Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Staatenbund statt Bundesstaat: Der Nationalstaat in Europa und die Globalisierung sind keine Gegensätze mehr

von Gérard Bökenkamp

Über die Bedeutung der nationalen Souveränität gegenüber Brüssel

Die Auseinandersetzung um den Vertrag von Lissabon und die bevorstehende Europawahl sollten Anlass sein, einmal grundsätzlich über das Verhältnis von Nationalstaat und EU nachzudenken. Grundsatzdebatten über die Zielsetzung der EU werden weitgehend gemieden. Die Zweckhaftigkeit einer immer engeren Kooperation der europäischen Staaten wird aufgrund der negativen historischen Erfahrung im 20. Jahrhundert weitgehend vorausgesetzt und nicht diskutiert, ob die alten Argumente für eine immer weitergehende politische Integration auf europäischer Ebene in der aktuellen historischen Situation überhaupt noch zutreffen. Ist diese Integration noch notwendig, um Frieden in Europa zu bewahren und Wohlstand zu sichern? Oder droht bei einer weiteren Zentralisierung nicht eher das Gegenteil?

Die europäische Integration setzt voraus, dass die Überwindung des Nationalstaates grundsätzlich wünschenswert ist. Dabei hat sich die Rolle des Nationalstaates seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft radikal gewandelt. Kein europäischer Nationalstaat besitzt alleine die Kraft für eine globale Großmachtspolitik nach traditionellem Muster. Kein europäischer Staat kommt über den Status einer Mittelmacht hinaus, auch wenn Briten und Franzosen mitunter diese Illusion hegen. Der Versuch eines einzelnen Staates in Europa, in der Weltpolitik imperiale Abenteuer zu suchen, würde diesen sehr schnell finanziell ruinieren. Die Gefahr, dass durch die nationale Konkurrenz der Großmächte große Kriege verursacht werden können, jene Gefahr also, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Argument für die Europäische Einigung und für die Überwindung des Nationalstaates verfing, ist heute nicht mehr existent.

Noch Helmut Kohl rechtfertigte die Einführung des Euro mit der sehr emotionalen Bemerkung, sein Ziel sei es zu erreichen, dass junge Deutsche und junge Franzosen nie wieder aufeinander schießen müssen. Dieses Versprechen war die Folge einer schlimmen Erfahrung in einer historischen Konstellation, die der Vergangenheit angehört. Es gibt wohl kaum einen weniger wahrscheinlichen kollektiven Konflikt auf dieser Welt als eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Franzosen etwa um Elsaß-Lothringen. Die Schlachtfelder an der Somme und von Verdun gehören einem blutigen Kapitel der Geschichte an, das abgeschlossen ist. Es wird auch in Zukunft in dieser Welt furchtbare Schlachtfelder geben. Aber nicht dort.

Der Vorliebe einiger liberaler Theoretiker für Kleinstaaten unterhalb der nationalen Ebene ist entgegen zu halten, dass solche Kleinstaaten es ausgesprochen schwer haben, ihre Eigenständigkeit zu wahren. Das deutsche Beispiel zeigt dies deutlich. Die deutschen Kleinstaaten sind allesamt früher oder später unter die Herrschaft von Frankreich, Habsburg oder Preußen geraten. In einem Europa der Regionen wäre die einzige ernstzunehmende politische Größe die Zentrale in Brüssel. Der Umgang mit dem Fürstentum Liechtenstein zeigt, wie wenig ein Kleinstaat einer hegemonialen Macht entgegensetzen kann und was in einem Europa der Regionen der Region blüht, die politisch aus der Reihe tanzt. Nationalstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien oder Polen sind zwar nicht stark genug, selbst hegemoniale Politik zu betreiben, aber immer noch stark genug, um sich hegemonialen Einflüssen in Europa aus Eigeninteresse der jeweiligen Regierung heraus entgegenzustellen und ihre Interessen durchzusetzen.

Der Standortwettbewerb zwischen den einzelnen Nationalstaaten in Europa ist der beste Schutz vor einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. Solange jeder Nationalstaat seine eigene Wirtschaftspolitik betreibt, sind den Begehrlichkeiten der Linken in Europa klare Grenzen gesteckt. Denn selbst wenn die Mehrheit der europäischen Staaten von sozialdemokratischen oder sozialistischen Regierungen geführt wird, wird es immer eine nationale Regierung geben, die aus diesem Konsens ausschert und genau darin ihren Vorteil sieht, diese Mehrheit bei Steuern, Abgaben und Regulierungen zu unterbieten, um Kapital, qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen anzuziehen. Die Zentralisierung der Entscheidungen in Europa würde diese Wettbewerbssituation zerstören, da die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen, sehr weitgehend eingeschränkt würde. Für Unternehmen und Arbeitnehmer ist der Wechsel aus der Bundesrepublik nach Österreich oder Dänemark sehr viel einfacher zu bewerkstelligen als gleich ein Wechsel in die USA oder nach Asien.

Wenn die Entscheidung über die Wirtschaftspolitik bei den nationalen Regierungen bliebe oder an diese zurückgegeben würde, wäre die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen in Europa weitgehend gesichert, mit oder ohne Einigung auf europäischer Ebene. Denn nationaler Protektionismus und nationale Autarkiebestrebungen sind heute in Europa kaum mehr möglich. Ein einzelner Nationalstaat kann sich heute nicht aus dem engen Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen herausschneiden, ohne für die eigene Volkswirtschaft innerhalb kurzer Zeit eine Katastrophe heraufzubeschwören.

Hier liegt auch der Denkfehler derjenigen, die den Nationalstaat gegen die Globalisierung in Stellung bringen wollen. Diese Idee ist so sehr in vergangenen Konfliktstellungen befangen, dass sie nicht erkennt, dass es eine nationale Option in dieser Frage gar nicht mehr gib. Wenn überhaupt könnte Europa als Ganzes aus dem Welthandel heraustreten, aber keine nationale Regierung kann sich ein solches Experiment erlauben. 

Daraus ergibt sich folgende paradoxe Situation: Wer die Globalisierung will, muss in Europa für die Eigenständigkeit des Nationalstaates eintreten!

Der Nationalstaat selbst ist nicht mehr stark genug, um die Globalisierung zu bremsen. Aber er kann die Bestrebungen bremsen, eine transnationale europäische Einheit zu schaffen, die in der Lage wäre, Protektionismus und Autarkie auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Im 21. Jahrhundert haben der Nationalstaat in Europa sowie die Globalisierung aufgehört, Gegensätze zu sein. Der Nationalstaat ist heute im Vergleich zum Modell eines europäischen Super-Staates die freiheitlichere Alternative.

04. Mai 2009

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