16. Januar 2009

Schreckgespenst Kinderpornografie Von der Leyen ordnet Zensur an

Bundesregierung will Internetprovider gesetzlich zum Sperren von Webseiten verpflichten

Nach Elterngeld und Wickelvolontoriat nun das: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gab gestern auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Bundesregierung unter der Führung ihres Hauses an einer Gesetzesänderung arbeite, welche die Einrichtung eines automatischen Filtersystems für kinderpornographisches Material im Internet ermöglichen soll. Den Plänen zufolge soll das Bundeskriminalamt in Zukunft eine Datenbank mit Webseiten pflegen, die kinderpornographisches Material verbreiten, und Provider über ein geändertes Telemediengesetz dazu verpflichten, den Zugriff auf diese Daten automatisch zu sperren. Technisch soll dies über die Blockade der eindeutigen IP-Adresse des Internetangebots realisiert werden: Wird versucht, auf gesperrte Internetangebote zuzugreifen, erhält der Benutzer von seinem Provider lediglich einen Hinweis, dass er versucht hat, illegale Inhalte abzurufen – wenn auch eine automatische Meldung des Versuchs an die Ermittlungsbehörde vorerst nicht geplant ist. Vorbild sind vergleichbare technische Lösungen in den skandinavischen Ländern und der Schweiz, die bereits solche Filtersystem gesetzlich vorschreiben.

In Deutschland ist nicht nur Verbreitung und Besitz realer Kinderpornografie strafbar, sondern dergleichen auch von fiktionalen, womöglich nur literarischen Darstellungen von Kindesmissbrauch, wenn sie in ihrem Wesen nach pornographisch sind – und Strafverfolger gingen in der Vergangenheit mit aller Härte des Gesetzes gegen mögliche Verstöße vor. Aufwand und Erfolg der Ermittlungen standen dabei häufig in keinem Verhältnis: Bei der „Operation Mikado“ im Jahre 2006 wurden im Auftrag der Polizei Sachsen-Anhalt alle 22 Millionen deutsche Kreditkartenkonten nach Überweisungen an einen Kinderporno-Anbieter durchsucht, woraufhin gerade 322 Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Bei der „Operation Himmel“ Ende 2007 wurden bundesweit Ermittlungen gegen 12000 verdächtige Personen aufgenommen, die auf pornographischen Angeboten einem Link auf ein Popupfenster gefolgt waren, das einem Bericht von „Heise Online“ zufolge vor allem Nacktaufnahmen von Minderjährigen zeigte, die nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes nicht als Kinderpornografie gewertet werden können. Die meisten Verfahren dürften inzwischen eingestellt worden sein. Pikanterweise führt Frau Leyen in ihrer Pressemitteilung ausgerechnet den wachsenden Ermittlungsaufwand, namentlich auch die „Operation Himmel“, als Beweis dafür an, dass die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zunimmt.

Solche Maßnahmen und andere, wie die Vorratsdatenspeicherung, die auch mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründet wurde, stehen natürlich im krassen Widerspruch zu den strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Gesetzgeber der Privatwirtschaft auferlegt, und nach einem Kabinettsbeschluss im Dezember vergangenen Jahres weiter verschärft werden sollen. Zumal die Strafverfolgung nicht mehr auf Kinderpornografie beschränkt ist: Mit der Einführung von §184c StGB im vergangenen Jahr, der Verbreitung und Besitz jugendpornographischer Schriften mit echten Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren verbietet, muss auch der legale Pornokonsument damit rechnen, womöglich schuldlos ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten, wenn auf seiner Lieblingsplattform auch sexuelle Handlungen mit Scheinjugendlichen, also erwachsener Darsteller, abgebildet werden und dies nicht unmittelbar ersichtlich ist.

Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Kinderpornografie allein will sich die Regierung nun nicht mehr begnügen: In Zukunft soll schon allein der Zugriff auf elektronische Daten solcher Art technisch verhindert werden. Eine unabhängige richterliche Kontrolle darüber, was das BKA als strafbewehrtes Material ansieht, wird nicht stattfinden. Und von den Internetprovidern ist kein Widerspruch zu erwarten, haben doch die sieben größten Unternehmen, die zusammen 95 Prozent Marktanteil in Deutschland halten, laut Presseerklärung den Vorstoß der Familienministerin nach einem Treffen im Ministerium am 13. Januar mitgetragen.

Ob diese Art der Internetzensur wirklich nennenswert den Konsum von Kinderpornografie eindämmen kann, ist zumindest fraglich. Offiziell soll kommerziellen Websites so der Kundenstamm genommen und ihre Gewinne geschmälert werden. Da die Nachfrage das Angebot bestimmt, erhofft man sich darüber einen Rückgang der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Anderseits versagt eine solche Angebotssperre bei anderen elektronischen Distributionskanälen wie Filesharing, Email oder Internet Relay Chat, bei denen häufig wechselnde, dynamische IP-Adressen verwendet werden. Es steht also zu erwarten, dass Anbieter und Konsumenten von Kinderpornos die technischen Hürden leicht umgehen können.

Dem fragwürdigen Nutzen der kinderpornographischen Internetzensur stehen nicht unerhebliche Risiken für die freie Meinungsäußerung gegenüber. Wenn die technische Infrastruktur für Zensur erst einmal da ist, dann ist die Hemmschwelle, sie auf politische Inhalte auszudehnen, nicht mehr groß. Wie zum Beweis kündigte BKA-Präsident Jörg Ziercke (SPD) bereits an, sich auch für die Sperrung fremdenfeindlicher und antisemitischer Inhalte einsetzen zu wollen. Die Definitionshoheit über das, was fremdenfeindlich und antisemitisch bedeutet, läge dann natürlich beim ihm. In Australien wird diskutiert, ob man Zugangssperren nicht auch für illegale Glückspielangebote einführen soll – willkommen in der schönen, neuen Welt der Internetzensur.


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