01. April 2009

Europawahl Wie weiter mit Libertas?

Was falsch lief und warum es trotzdem Grund zur Hoffnung gibt

„Entschuldigung, haben Sie einen Moment Zeit? Ich sammle Unterschriften für eine kleine liberale Partei, die an der Europawahl teilnehmen möchte und dafür Unterstützungsunterschriften von 4.000 Bürgern braucht. Diese Partei setzt sich für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie in der Europäischen Union ein. Sie heißt Libertas.“ So ungefähr lautete mein Spruch, um Passanten dazu zu bewegen, Libertas die dringend benötigte Unterstützungsunterschrift zu geben. In den letzten drei Tagen vor Ablauf der Frist habe ich mit ein paar Freunden insgesamt 228 Unterschriften gesammelt. Leider hat es trotzdem nicht gereicht.

Durch Zufall bin ich zu dieser Last-Minute-Aktion aufgebrochen, weil mich ein Hilferuf per Email erreichte. Andererseits hat mich diese Herausforderung gereizt. Erfahrung im Unterschriftensammeln hatte ich bereits: 1999 musste die Berliner FDP in jedem der 23 Bezirke 100 Unterstützerunterschriften vorlegen, um bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen antreten zu können. Die Partei hätte ohne den engagierten Einsatz des Tempelhofer Bezirksvorsitzenden Klaus Gröbig in mehreren Bezirken nicht auf dem Stimmzettel gestanden. Er und ich haben fast im Alleingang in Bezirken wie Weißensee, wo die FDP personell äußerst schwach auf der Brust war, die notwendigen Unterschriften zusammengetragen. Das hat die Partei nicht daran gehindert, ihn und mich zwei Jahre später davonzujagen. Dankbarkeit ist keine Kategorie in der Politik. 2007 habe ich vor der Wahl der Bremischen Bürgerschaft für die liberalkonservative Wählerbewegung „Bremen muss leben“ Unterschriften gesammelt. Die kamen auch schnell zusammen. Am Wahlabend jedoch war das Wahlergebnis niedrig (1,6 Prozent) und die Enttäuschung entsprechend hoch.

Bei Libertas hat es leider nicht geklappt mit den Unterschriften. Natürlich gab es zu wenig Zeit. Es hat sich aber auch gezeigt, dass Geld in der Politik nicht alles ist. Niemand kann nur mit seinem Geld eine Parteiorganisation in wenigen Wochen aus dem Boden stampfen. Schon gar kein Liberaler. Das Problem aller bürgerlichen Parteien ist, dass sie keinen gesellschaftlichen Unterbau besitzen. Es gibt zwar genug Sympathisanten, aber die sind nicht organisiert. Das liegt in der Natur der Sache: Individualisten sind nun mal gegen das Kollektiv. Sie haben keine Gewerkschaften, keine Vereine, keine Szene-Kneipe. Neue Parteien von links wie die WASG vor wenigen Jahren dagegen können auf die DGB-Fußtruppen zurückgreifen. Eine einzige Verdi-Versammlung dürfte da die „halbe Miete“ sein, wenn Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Beim DGB hat die WASG übrigens auch ihre Parteikader (Szenebegriff) rekrutiert. Aus Klaus Ernst, IGM-Sekretär, wurde so über Nacht: Klaus Ernst, WASG-Bundestagsabgeordneter. Libertas kann nicht auf solch ein Personalreservoir zurückgreifen.

