18. März 2009

Europa Für eine Verfassung der Freiheit

Frei nach Robert Nef

„Was läuft falsch in der Europäischen Union?“ fragte der jüngst mit der Hayek-Medaille ausgezeichnete schweizer Freiheitskämpfer Robert Nef. In einem Grundsatzpapier des Liberalen Instituts diagnostizierte er, das Problem sei die Definition der EU als „politisch-wirtschaftlicher-kultureller Zusammenschluss sui generis“. Was ist die EU, wenn sie weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat, noch eine zentral verwaltete technokratische Infrastruktur-Bürokratie sein soll oder sein will? Manches spricht für ein Verständnis der EU als politisches Kartell. Politisch und wirtschaftlich Einflussreiche halten mit Transferzahlungen Kleinere und Schwächere bei Laune und schalten den Wettbewerb der Systeme sukzessive aus. Uniforme Sozial- und Fiskalpolitik in ganz Europa lautet die Parole. Politiker fordern heute allen Ernstes Steueroasen auszutrocknen. Wer Oasen austrocknet zerstört Vegetationsflecken  und hinterlässt blanke Wüste! Offenbar bewegt sich die EU auf der gleichen schiefen Ebene wie progressiv besteuernde wohlfahrtsstaatliche Umverteilungssysteme, darunter die USA, Deutschland und auch die Schweiz. Sie stecken alle in einer tiefen strukturellen und geistig-moralischen Krise. Ihre Geschichte ist die des langsamen Marsches in den bürokratischen Zentralstaat. Der bürokratische Zentralstaat ist aber gerade nicht die konsequente Fortsetzung der europäischen Geschichte.

Europa ist eigentümliche Vielfalt

Europa ist Vielfalt. Europa ist die Keimzelle dessen, was wir als „der Westen“ verstehen. Der Begriff „Europa“ bezeichnete ursprünglich „das Abendland“, dort wo die Sonne untergeht. Die kulturelle, wirtschaftliche und politische Eigen- und Vielheit europäischer Regionen ist der Schlüssel zum Erfolg der Menschen auf diesem Kontinent, gerade im Vergleich mit anderen Teilen der Welt. Sie ist der Grund, warum die Sonne im übertragenden Sinne auch nach verheerenden Zeiten wieder aufging. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren ein wesentlicher Treiber, den furchtbaren, politisch verursachten Konflikten einen Riegel vorzuschieben. Ludwig Erhard brachte Ende der 50er Jahre diese Bemühungen um eine politische Integration Europas auf einen Nenner: „Verwirklichung der Freiheit in allen Lebensbereichen“. Tatsächlich besitzt Europa eine großartige Freiheitsgeschichte. Dies mag angesichts der Europäischen Union verwunderlich klingen. Schließlich ist die EU, und mit ihr das halsstarrige Streben der Regierungen nach einer europäischen Verfassung, nicht dem Vorwurf ausgesetzt, zu viel Freiheit zu wagen. Nun ist die Seele Europas nicht die Brüsseler Bürokratie, auch wenn die EU auf ihrer Homepage damit wirbt, dass die EU und ihre Erfolge durch Rechtsvorschriften funktioniere. Die Europäische Union ist nicht Europa. Das Streben nach Rechtsvorschriften hat mit einer Verfassung der Freiheit wenig gemeinsam. Wilhelm Röpke beschrieb dies in „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ anschaulich:  „Es bleibt der Hang, vor jedem auftauchenden Problem in die behördliche Regelung zu flüchten – in Europa in der besonders absurden Form, für ein auf nationaler Stufe für sich als unlösbar erweisendes Problem die Lösung auf internationaler Stufe von supranationalen Behörden zu erwarten – und hinter der Fassade der Marktwirtschaft die Entwicklung zur bürokratischen Erstarrung und zur Allmacht des Staates bewusst oder unbewusst weiter voranzutreiben.“ Umso faszinierender ist es der europäischen Suche nach einer Verfassung der Freiheit nachzuspüren.

