12. Februar 2009

Börsenumsatzsteuer Aus der Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften

Die bestechende Logik der Statiker und Fiskalisten

In der heutigen Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte durchs Dorf getrieben wird. Neuester Versuch: Peer Steinbrück schlägt die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vor. Sein Ziel: Aktienspekulationen sollen endlich verhindert werden.

1990 haben Union und FDP die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft. Die Abschaffung wurde auch durch die Folgen der Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden forciert. Schweden hatte 1985 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Ursprünglich wollte der schwedische Staat 165 Millionen Euro einnehmen. Tatsächlich waren es im „besten“ Jahr lediglich 9 Millionen Euro. Der Finanzplatz Schweden war nachhaltig geschädigt. Der Handel mit Bonds ging bereits eine Woche nach Einführung der Börsenumsatzsteuer um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen mit Futures und Optionen sank gar um 98 Prozent. Der Handel verlagerte sich in ganz erheblichem Umfang nach London. 60 Prozent des Handelsvolumens der 11 am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmachten, wanderten ab. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 Prozent der schwedischen Titel wurden nun nur noch in London gehandelt. 1992 schaffte Schweden die Steuer wieder ab. Die schwedische Börse hat sich bis heute nicht von der Börsenumsatzsteuer erholt.

In Großbritannien, das ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer kennt, gibt es zahlreiche Ausnahmen. Es werden nur Transaktionen in Aktien von Unternehmen herangezogen, die ihren Rechtssitz in Großbritannien haben. Renten und Derivate werden von der dortigen Stempelsteuer gar nicht erfasst. Studien zeigen, dass die Steuer die Börsenumsätze senkt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum hemmt.

Inzwischen haben zahlreiche Länder in Europa die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark 1999, Niederlande 1990, Österreich 2000 und Spanien 1988.

Im Februar 2007 haben die Linken im Deutschen Bundestag eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent vorgeschlagen. Sie wollten damit den Staatssäckel um 38 Milliarden Euro erhöhen. Sie haben die Steuer statisch aus dem Börsenumsatz von 3,8 Billionen Euro berechnet. Der Vorschlag wurde 2007 von Union, SPD und FDP abgelehnt. Peer Steinbrück ist Fiskalist. Ihm geht es nicht um den Finanzmarkt oder sein Geschwätz von gestern, sondern um seine Steuereinnahmen.

Information

Der Autor Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.


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