02. April 2009

Kalte Progression, Flat Tax und Co. Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit in Deutschland

„Der Staat, das sind wir!“ (Friedrich Naumann)

Für echte Liberale ist Freiheit der höchste Wert. Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant, der zu Recht an die Spitze des deutschen Liberalismus gesetzt worden ist, redet in seiner Rechtslehre in der „Metaphysik der Sitten“ sogar vom angeborenen Recht des Menschen, das nur ein einziges ist, nämlich: „Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen, kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.“

Die kantische Formulierung „nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann“ bedeutet, dass die individuelle Freiheit für „alle“ Bürger eines Gemeinwesens nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden kann. Durch allgemeine und abstrakte, für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Gesetze soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, reich oder arm - unabhängig von der nötigenden Willkür durch andere Menschen leben kann. Der Staat ist nach Kant deshalb eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern unter Rechtsgesetzen, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird. Friedrich Naumann hat deshalb mit Recht formuliert: „Der Staat, das sind wir.“

Weil das Recht mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden ist, muss der mit dem Gewaltmonopol ausgestattete kollektive Akteur Staat strikt von allen anderen kollektiven Akteuren unterschieden werden. Nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Und er hat es auch nur, um eine „Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen“ zu errichten und zu sichern, „welche machen, dass jedes Freiheit mit der andern ihrer zusammen bestehen kann (nicht von der größesten Glückseligkeit, denn diese wird schon von selbst folgen)“ (I. Kant). Dass staatliches Handeln nicht von der größten Glückseligkeit oder der Wohlfahrt ausgehen oder diese verfolgen kann, hat nach Kant eine tiefere erkenntnistheoretische Ursache. Denn „Wohlfahrt hat kein Prinzip, weder für den, der sie empfängt, noch der sie austeilt (der eine setzt sie hierin, der andere darin); weil es dabei auf das Materiale des Willens ankommt, welches empirisch, und so der Allgemeinheit einer Regel unfähig ist.“ Deshalb kann in Ansehung von Wohlfahrt oder Glück „gar kein allgemein gültiger Grundsatz für Gesetze gegeben werden.“ Wohlfahrt und Glück sind ausschließlich Kategorien individueller Lebensführungsprogramme. Deshalb hat kein Mensch, keine Gruppe und auch kein Staat das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Selbst der demokratische Rechtsstaat hat sich diesem Grundsatz der Gerechtigkeit zu beugen. Keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit darf dem Bürger sein Recht nehmen, „seine Glückseligkeit auf jedem Wege, welcher ihm der beste dünkt, zu suchen, wenn er nur nicht jener allgemeinen gesetzmäßigen Freiheit, mithin dem Rechte anderer Mituntertanen, Abbruch tut“ (I. Kant).

Dieser Grundsatz der Gerechtigkeit ist insbesondere bei der Steuererhebung, die zur Finanzierung der Staatstätigkeit notwendig ist, strikt zu beachten, weshalb man die Einhaltung dieses Grundsatzes bei der Steuererhebung auch als die Wahrung der Steuergerechtigkeit bezeichnen kann. Die Steuergerechtigkeit ist entsprechend der obigen Ausführungen erstens gewahrt, wenn durch die Steuererhebung nicht in die individuellen Lebensführungsprogramme der Bürger lenkend oder verzerrend eingegriffen wird, wenn also durch die Steuererhebung nicht bestimmte Vorstellungen von Wohlfahrt und Glück gefördert oder bestraft werden. Zweitens wird die Steuergerechtigkeit gewahrt, wenn der schon von Adam Smith im 5. Kapitel seines „Wohlstandes der Nationen“ erläuterte Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beachtet wird, der im kantischen Problemaufriss bereits aus der Allgemeinheit des Gesetzes folgt.

Spitzensteuer für Geringverdiener

Jeder Bürger eines modernen Wohlfahrtsstaates und insbesondere Deutschlands erkennt mit Blick auf das Steuersystem sofort, dass in unserer Gesellschaft die beiden Bedingungen der Steuergerechtigkeit massiv verletzt werden. In allen Parteien, leider auch in Teilen der FDP, wird das Steuerrecht missbraucht, um durch staatlichen Zwang – und Steuern sind Zwangsabgaben – die individuellen Lebensführungsprogramme und die individuellen Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen staatlich zu lenken. Zudem wird der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, aus dem die Edinburgher Regel von 1833 folgt: „Leave them as you find them“, durch Umverteilungsinstrumente wie zum Beispiel progressive Steuertarife massiv verletzt.

Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Mit verheerenden Folgen: So hat der vielbeachtete Tarifabschluss der Lokführergewerkschaft GDL in 2008 das Gehalt um 11 Prozent angepasst. Der eigentliche Gewinner dieses Tarifstreits waren jedoch nicht die Lokführer, sondern der deutsche Finanzminister. Seine Mehreinnahmen stiegen um satte 18 Prozent. Deutlicher kann die leistungsfeindliche Wirkung des progressiven Steuertarifs nicht sein. Auf die Allgemeinheit übertragen führt die kalte Progression in dieser Legislaturperiode zu Steuermehreinnahmen von über 10 Milliarden Euro.

Immer mehr „Normalverdiener“ rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Inzwischen entspricht die heutige Einkommensgrenze von 52.152 Euro, ab der der Spitzensteuersatz (ohne Reichensteuer) greift, bereits dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens. Im Jahr 1958, in dem der Progressionstarif eingeführt wurde, lag die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz beim zwanzigfachen Durchschnittseinkommen.

Aber auch Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sind von diesem Wahnsinn betroffen. Angenommen, ein Lokführer verdient heute 20.000 Euro, ist ledig und kann künftig mit einer Gehaltserhöhung von 3 Prozent pro Jahr rechnen – dann verdient er nach 18 Jahren rund 34.000 Euro. Während er heute 3.007 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag bezahlt, sind es in 18 Jahren bei gleichem Steuertarif 7.511 Euro. Während sein Gehalt in dieser Zeit um 70 Prozent steigt, erhöht sich seine Steuerlast um 150 Prozent! Der heutige Steuertarif trifft die Mitte der Gesellschaft in erschreckender Weise und entzieht ihr Freiräume, das Leben nach eigenen Werten und Glücksvorstellungen zu gestalten.

Das mag in seiner Wirkung schon schlimm sein. Doch es geht noch schlimmer. Angenommen, der Lokführer könnte von seiner Gehaltserhöhung nach Steuern und Abgaben 50 Euro zur Seite legen, um damit für sein Alter oder für die Kinderausbildung vorzusorgen. Angenommen, er würde diesen Betrag auf ein Sparbuch legen und 3 Prozent Zinsen pro Jahr erwirtschaften. Mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent pro Jahr kann er nach 30 Jahren nur 25.600 Euro sein eigen nennen. Man kann das Ganze noch auf die Spitze treiben. Bei einer Inflation von drei Prozent entspricht dies einer heutigen Kaufkraft von 10.500 Euro. Ein Arbeitnehmer spart für seine persönlichen Ziele, er konsumiert nicht, und dennoch greift der Staat ihm jedes Jahr erneut in die Tasche. Am Ende kann er nicht einmal seine Kaufkraft sichern, geschweige denn, diesen Betrag „steuerfrei“ an seine Erben weiterreichen.

Doch wie sieht eine gerechte Steuerwelt aus?

Nachdem der Lokführer bereits fast 30 Prozent des Betrages, den er eigentlich sparen könnte, versteuern musste, und die staatlichen Zwangsversicherungen von ihm ebenfalls fast 20 Prozent einbehalten haben, könnte er in einer steuer- und abgabenfreien Welt eigentlich 100 Euro im Monat sparen. Nach 30 Jahren könnte er bei einer dreiprozentigen Verzinsung 58.200 Euro sein eigen nennen. Würde er die Erträge nachgelagert mit 25 Prozent versteuern, blieben ihm dennoch 52.650 Euro, also über 105 Prozent mehr am Ende seines Berufslebens. Die Differenz zwischen 52.650 und 25.600 Euro ist das Extrem, um das sich eine Gerechtigkeitsdebatte drehen muss. Für einen Geringverdiener mit 20.000 Euro Jahreseinkommen ist eine Differenz von 27.050 Euro am Ende seines Berufslebens viel Geld.

Der Liberale John Stuart Mill hat bereits im 19. Jahrhundert das bis heute etablierte Steuersystem kritisiert. Er brachte es in seinen „Principles of Political Economy“ wie folgt auf den Punkt: „Denn was gespart und fest angelegt wird, zahlt künftig Einkommensteuer von den Zinsen oder Gewinnen, die es bringt, trotzdem dass es bereits als Kapital besteuert worden ist. Wenn daher Ersparnisse von der Einkommensteuer nicht ausgenommen werden, werden die Steuerzahler von dem, was sie sparen, doppelt, und dagegen nur einmal von dem was sie ausgeben, besteuert. Der so zum Nachteile der Vorsorglichkeit und der Wirtschaftlichkeit geschaffene Unterschied ist nicht nur unpolitisch, sondern auch ungerecht.“

Bürger und Unternehmen gleich besteuern

Die Ursache unseres komplizierten Steuerrechts liegt im Kern in zwei Bereichen: Im überwiegend progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs und im Jährlichkeitsprinzip.