Der zweite Grund, warum Libertas und ähnliche Parteien es schwer haben, ist der: Das Modell der bürgerlichen Protestpartei hat sich aus Sicht der deutschen Wähler als untauglich erwiesen. Es gab die Republikaner, Arbeit für Bremen, die DSU, die Stattpartei, den BFB, die Grauen und und und. Diese Parteien sind alle sehr unterschiedlich. Sie haben aber alle eins gemeinsam: Sie sind spätestens in dem Moment explodiert, als sie tatsächlich Erfolg hatten und in Parlamente eingezogen sind. Das wirkt abschreckend. „Die sind auch nicht besser als die anderen“, denkt sich Otto Normalwähler und wendet sich angewidert ab, wenn er erstmals von den Machtkämpfen und dem Abkassierverhalten der ach so sauberen Politneulinge hört. Wer will es den Wählern verdenken? Der negative Höhepunkt in der Liste der oben genannten Parteien war die Schillpartei. Sie hatte 2001 alles, wovon eine neue Partei nur träumen kann: die Springerpresse auf ihrer Seite, die CDU zur Koalition bereit, den Wahlsieg und die Regierungsbeteiligung. Und was hat die Partei daraus gemacht? Das politische Kapital war so schnell verfrühstückt, dass es 2004 nicht mal mehr für den Wiedereinzug ins Parlament gereicht hat. Potentielle Protestwähler bleiben deswegen am Wahltag zu Hause oder wandern zur Linkspartei oder zur NPD ab.

Trotzdem ist das Projekt Libertas nicht aussichtslos. Soviel habe ich in den letzten sieben Tagen über Libertas gelernt: Die vorprogrammierte Selbstzerstörung will die Partei dadurch umgehen, dass sie nicht jeden aufnimmt. Das ist ganz wichtig. Je weniger Mitglieder eine Partei hat, desto besser. Es klingt absurd, ist aber so. Sobald der Erfolg da ist, kommen Querulanten, Spinner, Geheimdienstspitzel, Egomanen. Sie sorgen dafür, dass der gute Ruf einer Partei schneller in Vergessenheit gerät als der Ruhm von Alexander Klaws. Außerdem ist die Agenda von Libertas richtig. Ich habe meinen eingangs beschriebenen Satz mit „niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie in der Europäischen Union“ mindestens 300 mal aufgesagt. Gerade drei Leute haben mir widersprochen und höhere Steuern gefordert. Mein Eindruck ist, dass diese vereinfachende Zusammenfassung des Libertas-Programms bei den Leuten ankommt. Bei einem weit größeren Publikum als nur Unions- und FDP-Anhängern. Dazu kommt, dass die FDP sich ab Herbst wahrscheinlich selbst entzaubert. Die CDU hat es ja schon. Wenn es Schwarz/Gelb oder eine schwarze Ampel gibt, dann ist es ganz schnell vorbei mit steigenden FDP-Wahlergebnissen. Dann kommen gebrochene Wahlversprechen und enttäuschte Hoffnungen – so wie es immer ist. Die Wähler, die der FDP jetzt in Scharen zulaufen, werden dann eine Alternative suchen. Vielleicht Libertas.

Zum Schluss möchte ich aus einem Geert-Wilders-Interview in der „FAZ“ vor zwei Wochen zitieren, in dem der Parteigründer sagte: „Das Kabinett leistet sich verrückte linke Hobbys. Wir zahlen Milliarden für die Problemviertel in unseren Städten, überweisen Milliarden an Entwicklungshilfe, geben weitere Milliarden an die Europäische Union, lassen uns Einbürgerungskurse eine halbe Milliarde im Jahr kosten und den öffentlichen Rundfunk noch einmal so viel. Man kann problemlos Dutzende Milliarden einsparen, ohne dem Durchschnittsbürger weh zu tun. Dann müssen die Steuern gesenkt und das Defizit vermindert werden.“ Wilders’ „Partei für die Freiheit“ ist kaum gegründet, da liegt sie in Umfragen schon vor allen anderen Parteien. Wenn jemand mit dieser Programmatik in den Niederlanden Erfolg hat, dann kann das auch in Deutschland gelingen. Libertas sollte nicht aufgeben, sondern sich an den bürgerlichen Protestparteien in West- und Nordeuropa orientieren und weitermachen, damit der Wahlerfolg, der ihr diesmal versagt geblieben ist, nachgeholt werden kann.


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