Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Schumpeters Reiter: Regieren bedeutet nicht Planung, sondern Chaos

von Gérard Bökenkamp

Über Grundmuster der politischen Entscheidungsfindung

Joseph Schumpeter bemerkte in „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ über die politische Praxis, dass die „Leistungsfähigkeit einer demokratischen Regierung infolge des ungeheuren Energieverlustes, den die führenden Männer durch den fortwährenden Kampf innerhalb und außerhalb des Parlamentes erleiden, unvermeidlicherweise verringert wird. Sie wird – aus dem gleichen Grund – noch dadurch verringert, daß sie gezwungen ist, die Politik den Erfordernissen der politischen Kriegführung anzupassen.“ Viele Fehlleistungen in der Demokratie seien durch die pure physische Erschöpfung der Beteiligten in den politischen Kämpfen zu erklären.

Daher vertrat Schumpeter die Ansicht, dass der politische Konkurrenzkampf, die politische Führung dazu zwingt „alles vom kurzfristigen Standpunkt aus zu betrachten, und sie macht es ihm außerordentlich schwierig, solchen langfristigen Interessen der Nation zu dienen, die beständige Arbeit für fernliegende Ziele erfordert.“ Schumpeter findet für den Zustand der Regierung einen passenden Vergleich: „So kann in einer Demokratie der Ministerpräsident mit einem Reiter verglichen werden, der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für einen Ritt aufstellen kann, oder mit einem General, der so vollauf damit beschäftigt ist, sich zu vergewissern, dass seine Armee seinen Befehlen gehorcht, dass er die Strategie sich selbst überlassen muss.“

Moderne Ansätze der politischen Ökonomie haben versucht sich dieser Realität dadurch zu nähern, dass sie das Konzept der Nutzenmaximierung aus den Wirtschaftswissenschaften auf die Politik übertragen haben, nur geht es aus ihrer Sicht in dieser Sphäre nicht um die Maximierung von Gewinnen, sondern die Maximierung von Wählerstimmen. Der Fortschritt an dieser Sichtweise ist, dass damit ein ökonomischer Ansatz Anwendung findet, der erklärt, warum ökonomische Rationalität in der politischen Umsetzung selten eine Chance hat.

Dennoch ist dieses Modell noch eine starke Simplifizierung dessen, was in der politischen Praxis geschieht. Denn es geht nicht einfach um den „Kauf“ von Wählerstimmen. Dies setzt nämlich voraus, dass der Wahlerfolg tatsächlich auf eine bestimmte Politik zurückgeführt werden kann. Die Wahlentscheidung und die Popularität der Regierung beruht jedoch weniger auf dem, was sie tut, sondern auf dem, was die Bürger zu einem bestimmten Zeitpunkt glauben, was sie getan hat.

Umgekehrt werden politische Entscheidungen nicht getroffen, weil sie den Rückhalt der Regierung stärken, sondern weil die Regierung und die Parteien annehmen, dass sie sie stärken. Das ist ein großer Unterschied. Die Annahme, dass ein entsprechender Einsatz der Regierung durch steigende Zustimmungswerte belohnt wird, erweist sich nämlich oft als Illusion. Die Politik balanciert auf den Wellen der öffentlichen Meinung, hat mit ihrer Politik aber nur begrenzten Einfluss, sie positiv in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Da die konkreten Ergebnisse ihrer wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur schwer voraussehbar sind, kann die Regierung auch nur schwer voraussagen, ob das Ergebnis ihr letztendlich Pluspunkte in der Öffentlichkeit bringt oder nicht. Oft ist das Gegenteil der Fall. Es ist überhaupt nicht nachweisbar, dass Konjunkturprogramme, die Ausweitung der sozialen und familienpolitischen Leistungen tatsächlich die Wahlchancen einer Regierung erhöhen. Die zu Grunde liegenden Systeme sind nämlich so kompliziert, dass überhaupt nicht absehbar ist, welche politischen Nebenwirkungen zu erwarten sind. Die politischen Akteure erscheinen weniger als kühl kalkulierende Wahlstrategen, denn als von der Tagespolitik und dem Druck der schnell wechselnden öffentlichen Meinung, aus der Koalition oder der eigenen Parteien Getriebene.

Stimmungen spielen hier eine große Rolle. Für eine gewisse Zeit rückt ein gesellschaftliches oder wirtschaftliches Problem in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Diskussion wird immer hektischer und immer erregter. Die Forderungen der Leitmedien, demoskopische Untersuchungen, Forderungen aus den eigenen Reihen schaffen eine allgemeine Erwartungshaltung. Auf dieser Erwartungshaltung reagiert die politische Spitze mit dem Versuch eines „Befreiungsschlages“.

Dies ist oft auch kurzzeitig mit einer gewissen Euphorie im Regierungslager verbunden, bis sich die politischen Nebenwirkungen zeigen. Der Verdruss derjenigen, die etwas verlieren, ist in der Regel größer als die kurzfristige Freude darüber, an anderer Stelle etwas vom Staat zu bekommen. In Wahrheit könnte die Regierung auf einen Großteil der Maßnahmen verzichten und würde ihre Wahlchancen damit weder erhöhen noch schmälern.

Ein Investor kann für ein von ihm finanziertes Unternehmens planen, ein Politiker an der Spitze einer zerstrittenen Partei und Koalition kann nur improvisieren. Die Vorstellung, das Ergebnis politischer Machtkämpfe, in denen jeder jeden überwältigen möchte und wechselnde Allianzen versuchen permanent wechselnden Stimmungen gerecht zu werden, könnte so etwas wie rationale Planung oder gar eine „rationale Lenkung“ der Wirtschaft hervorbringgen, ist eine gewaltige Illusion. In der Sphäre der Politik regiert das Chaos und nicht die Planung.

Literatur

Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie

04. April 2009

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