25. April 2009

Grundgesetz Müntefering, manche Ostdeutsche und der Vertrag von Lissabon

Über den funktionalen Verfassungsbegriff

Man mag es bedauern, doch es ist eine Tatsache. Politiker haben Ideen. Leider belassen sie es nicht dabei Ideen zu haben, sondern äußern sie auch. Sie belästigen die Medien mit diesen. Die Medien belästigen den Nachrichtenkonsumenten – jedenfalls den, der noch nicht von Zeitung oder Fernseher wegblickt. Meist sind die Ideen der Politiker nicht neu, sondern schon einmal da gewesen. Politiker sind was ihre Ideen angeht nicht sehr kreativ. Eine wenig kreative Idee hatte und äußerte vor kurzem Herr Müntefering. Er ist der Meinung, der Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik sei unglücklich, insbesondere weil die DDR zwar ein Unrechtsstaat gewesen sei, aber doch die „allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, […] keinen Dreck am Stecken“ hatten. Die Ostdeutschen hätten daher ein Verlangen nach einer Verfassung, wie es vom Grundgesetz ja auch vorgesehen gewesen sei. Denn, so Müntefering, die Ostdeutschen empfänden das Grundgesetz als übergestülpt. Natürlich beeilt sich Müntefering zu sagen, diese ostdeutschen Bedenken richteten sich nicht gegen die Inhalte des Grundgesetzes.

Man fragt sich, auf welche Quelle Herr Müntefering seine waghalsigen Äußerungen stützt. Eine Meinungsumfrage zitiert er nicht. Aus dieser müsste hervorgehen, dass „bei manchen Ostdeutschen“ Skepsis vorhanden sei, dass sie das Grundgesetz als übergestülpt empfinden, schließlich aber auch, dass die Inhalte unkritisch gesehen werden. Selbst wenn es eine solche Umfrage gäbe, so fragt sich doch, welche Relevanz es hat, wenn „manche Ostdeutsche“ so dächten. Müntefering behauptet nämlich nicht, es sei die Mehrheit, die so denkt. Müsste Herr Müntefering nicht als guter Demokrat seine Behauptungen auf ein Verlangen der Mehrheit, wenigstens jedenfalls der ostdeutschen Wähler stützen? Das emotionale Befinden manch eines Ostdeutschen kann doch wohl  kaum eine Grundlage dafür sein, aus der höchsten Ebene einer deutschlandweit einigermaßen häufig gewählten Partei heraus eine neue Verfassung zu verlangen.

Zweifel an der Relevanz des Münteferingschen Manövers ergeben sich auch in anderer Hinsicht: Welchen Nutzen hat der Ruf nach einer neuen Verfassung, wenn doch inhaltlich gar keine Kritik am Grundgesetz geäußert wird? So sagt es jedenfalls der Herr Müntefering unter Berufung auf manch Ostdeutschen. Den Ruf nach etwas Neuem, das aber gar nichts Neues ist, wird oder sein soll, kann man getrost ignorieren. Ein solcher Ruf ist Rauschen im Äther. Nun ist die Rauscherzeugung bei Nachwuchspolitikern ein beliebtes Mittel, um die erforderliche Karriere fördernde Aufmerksamkeit zu erlangen. Man würde aber weder dem gesetzten Alter des Herrn Müntefering, noch seinen sicher beeindruckenden Verdiensten um sich selbst gerecht, wenn man ihn als Nachwuchspolitiker einstufte. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass es zunächst einmal darum geht, eine Diskussion über eine neue Verfassung anzuschieben. Offene Kritik am deutschen Grundgesetz ist aber nicht gut gelitten und kann einen schnell ins politische Abseits führen. Da die Verteidiger des republikweit in vielen Kreisen höchst geschätzten Grundgesetzes sehr empfindlich auf leichte wie gravierende Änderungen an diesem reagieren, muss jeder umfassende Verfassungsänderungsvorstoß von seinen Befürwortern im Vorhinein als ungefährlich deklariert werden. Müntefering spielt mit: Verfassung neu, Inhalt alt. Er sagt dadurch viel, ohne überhaupt etwas zu sagen.