Sonderinteressen haben bisher eine Verfassung der Freiheit verhindert

Eine Verfassung der Freiheit ist bislang nicht verwirklicht worden. Bestehende und vergangene Verfassungen enthalten zwar freiheitliche Elemente, es ist bisher aber nicht gelungen, die Freiheit des einzelnen Menschen wirksam zu sichern. Insbesondere die viel gepriesene Gewaltenteilung bietet in ihrer herkömmlichen Form keinen ausreichenden Schutz. Infolgedessen bleiben die Menschen Staatsbürger und Untertanen. Eine volle Entfaltung ihrer persönlichen Kräfte – und damit der menschlichen Würde wie Neoliberale, darunter Erhard und Röpke betonen – ist so unmöglich.

Das Wesen einer Verfassung der Freiheit besteht in der Sicherung persönlicher Freiheit, zunächst durch bewährte gesellschaftliche Konventionen, also das Recht, ferner durch allgemeine Gesetze, die für alle Menschen gleich gelten. Gesetze sind nicht mit Recht identisch. Das Recht ist älter und Ergebnis eines sozialen Evolutionsprozesses, nicht einer politischen Entscheidung.

Heute ist die Auffassung weit verbreitet, allein der Gesetzgeber setze Recht. Gesetzgebung gilt als schnelles Mittel zur Abwehr von allen möglichen Übeln, vom angenommenen Mangel an Kitaplätzen bis zum vermeintlich alternativlosen Klimaschutz durch Versuche, die Erde abzukühlen. „Inflationäre Gesetzgebung“ hat der italienische Rechtsphilosoph Bruno Leoni derartiges Regierungshandeln genannt. Hierbei diktieren Wahl- und Koalitionsmehrheiten ihre Gesetze den Minderheiten, die die Wahl verloren haben.

Freiheit ist stets individuelle Freiheit. Freiheit ist zu aller erst Freiheit vom Staat und darf nicht mit der heute vielfach propagierten Abwesenheit ökonomischer Zwänge verwechselt werden, etwa über ausreichend Geld für einen auskömmlichen Lebenswandel zu verfügen. Um die Freiheit zu erhalten, sind Gesetze und ihre Durchsetzung durch Zwangsmacht erforderlich. Ohne Gesetze kann Freiheit nicht aufrechterhalten werden: In der Anarchie wird Freiheit zu einem Privileg der Mächtigen. Gleichwohl droht der Freiheit nicht nur Gefahr durch rechtlose Macht, sondern vor allem durch in Gesetze gekleidete Macht. Je mehr Gesetze es gibt, desto weniger Freiheit bleibt für den Einzelnen. Nicht erst mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts geht die stärkste Bedrohung der Freiheit vom Staat aus. Der französische Publizist Frédéric Bastiat brachte dies wie folgt zum Ausdruck: „Das Gesetz kann nicht über unsere Personen und unser Wohl verfügen. Wenn es sie nicht garantiert, verletzt es sie allein dadurch, dass es verfügt, durch seine reine Existenz.“ Deshalb sind Gesetze in einer Verfassung der Freiheit vor allem eine kodifizierte Form des Rechts zur Verteidigung der individuellen Freiheit.

Der Staat ist zugleich Garant und Bedrohung einer Verfassung der Freiheit. Der Staat, der idealer Weise seine Existenz dem Schutz des Rechts durch sein Zwangsmonopol verdankt, ist von seinem Wesen her zu allererst Gewaltanwendung bzw. die Bereitschaft, diese anzuwenden. Zum Wesen der Staatstätigkeit gehört es gerade, Menschen durch Gewaltanwendung oder -androhung zu zwingen, sich anders als aus freiem Antrieb zu verhalten. Friedrich Hölderlin mahnte: „Beim Himmel! Der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

