18. März 2009

Libertas David contra EU-Goliath

Eine paneuropäische Bewegung wider die Zentralisierung

Was ist Europa? Ein Kontinent der kulturellen Vielfalt. Wofür steht die EU? Einige sagen, sie sei ein Friedensprojekt; andere sagen, sie sei ein Wohlstandsgarant. Sicher, der Abbau von Zollschranken im europäischen Binnenmarkt hat zum beispiellosen Wirtschaftswachstum der vergangenen fünfzig Jahre beigetragen. Aber was verbirgt sich hinter der „immer tieferen Integration“, welche die EU anstrebt? Es ist nichts anderes als die Übertragung von immer mehr Rechts- und Gesetzeskompetenzen auf die supranationale Ebene. Es ist die immer stärkere Zentralisierung und „Harmonisierung“ – also letztlich Vereinheitlichung und Gleichmacherei in Europa.

In der Konsequenz bringt die Zentralisierung eine Entmündigung der Völker, über deren Schicksal ferne Funktionseliten in Brüssel entscheiden. Die Tendenz und der Wille der EU, ein eigener Staat zu werden, wie er dem Projekt einer „Europäischen Verfassung“ zugrunde lag, zielt auf die Überwindung der nationalen Staaten, aber keineswegs um einen Raum der Freiheit zu schaffen, sondern um neue Regulierung und intransparente Bürokratien zu etablieren. Mit der Bündelung von Kompetenzen in Europa geht ein Verlust an demokratischer Kontrolle einher und eine skandalöse Aufhebung der Gewaltenteilung.

„Dieses Europa ist nicht mehr vereinbar mit den Grundstrukturen eines demokratischen Rechtsstaats“, hat der frühere Europa-Abgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Sohn des Hitler-Attentäters, jüngst in einem Focus-Interview gesagt. „Kein Mensch kann mehr sagen, er wisse, wer in seinem Auftrag in Brüssel oder Straßburg entscheidet.“ Graf Stauffenberg hat die Entwicklung lange beobachtet. „In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigt haben“, beklagt er. Deshalb hat der frühere CSU-Abgeordnete im Februar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die abgespeckte Version des Verfassungsvertrags, eingereicht.

Der Lissabon-Vertrag, so erzählen die Befürworter, soll einige Defizite der EU, namentlich das Demokratiedefizit, etwas lindern, indem er das EU-Parlament stärke. De facto bleibt es jedoch immer noch eine Alibi-Veranstaltung, da es nicht einmal ein richtiges Gesetzgebungsinitiativrecht hat. Mehrere Verfassungsbeschwerden sind gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe anhängig; eine von Graf Stauffenberg und seinen Mitstreitern, dem Juristen Markus C. Kerber, dem Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty und dem früheren Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Noch prominenter ist die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, zudem liegt eine der Linkspartei sowie eine der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Karlsruhe.

Seit einigen Tagen gibt in Deutschland eine neue paneuropäische Partei, die sich gegen den EU-Zentralismus stemmen will: „Libertas“. Ursprünglich entstand Libertas in Irland vor der irischen Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Obwohl die Regierung und alle großen Partein für den Vertrag waren, lehnten ihn die Iren im Juni 2008 mit deutlicher Mehrheit ab. Entscheidenden Anteil an diesem Ergebnis hatte die Vereinigung Libertas, die der Geschäftsmann Declan Ganley anführt. Libertas argumentierte, dass die Iren in der EU ihre Souveränität und demokratischen Rechte verlieren würden: „In Brüssel herrschen unkontrollierte Eliten, die nicht vom Volk gewählt sind. Jeder neue EU-Vertrag verschafft ihnen mehr Macht. Deshalb sagen wir Nein!“

Das Nein der Iren hat die EU-Eliten zur Weißglut getrieben. Einige schienen fast den Verstand zu verlieren. Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Fraktionsvorsitze im EU-Parlament, verdächtigte Ganley, ein Agent der CIA zu sein. Es solle verhindert werden, dass Europa zu stark werde, behauptete Cohn-Bendit, daher habe das Pentagon indirekt die irische Nein-Kampagne finanziell unterstützt. Das zielte auf Ganley, dessen Firma Rivada Networks auch Geschäfte mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium macht. Der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte den Libertas-Gründer auf, „absolute Transparenz“ über seine Finanzen zu schaffen. Ganley erklärte daraufhin, er habe kein Geld aus Amerika erhalten, sondern die aufwendige Kampagne, deren Budget er auf 1,3 Millionen Euro bezifferte, aus Spenden und Darlehen finanziert; er selbst habe 200.000 Euro als Darlehen gegeben.