Im Bereich des Tarifverlaufs ist das deutsche Steuerrecht auch deshalb so kompliziert, weil es Kapitalgesellschaften anders (niedriger und linear) besteuert, als Unternehmer und Bürger (höher und progressiv). Die Logik, weshalb Unternehmen (Kapitalgesellschaften) inklusive der Gewerbesteuer mit knapp 30 Prozent besteuert werden, Unternehmer und Bürger jedoch mit bis zu 45 Prozent, erschließt sich nicht. Gerade diese Komplexität führt zu Gestaltungen, Abgrenzungsproblemen und immer neuen Veränderungsrunden des Gesetzgebers.

Oft überlappen sich die Probleme des Tarifverlaufs und des Jährlichkeitsprinzips. Von der Schwarzarbeit bis zum „Steuersparmodell“, egal ob es Schiffsbeteiligung oder Standesamt heißt, werden Horden von Beratern engagiert, um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Warum heiraten Paare vor dem Standesamt im alten Jahr und die kirchliche Trauung findet im neuen Jahr statt? Einzig und allein aus steuerlichen Gründen. Warum hatten lange Zeit „Steuersparmodelle“ gerade am Ende eines Jahres Hochkonjunktur? Einzig und allein aus steuerlichen Gründen. Ziel ist es, im jeweiligen Steuerjahr den durchschnittlichen Grenzsteuersatz zu reduzieren, um damit die Steuerbelastung insgesamt zu reduzieren.

Das derzeitige Steuersystem gewährleistet keine Finanzierungsneutralität. Wer heute seine Investitionen im Unternehmen mit Fremdkapital finanziert, kann die Zinsen als Betriebsausgaben geltend machen. Finanziert er hingegen seine Investitionen mit Eigenkapital, hat er keine Möglichkeit, dies steuerlich zu berücksichtigen. Nicht vorhandene Finanzierungsneutralität ist eine der Hauptursachen für die schlechte Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes. Dies kann durch den Abzug einer marktüblichen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals als Betriebsausgabe vermieden werden. Er führt zu einer lebenszeitlich einmaligen Steuerbelastung marktüblicher Investitionserträge. Belgien geht diesen Weg seit 2007 und hat sich damit an die Spitze der Unternehmensteuersysteme in Europa gesetzt.

Anstatt eine Eigenkapitalverzinsung steuerlich abzugsfähig zu machen, geht die Bundesregierung den fatalen umgekehrten Weg. Sie beschränkt mit der so genannten „Zinsschranke“ den Abzug von Fremdkapitalzinsen und rechnet Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten gewinnerhöhend der Gewerbesteuer zu. So will man Entscheidungsneutralität erzwingen, erreicht sie aber dennoch nicht! Die Folge ist eine Substanzbesteuerung, die insbesondere den Mittelstand hart trifft.

Lediglich die Höhe des nominalen Steuersatzes als Entscheidungskriterium für Investitionen von Unternehmen zu Grunde zu legen, greift daher zu kurz. Dies hat bereits die Unternehmensteuerreform der großen Koalition gezeigt. Damit verbessert sich Deutschland in einem europäischen Vergleich der Forschungsstelle „Marktorientiertes Steuersystem” des Alfred Weber-Instituts der Universität Heidelberg von 18 Ländern zwar auf den 13. Platz (bisher 18. Platz). Wird jedoch die Grenzsteuerbelastung verglichen, ist Deutschland mit Platz 16 (bisher Platz 17) immer noch auf einem Abstiegsplatz. Entscheidend ist jedoch gerade die Grenzsteuerbelastung, da jeder Investor sich überlegt, was ihm eine zusätzliche Investition bringt.

Flat-Tax, aber richtig!

Deshalb greift auch eine reine Forderung nach einem linearen Steuertarif zu kurz. Wer eine Flat-Tax von 25 Prozent vorschlägt, wird zwar als fortschrittlicher Geist gelobt, gerecht ist sie jedoch nicht. Zwar könnten viele Verwerfungen zwischen Körperschaft- und Einkommensteuer durch einen einheitlichen Steuersatz beseitigt werden. Doch das Beispiel des Lokführers zeigt, dass bei langfristigen Sparprozessen eine Flat-Tax nach dem Jährlichkeitsprinzip ebenfalls zu keiner lebenszeitlich gerechten Besteuerung führt und deshalb Spar- bzw. Investitionsentscheidungen heute gegenüber morgen privilegiert.

Das Jährlichkeitsprinzip im deutschen Steuerrecht ist absurd. Der Steuerstaat schreibt vor: Das Leben des Steuerbürgers beginnt am 1.1. und endet am 31.12. des gleichen Jahres.