Die nächste zu stellende Frage ist, ob Münteferings naiver Ostdeutscher, der eine Verfassung statt des Grundgesetzes fordert, nicht irrt, wenn er dem Grundgesetz den Charakter einer Verfassung abspricht. Es sollte ohne weiteres einleuchten, dass die namentliche Bezeichnung eines Gesetzes gleichgültig für seine Einstufung als Verfassung ist. Daher beurteilt sich das Vorliegen einer Verfassung nach funktionalen Kriterien. Die wesentliche Funktion einer Verfassung ist in ihrer Bezeichnung angelegt: Sie gibt dem verfassten Staat eine vorrangige rechtliche Grundordnung. Unabdingbar hierzu ist Organisation der Staatsgewalt. Dazu schafft die Verfassung Staatsorgane. Sie stellt Regeln für deren Handlungsbefugnisse auf und setzt dadurch den Rahmen, in dem die Staatsorgane tätig sein dürfen. Insbesondere fällt hierunter das Gesetzgebungsverfahren. Schließlich regeln Verfassungen das Verhältnis des Staats zu denen, über die seine Organe Gewalt ausüben. Ein Beispiel für derart geregelte Verhältnisse sind die Grundrechte.

All diese Funktionen erfüllt das Grundgesetz. Dem steht auch nicht der so häufig zitierte Art. 146 GG in alter Fassung entgegen. Die Funktion von Art. 146 GG a.F. war immer nur die Eröffnung einer Möglichkeit für eine neue Verfassung, ohne dass Art. 79 Abs. 3 GG verletzt wird. Ohne Art. 146 GG a.F. wäre es nicht möglich gewesen, dem Grundgesetz wie vom Parlamentarischen Rat beabsichtigt, den Charakter einer Übergangsverfassung zu verleihen. Dass das Grundgesetz eine Übergangsverfassung war, ändert aber nichts daran, dass es eine Verfassung war und ist. Der Übergangscharakter ist die notwendige Folge einer normativen Entscheidung des Grundgesetzgebers: Vorrangiges verfassungsmäßiges Staatsziel der Bundesrepublik war immer die Wiedervereinigung. Diese sollte im Zweifel nicht an allzu strengen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern. Gleichwohl sah das Grundgesetz für die Wiedervereinigung auch die alternative Möglichkeit des Beitritts vor, Art. 23 Satz 2 GG a.F. Es gab also mehrere Optionen, die Vereinigung zu vollziehen. Dass sich die Wiedervereinigung letztendlich als Beitritt und nicht durch Verfassungsneuschöpfung vollzog, ist dem grandiosen Scheitern des – hier liegt Müntefering in der Bezeichnung richtig – Unrechtsstaats DDR geschuldet. Das westdeutsche marktwirtschaftlich verfasste Staatsmodell hat sich gegenüber der DDR als so überlegen herausgestellt, dass ein wiedervereinigender Verfassungskompromiss zwischen beiden Staaten weder notwendig, noch den demonstrierenden DDR-Bürgern vermittelbar gewesen wäre. Folgerichtig kommen Rufe nach einer Abschaffung des Grundgesetzes zugunsten einer neuen Verfassung damals wie heute nur von dem Sozialismus nahe stehenden Personen oder wenigstens Linken wie eben Müntefering, denen es um die Wahrung eines gewissen Scheins geht.

Letzte Zweifel daran, das Grundgesetz als Verfassung zu verstehen, können mit einem Blick auf den Vertrag von Lissabon ausgeräumt werden. Dieses Nachfolgeunternehmen der gescheiterten EU-Verfassung wird der Europäischen Union ungeachtet seiner Bezeichnung als Vertrag eine Verfassung geben. Die EU hat Organe, deren Handlungen sind regelgebunden. Der Vertrag von Lissabon enthält Grundrechte und ist vorrangiges Recht. Den bisher bestehenden zwei verfassungsrechtlichen Ebenen in Deutschland wird eine dritte übergestülpt: Länderverfassungsrecht, Bundesverfassungsrecht und dann Unionsverfassungsrecht werden hierarchisch zu beachten sein. Wer den Vertrag von Lissabon zutreffend als Verfassung für Europa kritisiert, der widerspricht sich, wenn er dem Grundgesetz den Status einer Verfassung verweigert.

Quelle:

Starck, Der Vertrag über eine Verfassung in Europa, in: Festschrift Götz, Göttingen 2005, S. 73 ff.

Internet:

„Merkur“ über Münteferings Ruf nach neuer Verfassung


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