Wer ist dieser Declan Ganley, der die EU-Spitzen herausfordert? Einige Medien nennen ihn Milliardär, andere Millionär. Sein tatsächliches Vermögen beläuft sich vermutlich auf etwa 350 Millionen Dollar, so hat ihn das „European Business Magazine“ von CNBC taxiert. Damit gehört Ganley zu den reichsten Einwohnern Irlands. Woher hat Ganley sein Vermögen? Er ist ein Selfmademan. Der heute 39 Jahre alte Unternehmer hat in den frühen neunziger Jahren, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, im ehemaligen Ostblock seine Goldgräber-Chance gesucht und gefunden. Er hat mit russischem Aluminium gehandelt und in die lettische Waldwirtschaft investiert, auch in Albanien und Bulgarien war er geschäftlich engagiert.

Später gründete er die Firma Rivada Networks, die drahtlose Kommunikationssysteme herstellt und verschiedene Polizeibehörden, Militär und Katastrophenschutz zu ihren Kunden zählt. Nach Medienberichten hat die Firma in weiten Teilen Osteuropas zudem Breitband-Netze verlegt. Ganley hat auch gute Kontakte nach Amerika; im Aufsichtsrat seines Unternehmens sitzen mehrere pensionierte britische sowie US-Generäle (die „Pentagon-Connection“). Nach dem Wirbelsturm Katrina in New Orleans stellte er Kommunikationstechnik zur Verfügung, die beim Einsatz der Rettungskräfte sehr nützlich war, so dass Ganley dafür einen Verdienstorden des US-Staates Louisiana erhielt.

Seit Anfang des Jahres arbeit Ganley daran, aus Libertas eine paneuropäische Bewegung zu formen. Sein Ziel ist es, im Juni bei der Europa-Wahl in allen europäischen Staaten anzutreten. Er hat ein Büro in Brüssel in der Avenue de Cortenbergh eröffnet. Von dort aus hat man eine Sicht über weite Teile des „Europaviertels“ bis hin zur EU-Kommission. In Brüssel sammelt Ganley schon eifrig Verbündete, um den Status einer „Europäischen Partei“ zu erlangen, was eine gewisse öffentliche Förderung mit sich bringt. Offenbar ist es ihm gelungen, in einem Viertel der EU-Staaten regionale oder nationale Mandatsträger für sich zu gewinnen. Auch im EU-Parlament hat er Mitstreiter gefunden: Aus Frankreich unterstützt ihn der nationalkonservative Philippe de Villiers, der mit dem Enkel von Charles de Gaulle zusammenarbeitet und dessen Ideal des „Europa der Vaterländer“ hochhält.

Seit einigen Tagen hat sich auch in Deutschland ein Libertas-Ableger gebildet. Ihr Vorsitzender ist der Duisburger Rechtsanwalt Carlos Gebauer, der auch als TV-Schauspieler (in der Serie „Das Strafgericht“) sowie als Autor bekannt ist. Gebauer sagt von sich selbst, seine Motivation zur politischen Aktivität sei „meine wachsende Fassungslosigkeit – erstens – über das Demokratie- und Rechtsverständnis der europäischen Autoritäten sowie – zweitens – über den immer greifbarer werdenden schrankenlosen Willen dieser Autoritäten, unser aller Leben bin in das Kleinste regeln und überwachen zu wollen“.

