deutschland?

09. Januar 2009

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