28. April 2009

Vertrag von Lissabon Wir harmonisieren uns zu Tode

Aus dem Interregnum transferierter Souveränität – Irrland allenthalben

Wenn es nach den Wünschen aus Brüssel geht, sollte bis Ende April der tschechische Senat dem im vergangenen Februar vom tschechischen Parlament gebilligten EU-Reformvertrag zustimmen. Glücklicherweise jedoch gehen noch nicht alle Uhren gleich, der Zeitplan scheint sich abermals zu verzögern. Zudem würde der Vertrag erst gültig, wenn ihn der – laut „Handelsblatt“ – „europa-kritische“ Präsident Václav Klaus unterzeichnet hat. Wieso freilich Kritik an dem Lissabonner Vertragwerk synonym für eine „Europa-kritische“ Einstellung genommen wird, erschließt sich nicht. Genaugenommen müsste der Befund eigentlich ängstigen, denn wer nicht für Europa ist, der ist automatisch – wir haben es oft genug gehört – ganz nah am Krieg. Die bekannten Reflexe erinnern mich an meine Schulzeit in der DDR: Wer nicht gleich in das Loblied der SED-Politik einstimmte wurde mit inquisitorischer Strenge befragt, ob er denn für den Frieden sei. Wer konnte das verneinen?

Wahrscheinlich spürt das auch der tschechische Präsident, weshalb er seine Unterschrift von der erfolgreichen Wiederholung des 2008 gescheiterten irischen Referendums abhängig macht, das für den Herbst 2009 erwartet wird. In Deutschland hingegen fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Auch er wartet, und zwar auf die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts, das verschiedene Klagen und Beschwerden gegen den sogenannten „Reformvertrag“ verhandelt. Optimistisch betrachtet erinnert die Heilserwartung der politischen Klasse an Becketts „Warten auf Godot“. Möge also das gottgleich erhobene Vertragswerk in Ewigkeit auf sich warten lassen!

Andererseits – das Beispiel „Lissabon“ lässt uns auch Hoffnung schöpfen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Denn mit dem Erdbeben von Lissabon am Allerheiligentag des Jahres 1755 ging schon einmal von hier ein Unglück aus, das ganz Europa erfasste. In der bis heute wohl gewaltigsten Naturkatastrophe Europas sah Theodor Wiesengrund Adorno eine Analogie zum Holocaust. Beide seien so groß gewesen, dass sie die europäische Kultur und Philosophie transformiert hätten. Nun ist von Adorno das Diktum überliefert, es sei nach Auschwitz nicht mehr möglich, ein Gedicht zu schreiben. Über Vergleiche ist nichts derartiges überliefert. Also relativieren wir, solange wir noch können, und reihen hier prophylaktisch den Vertrag von Lissabon mit ein in die Serie der Naturkatastrophen. Denn der Vertrag von Lissabon genau eine solche: Sowohl, wenn er scheitert (dann aus Sicht der politischen Klasse) wie wenn er durchgesetzt wird (aus Sicht seiner Gegner).

Wenig Verständnis für letztere hat der Juncker Jean-Claude. Als Mitherausgeber des „Rheinischen Merkur“ ließ er sich vom Chefredakteur desselben Blattes interviewen, um über Václav Klaus zu richten. Die „Vierte Gewalt“ gibt eben doch gewaltige Möglichkeiten... Aus seiner sicheren Luxus-, pardon, seiner LuxemBurg ließ er wissen, dass der tschechische Präsident leider „sehr beratungsresistent“ sei. Die Natur nahm auf solche Einlassungen damals keine Rücksicht. So zerstörte das Erdbeben von Lissabon 1755 in Luxemburg eine Kaserne und forderte mehrere Tote. Bezeichnenderweise blieb in Lissabon selbst – neben großen Teilen der Oberstadt – nur das Rotlichtviertel, die Alfama, verschont. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das älteste Gewerbe im Einklang mit der Theodizee steht, hier wurde er ein für allemal geliefert.

Auch sonst könnten wir noch aus der Geschichte lernen, würden wir für diesmal zu Brechtgläubigen. Der Dichter Bertolt Brecht hatte nach der Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 die Empfehlung ausgesprochen, die Regierenden möchten doch besser das Volk auflösen und ein anderes wählen. Der Vorschlag scheint heute so aktuell wie einst. „Die Lösung“, so der Titel jenes Gedichtes aus den Buckower Elegien, war die Reaktion auf ein Flugblatt des DDR-Schriftstellerverbandes gewesen, demzufolge das Volk „das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / Zurückerobern könne“.

Denn obgleich das Votum der irischen Bürger – die im vergangenen Jahr mit 53,4 Prozent gegen den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt haben – abermals ein deutliches Nein für das supranationale Verfassungswerk bedeutet, versuchen die Verfechter des EU-Totalitarismus dieses Urteil bis heute mittels euphemistischer Sprachregelungen zu ignorieren. Das sowohl an Absurdität wie an Hochmut kaum zu überbietende Beispiel gab der CDU-Politiker und derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, als er ankündigte, die Iren müssten jetzt „erst einmal sagen, was sie wollen“. Tatsächlich werden die Iren unter Druck gesetzt werden. In Anlehnung an den Medienkritiker Neil Postman, der vor 20 Jahren das Buch über „Die Verweigerung der Hörigkeit“ veröffentlichte, kann in Ahnung der sich abzeichnenden Entwicklung pessimistisch geschlossen werden: „Wir harmonisieren uns zu Tode“. Lissa bon? Non!


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