Wer heute 1000 Euro zur Seite legt, hat diesen Betrag bereits mit seiner Lohnsteuer versteuert. Angenommen, dieser Steuersatz betrug 25 Prozent und die jährlichen Zinsen auf den Sparbetrag betragen erneut drei Prozent. Wenn er die Erträge aus dem Sparbetrag jährlich mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent versteuern muss, kommt er nach 40 Jahren zu einer Gesamtsteuerbelastung von 52,42 Prozent.

Die Abgeltungsteuer ist nichts anderes als eine Flat-Tax und begünstigt die, die heute einen Grenzsteuersatz von 42 Prozent zahlen. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, da es nur die jährliche Betrachtungsweise umfasst. Tatsächlich ist die Gesamtsteuerbelastung über 40 Jahre von 52,42 Prozent deutlich über dem derzeitigen Spitzensteuersatz. Sie liegt sogar über dem Grenzsteuersatz von 45 Prozent, der eigentlich, so die politische Linke im Lande, nur für die Reichen oberhalb von 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten soll. Diese Belastung ist weder für den Geringverdiener noch für den Großverdiener gerecht.

Friedrich August von Hayek hat den eigentlichen Sinn des Steuerrechts so beschrieben: „Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären.“

Im Kern müssen alle Personen, ob natürlich oder juristisch, ihr Einkommen immer genau mit dem gleichen tariflichen Steuersatz versteuern, egal wann sie ihre Konsum- oder Investitionsentscheidungen treffen. Sind Einkommensbestandteile bereits durch Einkommen- oder Körperschaftsteuer „vorbelastet“, müssen diese entsprechend bereinigt werden. Dies kann durch den steuerlichen Abzug einer marktüblichen Verzinsung bei Spar- und Investitionskapital oder durch den Übergang zu einer nachgelagerten Besteuerung erreicht werden. Beide Methoden der Bereinigung führen zum gleichen Ergebnis.

Im aktuellen Einkommensteuerrecht wurde in einigen Bereichen bereits diese so genannte Sparbereinigung realisiert. Zu dieser Einsicht hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur steuerlichen Behandlung der gesetzlichen Rente beigetragen. Aber auch bei der Einführung der Riester-Rente ist der Gesetzgeber der Einsicht gefolgt, dass Beitragszahlungen in der Gegenwart die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen mindern und erst die Auszahlung der Rente die Leistungsfähigkeit erhöht. Die Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge werden schrittweise und die Beiträge für die Riester-Rente werden vollständig aus unversteuertem Einkommen bezahlt. Erst die ausgezahlte Rente unterliegt der Einkommensteuer.

Diese Methode der Einmalbelastung von Einkommen in lebenszeitlicher Sicht muss in Form der Sparbereinigung generell bei Sparvorgängen eingeführt werden. Diese Methode ist auch als nachgelagerte Besteuerung bekannt. Das Sparkapital wird also unversteuert (brutto) angelegt. Erst wenn das Sparkapital und die damit erwirtschafteten Erträge entnommen werden, unterliegen sie der Einkommensbesteuerung.

Geschieht dies nicht, egal ob im linearen oder progressiven Steuertarif, findet bei langfristigen Spar- und Investitionsprozessen eine Mehrfachbesteuerung der Erträge statt. Dies diskriminiert das Sparen und Investieren und fördert den aktuellen Konsum. Für eine alternde Gesellschaft ist diese Steuerpolitik deshalb ein Sprengsatz für die Zukunft.

In einer neuen steuerlichen Welt läge der Unterschied und damit der steuerliche Anreiz bei einem Festhalten am progressiven Steuertarif dann nur im Zeitpunkt der Entnahme. Hier bestünde nach wie vor Gestaltungsspielraum, da der Bürger seine Steuerlast in die Zukunft verschieben könnte in der Hoffnung, dass sein Grenzsteuersatz im Alter niedriger ist, als in seiner Erwerbsphase. Deshalb wäre es sinnvoll, die Einführung eines lebenszeitlich orientierten Systems der direkten Steuern durch einen Übergang zu einer Proportionalsteuer zu ergänzen.

Diese neue Steuerwelt würde das herrschende Verhältnis von Staat und Bürgern neu ausrichten. Die Steuergerechtigkeit würde erstmals nicht verletzt und man könnte mit Friedrich Naumann zu Recht sagen: „Der Staat, das sind wir!“

Literatur

Der vorstehende Beitrag vom FDP-Bundestagsabgeordneten und ef-Kolumnisten Frank Schäffler ist soeben als Teil des Buches „Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion“ (herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner) erschienen.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Frank Schäffler

Über Frank Schäffler

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige