Alexander Kissler

Jg. 1969, Journalist und Buchautor, www.alexander-kissler.de

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Steinbrück und die Schweiz: Peitschen-Peer, die Inquisition und die Herrenmoral

von Alexander Kissler

Wo Welt-, Staats- und Menschenbilder aneinanderstoßen

Wäre die Schweiz nicht so klein, man müsste mit dem Schlimmsten rechnen: mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen, einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einer Sondersitzung der Vereinten Nationen. So aber quaken die „Sirupfröschli“, als welche der Schriftsteller Niklas Meienberg seine verzagten Landsleute einst charakterisierte, nur im eigenen Teich. Das Lied aber ist schrill. Es handelt vom hässlichen Deutschen.

Getroffen fühlen soll sich in erster Linie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Seit dessen proletenhafter Rede von der deutschen „Kavallerie“, die den Schweizer „Indianern“ notfalls mit der „Peitsche“ Saures lehren müsse, vergeht kein Tag ohne Deutschen-Schelte. Auch sein im Steuerstreit ebenso barscher Vorgänger Hans Eichel (SPD) erntet in der Schweiz nur Kopfschütteln, Stirnrunzeln, Autofahrergruß – von einem sogenannten Wirtschaftswissenschaftler namens Lorenz Jarass ganz zu schweigen. Von diesem ist überliefert, er habe bei der Anhörung vergangene Woche im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt: Deutschland müsse sich gegenüber der Schweiz an die bewährten Methoden der spanischen Inquisition erinnern. Die Folterwerkzeuge müssten gezeigt werden.

Auf die Streckbank soll die Schweiz wandern, leiden soll sie unter deutschen Folterknechten, weil der Alpenstaat sich nicht ganz zum Büttel deutscher Fiskalpolitik machen will. Kein Wunder, dass die Leserbriefseiten sämtlicher Zeitungen überquellen von Zuschriften, in denen die „deutsche Herrenmoral“ rüde kritisiert wird.

Die Diskussion der „deutschen Frage“ hat solche Dimensionen angenommen, dass die „Eidgenössische Kommission gegen Rassismus“ (EKR) am zurückliegenden Freitag eine zunehmende „Fremdenfeindlichkeit gegen Deutsche“ konstatierte: „Vor dem Hintergrund der Eskalation der letzten Tage ist festzuhalten: Deutsche der heute lebenden Generationen haben ein Anrecht darauf, nicht mit dem Nazitum in Verbindung gebracht zu werden.“

Da der Printmedienmarkt in den Ballungsräumen von vier Gratiszeitungen dominiert wird, von „20 Minuten“, „News“, „.ch“ und „Blick am Abend“, wird die Debatte eher schrill denn rational geführt. Die Rubrik „Steinbrück des Tages“ sorgt für Heiterkeit, „Peitschen-Peer“ garantiert die tägliche Dosis Erregung, ein Minister gab seinen deutschen Dienstwagen zurück. Und sehr schnell ist die von der EKR gerüffelte historische Analogie bei der Hand. Kann man es den Schweizern verdenken, wenn derart offensichtlich sozialdemokratische Politiker den Eindruck erwecken, mit kleinen Nachbarstaaten wie mit dummen, dreisten, diebischen Jungs verfahren zu wollen?

Natürlich wird auch in der Schweiz erkannt, dass Steinbrück ein Minister auf Abruf ist, der im Wahlkampf nach populistischer Munition greift. Natürlich ist es ebenso offensichtlich, dass das schlechte Haushalten der Deutschen den Grund abgibt für die Suche nach einem Watschenmann jenseits der Grenzen. Darunter aber stoßen hart und unversöhnlich die Welt-, Staats- und Menschenbilder aneinander: Die herrschende deutsche Politikerelite traut im Zweifel dem Staat, also sich selbst, mehr als dem Bürger, will jenen vor diesem schützen. In der Schweiz ist es dank direkter Demokratie umgekehrt. Nicht jeder Schweizer Politik gibt in diesen Tagen eine gute Figur ab, doch Knobelbecher und Reitgerte findet man nur nördlich der Alpen.

Am Ende eines ganzseitigen Ausflugs in die „Steuerwüste“ Deutschland fand die „NZZ“ den vermutlich entscheidenden Aspekt. „Die Auffassung“, schrieb sie, „dass der Bürger in einem freiheitlichen Staat ein Recht auf Geheimnisse haben sollte, ist in Deutschland nicht gerade en vogue.“ Das geheimnislose, das öffentliche oder veröffentlichte, das ausgespähte oder überwachte Leben, an das wir uns im 21. Jahrhundert schleichend gewöhnen, reißt jede staatspolitische Klugheit mit sich in einen Abgrund aus Misstrauen.

Information

Alexander Kissler ist Kulturjournalist, u.a. bei der „Süddeutschen Zeitung“ und bei „Cicero“, und Sachbuchautor. Die bisherigen Montagskolumnen finden sich hier.

30. März 2009

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