Das Argument, der Lissabon-Vertrag sei zu kompliziert, um ihn dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, sei „irrelevant“, findet Gebauer; Demokratie sei die Mitbestimmung mündiger Bürger, doch die EU wolle entmündigen. Gebauer, der schon für die „FAZ“ und zahlreiche Fachpublikationen geschrieben hat sowie regelmäßig im liberalen Magazin „eigentümlich frei“ publiziert, kann nach allem als klassischer Liberaler gelten. Unter seiner Führung wird Libertas in Deutschland vermeiden, in eine plump nationalistische Rhetorik zu verfallen, sondern stattdessen die Freiheitsdefizite der EU herausstellen.

Nun haben schon zahlreiche Kleinparteien vergeblich versucht, die Tendenz der EU-Zentralisierung zu stoppen. Zuletzt scheiterte Mitte der neunziger Jahre der rechtsliberale Bund freier Bürger um den früheren FDP-Politiker Manfred Brunner, obwohl er mit der Kampagne gegen die Aufgabe der DM-Mark eigentlich ein zugkräftiges Thema hatte.

Um politisch erfolgreich zu sein, bedarf eine neue Kraft theoretisch drei Dinge: Erstens ein kampagnefähiges, auch emotionalisierendes Thema, zweitens bekannte Persönlichkeiten an der Spitze sowie drittens eine Menge Geld. Beim dritten Punkt mag Libertas mit Ganley eine Chance haben, sofern er bereit wäre, mehrere Millionen für die Europa-Wahl auszugeben (der Brüsseler Goliath kann jederzeit ein Vielfaches aufbringen, um unbotmäßige Kritiker zu ersticken). Ein solches finanzielles Engagement Ganleys muss aber bezweifelt werden.

Beim zweiten Punkt – dem fähigen und prominenten Personal – ist große Skepsis angebracht: Immerhin hat Ganley einen fähigen Wahlkampfmanager engagiert, den Amerikaner Joe Trippi, der bereits Kampagnen für die US-Senatoren Ted Kennedy und John Edwards organisiert hat. Gebauer ist sicherlich ein engagierter und eloquenter Mann, doch nur einem liberalen Nischenpublikum bekannt. Bis Ende März muss Libertas in Deutschland 4000 Unterschriften vorlegen, um überhaupt zur Europawahl zugelassen zu werden. Die Zeit wird äußerst knapp. Wen Gebauer als Kandidaten für die EU-Liste präsentieren kann, ist noch unbekannt. Ob darunter wirklich prominente Persönlichkeiten sind, wie im Umfeld der Zeitschrift „eigentümlich frei“ spekuliert wurde, darf bezweifelt werden.

Der erste Punkte – das kampagnefähige Thema – trifft auch nur eingeschränkt zu: Zwar gibt es in der Bevölkerung ein verbreitetes Unbehagen über die Entwicklung der EU, die Brüssler Super-Bürokratie und die schleichende Entmündigung der europäischen Bürger durch die Funktionseliten. Doch dieses Unbehagen richtet sich gegen ein abstraktes Gebilde und ist nicht emotional genug aufgeladen. Nur eine Minderheit der Bürger scheint bereit, sich für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit zu engagieren. Solange die materielle Grundversorgung stimmt, sind sie bereit, ihre Entmündigung hinzunehmen.

Und während es in einigen EU-Staaten, etwa in Österreich, in Großbritannien, in Polen und in Irland zumindest einige EU-kritische Medien gibt, sind derartige Meinungen in Deutschland immer noch tabuisiert, da dort die Europäische Einigung von den maßgeblichen Intellektuellenkreisen als Endlösung (Joschka Fischers „Finalität“) der historischen Nationalstaatsproblematik gesehen wird und nicht kritisch hinterfragt werden darf.

„Wir leben in einer Gesellschaft von Lemmingen“, beklagt Franz Ludwig Graf Stauffenberg, „man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.“ Er meint, viele Bürger und Politiker seien „rechtsuntauglich“. Über den EU-Vertrag sagt er: „Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit hat. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.“ Es wird sich zeigen, ob die Deutschen weiter abnickten, was ihre Oberen – aus Berlin oder Brüssel – ihnen sagen.

Internet

Die neue Partei Libertas im Internet

Anleitung und Unterstützungsformular, damit Libertas antreten darf

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in der zweimal im Monat erscheinenden Zeitschrift "Gegengift", Ausgabe vom 15. März 2009.


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Autor

Robert Mühlbauer

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