04. April 2009

Demokratie Wählen ist keine Zustimmung

Warum ein Kreuz auf einem Stimmzettel keine Einwilligung in das Tun der Parlamentarier bedeutet

Die moderne Demokratie tritt auf in Verbindung mit mehr oder weniger allgemeinen Wahlen und einer mehr oder weniger konsequenten Anwendung des Mehrheitsprinzips. Die Wahlberechtigten – also jedenfalls nicht jedermann – üben Einfluss auf die Auswahl der Personen aus, die zukünftig nicht nur über sie, sondern auch über die Nichtwähler herrschen sollen. Wer konsequent liberal die Ausübung von Zwang über andere als Übel ablehnt, wird so häufig aus Überzeugung zum Nichtwähler. Denn auch die Wahl eines kleineren Übels bedeutet die Wahl eines Übels. Die Teilnahme an der Wahl bedeutet daher die Ausführung einer Handlung, die zumindest mittelbar Übles bewirkt. Wer nichts Übles tun will, der bleibt daher der Wahl fern.

Aber was ist mit denen, die nicht aus ethischen Gründen Wahlabstinenzler werden? Trägt die Teilnahme an der Wahl nicht die vorherige schlüssige Zustimmung zu all dem in sich, was der mit Mehrheit Gewählte tut? Was gilt, wenn man für den unterlegenen Kandidaten gestimmt hat? Ist es nicht so, dass man mit der Wahlteilnahme einwilligt, auch von dem vertreten zu werden, den man nicht gewählt hat? Oder wieder anders: Gelten Gesetze für jemanden, dessen Kandidat im Parlament gegen besagtes Gesetz gestimmt hat?

Meist hört man die Antwort, dass, wer an der Wahl teilnimmt, das Ergebnis zu akzeptieren hat, mag auch der ausgewählte Kandidat unterliegen. Andererseits hört man genauso häufig, dass wer nicht wählt, kein Recht habe, sich zu beschweren. Was gilt für den, der sozusagen nur aus Notwehr wählt, sozusagen um den ihm durch den vom Gegenkandidaten angedrohten Zwang (etwa höherer Besteuerung) mit ein bisschen Glück zu vermeiden. Stimmen die Leute, die gegen die höhere Besteuerung von Kandidat A sind, dann auch für den Kriegseintritt in Ruritanien, den der Sieger Kandidat B verkündet? Sieht man in der Stimmabgabe überhaupt eine Einwilligung, so muss man sich fragen, welche Reichweite diese hat.

Es lässt sich wohl nur schwerlich sagen, dass in der Beschriftung eines Stimmzettels mit einem Kreuzchen die vorherige Zustimmung zu all dem liegt, was der gewählte (oder eben nicht gewählte) Kandidat tut. Ein Kreuz neben einem Namen bedeutet eben objektiv nur, dass diese Person in das Parlament einziehen soll, nicht aber eine Einwilligung in all ihre Taten. Denn wie der Gewählte nach der Wahl handelt, ist nicht absehbar. Wie soll man dem zustimmen, von dem man nichts weiß? Parlamentarier sind ohnehin nicht an etwaige Vereinbarungen vor der Wahl gebunden. Ihre Wahlversprechen brechen sie regelmäßig. In der Teilnahme an einer Wahl liegt daher zwar ein kausaler Beitrag zu den Taten des Gewählten, aber keine Einwilligung in diese.

Selbst wenn es so wäre, was gölte für den Nichtwähler? Auch über ihn wird gesagt, er habe alles für und gegen sich gelten zu lassen, was der Wahlsieger veranstaltet. Man sieht, es kommt gar nicht auf die Stimmabgabe an, um die Wirkungen aus der erfolgreichen Wahl eines Kandidaten eintreten zu lassen.

Allerdings hat bekanntlich (fast) jeder die Chance, sich an der Wahl zu beteiligen. Ist nicht selber schuld, wer sie nicht wahrnimmt? Wer vor Gericht steht, hat das Recht auf Beiziehung eines Anwalts. Wer meint, sich selbst verteidigen zu können, der macht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. In der Kenntnis, dass er sich anders hätte entscheiden können, muss der Angeklagte die Konsequenzen seines Tuns – ob Freispruch oder Verurteilung – ebenfalls tragen. Muss nicht das Gleiche für den Nichtwähler gelten?

Es muss nicht und das wird klar, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass der Angeklagte nicht aufgrund seiner Entscheidung für oder gegen einen Verteidiger beurteilt wird, sondern aufgrund seiner Taten. Die Entscheidung, ihn frei oder schuldig zu sprechen, hat mit der Frage der anwaltlichen Verteidigung nichts zu tun. Gleiches gilt für den Nichtwähler: Er hat die Konsequenzen zu ertragen ganz unabhängig von seiner Wahlteilnahme.

Das Argument wird deutlicher, wenn man sich die Frage der Einwilligung durch Wahlen bzw. Wahlteilnahme von einer anderen Warte anschaut. Wenn im Wählen oder der Möglichkeit der Wahlteilnahme die Zustimmung zum Wahlergebnis liegen soll, dann muss es auch eine Möglichkeit geben, das Ergebnis abzulehnen. Diese aber ist nicht gegeben: Wer den Sieger wählt, wird durch dessen Handlungen getroffen. Wer den Verlierer wählt, wird durch die Handlungen des Siegers getroffen. Wer nicht wählt, wird durch die Handlungen des Siegers getroffen. Man kann in einer Handlung nicht die bewusste Entscheidung für etwas sehen, wenn es keine Handlungsoption gibt, die eine Entscheidung dagegen erlaubt.

Ergänzung:

Ein Zitat von Herbert Spencer, über das ich heute stolpere:

“Perhaps it will be said that this consent is not a specific, but a general one, and that the citizen is understood to have assented to everything his representative may do, when he voted for him. But suppose he did not vote for him, and on the contrary did all in his power to get elected someone holding opposite views. What then?

The reply will probably be that, by taking part in such an election, he tacitly agreed to abide by the decision of the majority.

And how if he did not vote at all? Why then he cannot justly complain of any tax, seeing that he made no protest against its imposition.

So, curiously enough, it seems that he gave his consent in whatever way he acted — whether he said yes, whether he said no, or whether he remained neuter! A rather awkward doctrine this.

Here stands an unfortunate citizen who is asked if he will pay money for a certain proffered advantage; and whether he employs the only means of expressing his refusal or does not employ it, we are told that he practically agrees, if only the number of others who agree is greater than the number of those who dissent.

And thus we are introduced to the novel principle that A’s consent to a thing is not determined by what A says, but by what B may happen to say!”


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