Bisher haben Sonderinteressen, die den Staat noch immer, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß okkupiert haben, eine Verfassung der Freiheit verhindert. Der Staat, das sind Politiker, Bürokraten und organisierte Interessengruppen, die häufig ihre persönlichen Ziele auch oder gerade auf Kosten anderer verfolgen und dafür die Staatsmacht benötigen. Ihr Streben nach Macht und Reichtum kleiden sie in Versprechungen an Interessengruppen, darunter Wähler, und in Forderungen nach immer neuen Gesetzen. Dies ist die Grundlage für das heute brandaktuelle Diktum Bastiats: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“

Historische Stationen einer Verfassung der Freiheit

In Europa lässt sich das Bemühen um eine Verfassung der Freiheit mit Solon von Athen beginnen. Solon begründete 594 v. Chr. mit seinen Reformen den okzidentalen Rechtsstaat und legte den Grundstein für die Demokratie. Es gelang ihm zeitweise die Eunomia – die gute Ordnung der Herrschaft des Rechts – wieder zu beleben. Dies schloss die Kodifizierung von Rechten und Pflichten, Rechtsgleichheit sowie Schutz von Eigentum und Person ein. Die Griechen haben die Freiheit unter dem Recht und die Gleichheit der Bürger begründet. Vom Erbe der Römer zehren wir, weil dort das Privatrecht mit der individuellen unabhängigen Person und dem Schutz des Privateigentums entstand. Die päpstliche Revolution des Mittelalters hat dem unbegrenzten Herrschaftsanspruch des Staates moralische Grenzen gesetzt.

Thomas von Aquin, einer der bedeutendsten Philosophen und Theologen auch über das Mittelalter hinaus, bezog in seiner „Summa Theologica“ (1273) systematisch Glauben und Wissen aufeinander. In der Tradition der aristotelischen Lehre schuf er eine Rechtshierarchie mit der Folge Naturrecht, göttliches Recht, Kirchenrecht, Staatsrecht. Zeitlos gültig sind seine Erkenntnisse, der Staat dient den Menschen und nicht umgekehrt  sowie der Herrscher muss sich Gesetzen unterordnen.

In der frühen Neuzeit markiert der seit einigen Jahren wieder entdeckte deutsche Rechtsgelehrte und Rechtssyndikus Johannes Althusius seinem Werk „Politica“ (1603) den Beginn des verfassungsrechtlichen Denkens. Genossenschaftliche Vertretungsorgane, eine subsidiäre, von unten nach oben gegliederte Ordnung und der Primat des Staates vor individuellen Machtansprüchen einzelner Fürsten, sind Ausdruck dieser anti-etatistischen und anti-statischen Haltung. Für Althusius begründet das Volk die Herrschaft.

John Locke ragt unter den englischen Aufklärer heraus. Sein „Two Treatises of Government“ (1690) gilt als Magna Charta der bürgerlichen Demokratie. Für Locke sind im Naturzustand alle Individuen frei und gleich. Der Staat darf nur hoheitliche Aufgaben und keinesfalls Wohlfahrtsaufgaben übernehmen. Die Begrenzung der Herrschaft des Staates auf den Schutz von Eigentum, Leib und Leben ist Lockes konsequente Hauptforderung. Sie beruht auf der Erkenntnis: „Das große und hauptsächliche Ziel, zu dem sich Menschen im Staatswesen zusammenschließen, ist die Erhaltung ihres Eigentums.“ Seine strenge Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive gilt heute, ergänzt durch Montesquieus dritte Gewalt, die Judikative, gemeinhin als wichtigste Schranke, um Staatsmacht zu begrenzen. Tatsächlich gibt es diese Gewaltenteilung als wichtigsten Schutz der Freiheit und der Sicherheit des Einzelnen vor der Willkür des Staates nicht. Politiker schaffen die Gesetze, nach denen sie handeln, selbst. Infolgedessen ist die Freiheit vor maßlosem Zugriff weitgehend ungeschützt, was Friedrich August von Hayek angeregt hat, ein Verfassungsmodell echter Gewaltenteilung zu entwickeln.

Der wichtigste Denker der deutschen Aufklärung, Immanuel Kant, hat mit der „Metaphysik der Sitten“ (1797) eine Rechts- und Tugendlehre entwickelt. Demnach ermöglicht allein ein allgemeines Prinzip des Rechts die Ausübung der individuellen Freiheit für jedermann. Und was ist Recht? „Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ In dieser knappen Definition sind zwei seiner Hauptanliegen enthalten: Der Staat muss in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gerechtigkeit handeln und er ist für die Glückseeligkeit seiner Bürger nicht zuständig.

Wilhelm von Humboldt, einer der großen Freiheitstheoretiker in Europa und zudem eine Ausnahmeerscheinung in Deutschland, zeigte in seiner 1792 vollendeten gleich lautenden Schrift die Grenzen der Wirksamkeit des Staates auf. Im Mittelpunkt steht wie zuvor angedeutet die Frage des Staatszwecks. Humboldt setzt sich gegen den umfassenden Ordnungsanspruch des Staates zur Wehr, ausdrücklich auch zum Zwecke der Wohlfahrt, weil dies die Entfaltung der Menschenwürde behindert.

Der preußische Staatsmann und Reformer Freiherr vom Stein legt in seinen politischen Briefe und Denkschriften Zeugnis ab, wie in der praktischen Politik freiheitlich gesonnene Kräfte um eine Staatsreform ringen. Dabei stand mehr die Reform der Verwaltung und weniger eine freiheitliche Ordnung im Mittelpunkt. Dennoch: Das Edikt vom 9. Oktober 1807 beinhaltet die Freiheit der Person und des Grundeigentums. Ein Meilenstein ist zudem die Aufhebung der Erbuntertänigkeit. Hinzu kam sein Einsatz für ein Zwei-Kammern-System und die Selbstverwaltung von Provinzen.

Im 20. Jahrhundert stellt für den Schweizer Historiker Adolf Gasser die Gemeidefreiheit den Schlüssel einer freien Gesellschaft dar. In seinem gleichnamigen Buch „Gemeindefreiheit“ von 1943 analysiert er die Gründe für Anfälligkeit und Immunität gegen Totalitarismus. Eine wirksame Disziplinierung von Legislative und Exekutive wird möglich durch kommunale Autonomie, Gemeinschaftsethik und Selbstverwaltung, d.h. insbesondere einen Verwaltungsapparat, der von unten nach oben aufgebaut ist, ferner das Subsidiaritätsprinzip und den Wettbewerb vieler kleiner Einheiten – verbunden mit der Möglichkeit abzuwandern – sowie direkte Demokratie.

Friedrich August von Hayek entwickelt in „Recht, Gesetz und Freiheit“ 1979 eine umfassende Verfassung der Freiheit. Darin enthalten ist ein konkretes Verfassungsmodell, das Zwei-Kammer-Modell, welches eine echte Trennung von Legislative und Exekutive bewirken soll. Hayek versteht dieses Modell als Denkanstoß zu einer Trennung der alltäglichen hoheitlichen und verwaltungsmäßigen Aufgaben von Regierung und Parlament einerseits und ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen durch eine unabhängige, langfristig orientierte zweite Kammer andererseits.

Der US-Ökonom James M. Buchanan thematisierte 1984 in „Die Grenzen der Freiheit“ Verfahrensweisen, die geeignet sind, wirksame Verhaltensbeschränkungen kollektiver Entscheidungsbefugnisse zu erreichen. Buchanan sieht Rechtsordnung, Rechtsschutzstaat und Leistungsstaat als vertragliche Einigung rationaler Individuen, die Knappheit und damit einhergehende Konflikte als das zentrale Problem jedweder gesellschaftlichen Ordnung lösen sollen. Er forderte eine „konstitutionelle Revolution“ in Form von Verhaltensbeschränkungen.

Der ungarisch-französische Bankier, Privatgelehrte und strikte Liberale Anthony de Jasay formulierte 1991 den Liberalismus neu. Er plädierte dafür, die Aufmerksamkeit weg von Gesetzen zu richten und stattdessen stärker auf Konventionen zu achten. Zudem gilt es die Legitimität des Staates stets zu hinterfragen. De Jasay plädiert dafür, dass jede beabsichtigte Handlung frei ist und daher durch die Regierung weder geregelt noch besteuert oder bestraft werden darf, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass sie nicht frei ist. Außerdem sind Gesetze der Unterwerfung, die eine Pflicht zum politischen Gehorsam beinhalten, abzulehnen. Eine unfreiwillige Unterwerfung unter einen politischen Willen, der noch dazu häufig von einer Minderheit, nie aber von einem Kollektiv insgesamt geäußert wird, ist moralisch unerhört.

Ziel: Sicherung der spontanen Ordnung

Seit den demokratischen Reformen und Revolutionen vom 17. bis zum 19. Jahrhundert unterscheidet sich der Westen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft durch das Streben nach der Verwirklichung einer spontanen gesellschaftlichen Ordnung, einer Ordnung der Vielfalt und Freiheit. In ihrem Mittelpunkt steht die Marktwirtschaft. Der Staat ist nur dann legitim, „wenn er nicht länger einen Absolutheitsanspruch erhebt und wenn er sich mit einem instrumentellen Status zufriedengibt. Das ist die Grundlage der Demokratie.“ betont der französische Philosoph Philipp Nemo.

Zweifellos macht die Herrschaft des Rechts es unabdingbar, dass für staatliche Gesetze der Gleichheitsgrundsatz gelten muss. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist eine tragende Säule jedweder Verfassung der Freiheit. Es kommt darauf an, allgemeine Rechtsgrundsätze zu formulieren. Diese dürfen so wenig konkrete Einzelfälle wie möglich benennen. Nur dann können ungleiche Menschen gleich behandelt werden. Der Wettbewerb erfüllt beispielsweise den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Alternative hieße, ungleiche Menschen ungleich zu behandeln. Mit einer Verfassung der Freiheit tritt die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren.

Schriftliche Regelbindung aller Gewaltenausübung, Verminderung der Macht von Menschen über Menschen und Gleichheit vor dem Gesetz sind die zeitlos gültigen Formeln des Erfolgs. Der Schutz des Privateigentums ist von zentraler Bedeutung, weil nur so der Einzelne in die Lage versetzt wird, Vorsorge, Lebensunterhalt und Verwendung des Eigentums zu bestimmen und dafür die Verantwortung zu tragen. Eigentum ist genauso alternativlos wie freie Preisbildung, dies haben die praktischen Experimente mit Alternativen zur Marktwirtschaft in wirtschaftlicher Hinsicht noch einmal überdeutlich vor Augen geführt.

Eine Verfassung der Freiheit steht und fällt mit der Geisteshaltung der Menschen, die sie trägt. Gesetze hängen von moralischen Vorstellungen und Verpflichtungen ab, die weder in den Gesetzen unmittelbar selbst festgelegt werden können noch durch sie mittelbar hervorgerufen werden können. Der Schlüssel zu einer Verfassung der Freiheit liegt also darin, dass ein wirksamer Teil der Menschen eine freiheitliche Ordnung einfordert. Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen und nur in abstrakter Form garantieren kann, lautet daher die Erkenntnis von Ordoliberalen wie Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke. Unsere Aufgabe ist es, für eine europäische Verfassung der Freiheit einzutreten, im Kleinen wie im Großen.

Erforderlich ist eine neue gesellschaftpolitische Prioritätenordnung: „An erster Stelle Kultur (im weitesten Sinn), dann Wirtschaft (im weiten Sinn) und schließlich Politik (im engsten Sinn),“ um den Vorschlag von Robert Nef aufzugreifen. Wir brauchen keine Herrschaft der Bürokraten, sondern eine Herrschaft des Rechts.


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